Wenn es um Frieden in Europa geht, dann steht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an erster Stelle, dafür Lösungen zu finden. Dass gegensätzliche Interessen aufeinander stoßen, liegt in der Natur der Sache. Diese auseinander zu dröseln und in Kategorien zu unterteilen – auch in einer abstufenden Bewertung – sind Notwendigkeiten, die zur Konfliktlösung beitragen. Ressentiments sind dabei weder hilfreich, noch notwendig.
Was Deutschland betrifft – auch im Rahmen der EU-Zusammenarbeit, sowie des NATO-Bündnisses – sind sowohl außenpolitische wie innenpolitische Bewertungen vorzunehmen, nach denen politisch gehandelt werden kann.
Außenpolitisch steht Deutschland als NATO-Mitglied sowohl in einer Verpflichtung wie auch Abhängigkeit. Letztere liegt in der Abhängigkeit von den USA, die zurzeit jedoch in einem gesellschaftspolitischen Umbruch sich befinden, die Bedenken gegen den Präsidenten und seine Partei, die Republikaner und sein Führungspersonal, zu haben, mehr als berechtigt erscheinen lassen. Das Erpressungspotential des Egomanen Trump und seine einseitige Bevorzugung der USA samt seines „Dealer-Selbstverständnisses“ setzt Trump sowohl in Bezug auf die NATO-Verteidigungsbündnisse wie auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen USA und Europa ein. In Deutschland wie in der EU wird eine größere Selbstständigkeit und Reduzierung der Abhängigkeiten vonnöten sein. Stichwörter: Zölle und technologische Fortschrittsunterschiede und Energie-Abhängigkeiten.
Außenpolitisch ist Russland mittlerweile weit entfernt von Deutschland und der EU für eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten. Russlands Angriffskrieg ist und bleibt ein völkerrechtliches Verbrechen. Und wie bei den USA, die sich zu einem autokratisch-diktatorischen Staat entwickelt, welcher die Gewaltenteilung als basislegendes Regularium für die Demokratie durch respektlose Missachtung der Gerichte schwächt, sind die antidemokratischen Strukturen in Russland unter Putins Herrschaft längst installiert worden. Der mögliche Verhandlungspartner Putin lässt keinerlei Vertrauen aufkommen und bleibt als der mit Vorsicht zu genießende „Nachbarn, der keinen Frieden will“ durch fehlenden guten Willen unzuverlässig. Die bisherigen Drohgebären und Vorgehensweisen lassen vermuten, dass nur durch Erhöhung des Risikos für Putin, selber in Bedrängnis zu kommen, eine wachsende Bereitschaft zu einem Ende des Krieges erhofft werden kann. Gewissheiten sind im Falle Putins und seiner Eleven kaum ersichtlich.
Außenpolitisch stehen Deutschland und die EU in einer Zwickmühle, weil die notwendige Verteidigungsfähigkeit gegen Russland wie auch gegen Amerikas „MAGA-Motto“ bisher nicht vorhanden ist. Ohne Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und der EU sind die Voraussetzungen mehr als schlecht. Friedensicherheit wird es in dieser Konstellation nicht geben.
Innenpolitisch steht Deutschland vor dem Scherbenhaufen von vier Jahrzehnte langen Infrastrukturversäumnissen und Infrastrukturstaus, die aktuell nur durch sofortige Investitionen in die Sicherheit für das Land wie auch durch den Ausbau der Daseinsvorsorgeverpflichtungen mittelfristig erst erledigt sein dürften.
Ein Festhalten an der „Schwarzen Null“ und an der Agenda des Neoliberalismus fortzusetzen sind keine Optionen mehr! Frieden, Freiheit und Sicherheit können nur gewährleistet werden, wenn die Verteidigung der Demokratie möglich gemacht werden kann.
Die innenpolitischen Machtspiele der neoliberalen FDP, sowie die Putin-Affinität und Unterwerfung der AfD und des BSW und ihre sture Blockade der Aufweichung der Schuldengrenze sind ebenso überholt, wie die naive Hoffnung, dass der Frieden mit potenziellen Feinden wie Russland, China und Teile der USA durch Wehrlosigkeit erreicht respektive erhalten werden kann!
Innenpolitisch ist die FDP zu Recht ausgeschlossen worden und erledigt. Auch das Putin freundliche und hörige BSW – mit der doppelmoralischen Naivität, die Wehrfähigkeit zu vernachlässigen und die sogar mit der antidemokratischen, faschistisch-rassistischen AfD zusammengehen will in Sachen Aufhebung der Schuldengrenze – ist parlamentarisch ebenfalls zukünftig handlungsunfähig! Noch aber sind innenpolitisch die antidemokratischen potenziell Putin freundlichen Kräfte nicht eingehegt und zurückgedrängt.
Innenpolitisch ist auch die gesellschaftliche Ausgewogenheit an der Beteiligung der Belastungen, wer die finanziellen Risiken mit abzudecken haben wird, nicht konzeptionell festgelegt. Die Lobbyisten der mächtigen Einflussnehmer aus dem Teil der Gesellschaft, die die größten leistungslosen Vermögen innehaben, machen schon mächtig Dampf, dass es die Klientel der leistungslosen Vermögensvermehrung nicht sein soll. Bluten sollen vor allem die Bürger, die ihre Grundlage der Existenzsicherung durch Lohneinkommen und Renten finden und tragen müssen, die oft die Kosten der Existenz (Wohnen, Arbeitsverdienst, Gesundheit und Vermeidung von Armut) nicht aufbringen können.
Innenpolitisch ist deshalb der Diskurs über die Verteilung der Belastungen, sowie über die Erweiterungen der Einnahmequellen zu führen. Das wird nicht ohne Korrekturen bei der Steuergerechtigkeit funktionieren. Dazu gehören Vermögenssteuern, Steuern auf die nicht-menschlich erbrachte Produktivität (Roboter/IT-Technologien/etc.) wie auch Transaktionssteuern auf jede Börsenaktivität und die Reform der Erbschaftssteuern.
Die Berücksichtigung dieser zuletzt genannten Notwendigkeiten darf weder blockiert, noch verdrängt werden, sollen die mit der Grundgesetzänderung herbeigeführten Investitionsmöglichkeiten solidarisch funktionieren!
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Es gibt viel zu tun, damit die notwendigen Veränderungen bewerkstelligen werden können. Dazu gehören Transparenz, die Überzeugungsarbeit aller Politiker gegenüber der Bevölkerung, die beharrliche Aufklärung und Erklärungen, der Wille zum Abbau von Privilegien – insbesondere der für die 10 Prozent der Gesellschaft, die über 70 % der Vermögen in Deutschland verfügen! Wie wahrhaftig und gerecht dieses Handeln seitens der Bundes- und Landes-Regierungen und durch die Politiker im Diskurs erläutert und umgesetzt werden, das wird die nahe Zukunft zeigen. Denn genau darin liegt die Verantwortung für die Bevölkerung und für den zukünftigen Erhalt der Demokratie in Deutschland.
Diskurs-Beispiele
Beispiel 3 (*)
( * FAZ zum „Mar-a-Lago Accord“ = Umschuldung der USA-Schulden bei ihren Gläubigern, durch die bewusst herbeigeführte Dollar-Schwäche, bei der die Schulden der USA durch Wertverlust verringert werden. Zudem soll die Umschuldung dann in 100 Jahre laufende US-Staatsanleihen erfolgen, die bei Verkauf mit Strafzahlungen belegt werden sollen. Die Gläubiger der USA sollen mit ihren Wertverlusten die Schulden der USA übernehmen. Ein besonders perfides Vorhaben nach dem Muster des „Dealer“ Trump und seiner Vision „MAGA = Make Amerika great again“!)
Ergänzung
Beispiel 4 (Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zum Risiko in den USA zu investieren!)
