31. Juli 2010
von JvHS
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Begrüßung und Abschied – ein vorläufiger?

In Memoriam – Blogseite Johannes von Heinsberg

Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – endgültig in Kraft.

Upgrade vom 20.06.2018

Und nun besteht die Gefahr für diesen Blog und hunderttaussender solcher freien Meinungsäußerungen, dass die Tür ganz zugeht! Denn was im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute beschlossen wurde – unter kräftigem Lobbyismus des CDU-EUP-Abgeordneten Axel Voss – ist von deutlich stärkerem Tobak als die Einschränkungen und Unwägbarkeiten der DSGVO!!!

Update: 26.05.2018

Die Tür ist wieder ein wenig geöffnet – möge Artikel 5 des Grundgesetzes wirksam bleiben!

Und Humor ist das Salz in der Suppe der Freiheit.

Ergänzung: Grundsätzlich stimme ich dem Anliegen, den Datenschutz für den Bürger zu erhöhen, zu. Es sind neben den handwerklichen Mängeln der DSGVO und der fehlenden nationalen Umsetzung – hier Klarheit im Sinne des Artikel 5 einerseits, sowie Klarheit für die Aufgaben von Presse (Pressefreiheit) und Kunst/Kultur (KUG) zu schaffen – vor allem die fehlende Konsequenz hinsichtlich der Grundsatzentscheidung, warum Geschäftsmodelle wie die von Facebook und Konsorten nicht grundsätzlich verhindert werden, welche zur berechtigten Kritik an der DSGVO führen.

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20. Juni 2018
von JvHS
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Machtmissbrauch, Bütteltum oder gesinnungsethisches Handeln?

Demokratie im Visier -Leistungsschutzrecht dient nur den Konzernen – und Uploadfilter machen die freie Meinungsäußerung und deren Belegführung durch Linkhinweise auf Informationen den Garaus!

Es ist gekommen, wie so oft: die Strategie, eine Regelung einzuführen, eine Infrastruktur wie die des Internets unter die Kontrolle weniger Interessensvertreter zu bringen, auch wenn dabei eine neue Form der Informationsverfügbarkeit, die gemeinfrei und mit Hyperlinks eine quellengestützte Belegführung der Meinungsbildung für die meisten Bürger ermöglicht, komplett abgewürgt wird. Mit der Konsequenz, dass die bisherige Form der Informationsquellennutzung einem Geschäftsmodell unterworfen wird. (Gestern wurde hier auf diesem Blog darüber berichtet.)

Es wird immer schwieriger für den Bürger bestimmte Agitationen noch den Hauch einer Redlichkeit abzugewinnen, wenn ein Vorgang wie den um das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Sachen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter betrachtet wird.

Mit welcher Dreistigkeit Politiker und Regierungen ihre Machtstellung auf Zeit missbrauchen, lässt sich nicht nur bei Erdogan oder Trump beobachten. Sogenannte Berichterstatter wie die in Person des CDU-EU-Abgeordneten Axel Voss agieren ebenso fragwürdig, so dass sich nicht nur die Frage stellt, ob dies im Rahmen eines gesinnungsethischen Handelns geschieht, sondern möglicherweise auch schon ein Ausdruck von Bütteltum ist. Klar wird, dass wiederum lediglich die Interessen einer kleinen, vermögenden gesellschaftlichen Gruppe vertreten werden, hier die der Verleger und Verlagsindustriellen á la Burda und Springer.

Es ist kaum noch glaubhaft nachvollziehbar, dass dies nicht ohne Absicht und unter Ausschluss jeglicher Verantwortungsethik geschieht.

„Die Freiheit lieben, heißt andere lieben; die Macht lieben, sich selbst zu lieben.“ – William Hazlitt: Politische Essays

„Der Macht, die diese Gesellschaft über den Menschen gewonnen hat, wird durch ihre [skupellose] Leistungsfähigkeit und Produktivität täglich Absolution erteilt.“ – Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch

19. Juni 2018
von JvHS
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Leistungsschutzrecht oder EU-Urheberrechtsschutzreform als neue Einnahmequelle generieren

Auf freier Wildbahn – Verleger und Verlage

„Das sind die wahren Wunder der Technik, dass sie das, wofür sie entschädigt, auch wirklich kaputt macht.“ – Karl Kraus, Fackel 360/361 3; Nachts

Morgen stimmt das EU-Parlament über einen EU-Kommissionsvorschlag ab, der im Artikel 11 die Urheberrechte ausweiten will auch auf Links. Dabei scheint das Kind wieder mit dem Bade ausgeschüttet zu werden, weil die Suchmaschinen wie google und die sozialen Medien wie twitter, aber vor allem Facebook mit ihren Verwertungs-Algorithmen gemeint sind, aber jegliche Linksetzung – auch die der Blogs zur freien Meinungsäußerung – getroffen werden.

Die Verlegerrechte zu stärken gegen die Verwertungs-Modelle von google und Co. ist das eine Anliegen; die Zerstörung der freien Informationsmöglichkeiten und ihre Hyperlink-Methodik wie bei Wikipedia wird dabei in Kauf genommen. Und wieder sind es die CDU-Vertreter, die einseitig die Interessen der großen Verlegerfamilien vertreten. Denn längst ist die Stärkung der Verlegereinnahmequelle nicht die Gewähr dafür, dass die Mitarbeiter wie z.B. die Journalisten durch angemessenere Entlohnung und Honorare daran partizipieren würden .

In Zukunft ist -beim Durchwinken der neuen Urheberrechtsreform und des o.g. Leistungsschutzrechts durch das EU-Parlament – zu befürchten, dass – wie bei der DSGVO – die Rechtsunsicherheit bleibt und auf dem Rücken der privaten Blogger ausgetragen wird, in dem jede freie Meinungsäußerung und Nutzung einer Linksetzung auf eine öffentlich zugängige Quelle erst durch die Gerichte in jahrelangen Instanzenklärungen geklärt werden muss, ob diese rechtens ist. Das aber wäre der Tod der Linksetzung und würde auch ein Modell wie jenes von wikipedia ins Mark treffen.

Hier bei t3n, bei golem, bei Stefan Niggemeier (Über Medien) und bei Julia Reda wird auf die Problematik der Abstimmung am 20. Juni 2018 im EU-Parlament näher eingegangen.

Dass das geplante Gesetz auch zur Zensur geeignet ist, lässt die geplante Blockierung scheinbarer Urheberrechtsverletzungen durch Algorithmen und Datenbanken befürchten. Näheres belegt das Portal „Nachdenkseiten“.