Da ist sie wieder – die Doppelmoral in der Politik. Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender) argumentiert so, dass ein selbstverständliches Merkmal – über jeden Zweifel erhaben zu sein – für andere Menschen und Amtsbewerber erfüllt sein muss, nur auf sich selbst bezieht er dieses Kriterium nicht.
In der FAZ online vom heutigen Tage wird auf einen Vorgang bei der heute vorgesehenen Wahl von drei Verfassungsgerichts-Richter Bezug genommen.
Zunächst wurde die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin aus den Reihen der CDU/CSU kritisiert, weil sie als „zu links“ in ihrer Weltanschauung verortet wurde.
Gestern berichteten Teile der Presse (Die Zeit und die SZ) , dass Bischöfe der Katholischen Kirche ihren Einspruch gelten gemacht hätten, dass niemand Verfassungsrichterin werden dürfe, wenn nicht das Dogma der Katholiken (Abtreibung verboten!) beachtet würde!
Zitat in der „ZEIT“ zur Argumentation der Kirche:
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung», heißt es in der Mitteilung. «Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» Und: «Jede Relativierung von Artikel 1 des Grundgesetzes muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein.»
Die Bischöfe hatten Erfolg: Die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird von der Tagesordnung abgesetzt! So die Absicht der CDU/CSU!
Heute wird eine andere Begründung für die Absetzung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf seitens der CDU/CSU nachgeschoben: Ein Plagiatsverdacht ziehe ihre fachliche Expertise in Zweifel, heißt es aus der Unionsfraktion.
Zitat aus der FAZ:
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte „Bild“, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“.
Oh Mann. Welches Schmierentheater hat wieder Einzug gehalten, weil der „Gesinnungs-Kampf“ um die „einzig wahre Weltsicht“ das Handeln im politischen Alltag bestimmt! Da wird auch nicht davor zurückgeschreckt, jeglichen Anstand zu vergessen und die Doppelmoral hinter fraglichen Argumenten zu verstecken!
Wenn das Argument als Qualitätsmerkmal für die Ausführung eines Amtes innerhalb der Gewaltenteilung stringent angewendet werden würde, wieviel Abgeordnete und Minister blieben dann noch im Amt?
Ergänzung
Wohin die gesinnungsgeleitete Politik führt, dass zeigt sich am nächsten Desaster – verursacht durch die CDU/CSU – und den Abbruch der Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern! Unglaublich, dass – so der Bildeindruck – für ein unverantwortliches „last minute“- Gemauschel mit erzkonservativen Bischöfen und religiösen Eiferern unter den Abgeordneten – sich für dieses Komplett-Versagen der Fraktionsführung der CDU/CSU diese, selber Beifall klatschend, der Öffentlichkeit präsentiert.
Fähigkeit zur Verantwortung und verantwortungsethisches Handeln sehen anders aus!