Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – endgültig in Kraft.
Upgrade vom 20.06.2018
Und nun besteht die Gefahr für diesen Blog und hunderttausender solcher freien Meinungsäußerungen, dass die Tür ganz zugeht! Denn was im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute beschlossen wurde – unter kräftigem Lobbyismus des CDU-EUROPA-Abgeordneten Axel Voss – ist von deutlich stärkerem Tobak als die Einschränkungen und Unwägbarkeiten der DSGVO!!!
Neu auf der Führungsbühne der CDU – AKK , der schwarze Schwan
Wie gespalten die angeblich letzte Volkspartei realiter ist, das zeigen die Wahlergebnisse des letzten Wahlganges, den AKK – Annegret Kramp-Karrenbauer – knapp gewann. 51,7 % für AKK zu 48,2 % für den Blackrock-Adlatus Friedrich Merz. Es ist eine knappe Mehrheit für einen gemäßigteren neoliberalen Stil, der jedoch ohne Gewähr dafür bleibt, dass nicht doch ein noch härterer Neoliberalismus praktiziert werden wird.
(Update und Zwischenruf: Zum Merz nicht erst im Märzen der Nachruf des Postillons … hier!)
AKK muss erst noch die Durchsetzungskraft beweisen, die konservativ-wirtschaftsfreundlichen Seilschaften in ihrer Partei an die Kandare zu nehmen und einen CDA-Kurs durchzusetzen, der arbeitnehmerfreundlicher und solidarischer ist. Hier könnte ihr die Noch-Kanzlerin Angela Merkel den Weg bereiten, in dem sie endlich mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde und Politik gestaltet.
„Aber hat Natur uns viel entzogen, war die Kunst uns freundlich doch gewogen, unser Herz erwarmt an ihrem Licht.“ – Friedrich Schiller
„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ – Friedrich Schiller
„Das Leben ahmt die Kunst weit mehr nach als die Kunst das Leben.“ – Oscar Wilde‘
„Die Kunst ist der Statthalter der Utopie.“ – Walter Benjamin
„Die einzig revolutionäre Kraft ist die Kraft der menschlichen Kreativität. Die einzig revolutionäre Kraft ist die Kunst.“ – Joseph Beuys
„Nirgends ist Konservatismus so schädlich wie in der Kunst.“ – Leo Tolstoj
Wie die Kreativität als Verteidiger der Demokratie heute notwendiger Weise sich in das politisch-gesellschaftliche Leben einmischen kann, ist hier zu finden. Denn es darf nicht unterschätzt werden, wie tief die rechtsnationalistische Unterstützung in der Gesellschaft schon vorgedrungen ist. (Nicht zuletzt, weil auch Portale wie die „Achse des Guten“ den Brandstiftern eine Plattform bieten, sich mittels rhetorisch-geschickter Darbietung des rechtsnationalen Denkens einerseits bedeckt zu halten, andererseits aber das nationalsozialistische und rechtskonservative Denkmuster wieder salonfähig zu machen!)
Und auch, weil Parteien insgesamt die „sogenannte“ Mitte nach rechts verortet haben. (Siehe hier und im Video hier!) Aber auch, weil im neoliberalen Denken die Lebensentwürfe von Gier, Macht und Egoismus sich ausbreiten konnten und die Wissenschaft und Bildung einerseits korrumpierbar und andererseits teilprivatisiert wurde.
Die Verbreitung dieses unchristlichen, unmenschlichen und unsolidarischen Weltbildes – auch durch Figuren in hohen Staatsämtern – erfolgte durch die Medien und Portale, die durch die Finanzkraft der neoliberalen Kräfte gestärkt wurde.
Wie tief das Weltbild dieser unaufgeklärten und unmündigen Geisteshaltung in die Legislative und Exekutive eingedrungen ist, zeigt das Beispiel, dass die kreative Kraft der Demokratieverteidigung eher überwacht und von der Staatsräson blockiert wird, als dem rechten Pöbel den Prozess zu machen, wie die Polizei in Sachsen es oft genug demonstriert .
Es bleibt mittlerweile nur noch der Zivilgesellschaft und Künstlervereinigungen wie dem Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) überlassen, die Demokratie zu verteidigen, weil die Ordnungskräfte diese als ihre Gegner ansieht, dem Mob klammheimlich jedoch zustimmt. Das sind Zustände wie zum Beginn der 1930er Jahre.
Und mit dem Kandidaten zur Wahl des/der Vorsitzenden der CDU steht eine Figur parat, der oben gezeichneten Entwicklung noch mehr Dynamik zu verleihen, weil er in seinem Denken und Handeln das Pendant zu Franz von Papen darstellt. Jenem Mann, der in seiner rechtsnational-konservativen Gesinnung die Gefahr der Diktatur der Nazis ebenso verkannte und blind für die aufkommende Gefahr war, wie es Friedrich Merz in seiner Gesinnung für den Neoliberalismus aktuell ist.
Wie tief eine Gesellschaft gesunken ist, wird erkennbar daran, dass alle Beteiligten zur Denunziation greifen.
3. Dezember 2018
von JvHS Kommentare deaktiviert für Wie eine kleine Vermögensclique mit Hilfe der Politiker seitens der Volksparteien und der Medienkonzerne die Welt aufteilt
Eine echte Demokratie ist damit eine Art „Störung des Marktes!“ aus der Sicht der neoliberalen Anhänger. (Rainer Mausfeld im Tele-Akademie Beitrag am 02.12.2018)
Die Ausweitung der Macht gelingt den Kapitaleignern immer umfassender durch die Besetzung willfähriger Helferlein in die politischen Funktionen und Parteiämtern. Beispiele für die willfährigen Helfer und ihre Amigo-Seilschaften sind Friedrich Merz durch seine Twitterrolle als Blackrock-Vertreter einerseits und als Drahtzieher für den Neoliberalismus im CDU-Wirtschaftsflügel andererseits, aber auch Wolfgang Schäuble als ehemaliger Finanzminister und CDU-Vorstand in der Tradition von Helmut Kohl und in besonderer Weise durch Angela Merkel und ihre visionslose Verwaltung der Machtsicherung, durch welche die Ausbreitung der rechtsnationalistischen AfD ermöglicht wurde.
Die Übernahme der freien Presse durch wenige rechtskonservative Verlagsfamilien (Springer (Bild, Welt), Mohn (Bertelsmann), Burda, Funke, von Holtzbrinck (DIE ZEIT), Madsack, Schaub (Süddeutsche Zeitungetc.) kanalisiert die gewünschte Meinungsmacht und damit die Ausrichtung auf NATO-Inhalte und Neoliberalismus. (Siehe Verortung der Medien!)
Dass gleichzeitig auch die Besetzung der Positionen in den höchsten Gerichtsbarkeiten durch ehemalige Politiker/Ministerpräsidenten (Müller / Stephan Harbarth – Bundesverfassungs-Gericht) schafft weitere Voraussetzungen, um die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates auf Kurs zu halten. ()
Die Asymmetrie der Macht und damit die Zerstörung der Demokratie und die parallele Unterwerfung des Staates unter die Einflüsse der Interessensverbände (Lobbyismus) wurden gleichzeitig weiter verfestigt.
Spiegelbildlich dazu erfolgt die Gestaltung der Europäischen Gemeinschaft (Ministerrat, Kommission), um in noch konzentrierterer Weise die Einflussnahme zu realisieren.
Das Modell der Elitendemokratie und die wissenschaftliche Debatte zwischen Walter Lippmann und John Dewey (**) zeigen die Ursprünge der neoliberalen Version von Demokratie auf. Dahinter steht genau die Vorstellung, die Friedrich Merz von Staat, Macht- und Funktionseliten-Wirkung hat.
Die Demokratie ist nach Kohls´ „geistig-moralischer Wende“, Gerhard Schröders Hartz IV- und Agenda-2010-Umbau der Gesellschaft und Angela Merkels visionslosem Opportunismus schon ziemlich am Ende. (Das Ende der Demokratie )
Die Publikation von Prof. Dr. Rainer Mausfeld (auf den Nachdenkseiten) und der Tele-Akademiebeitrag (siehe Video!) zum Thema: Eliten-Demokratie als historischer Irrtum zeigen jeweils die verheerende Wirkung der letzten 40 Jahre Regierungspolitik auf.
Damit der ursprüngliche Gedanke wieder ins Bewusstsein gelangt: Demokratie ist die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung des Staatsapparates unter den Willen der Bürger, muss das neue Zeitalter der Aufklärung-2 eingeläutet werden und die mündigen Bürger, von denen Kant schon sagte, dass dazu der Ausbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit gewagt werden muss, dass diese mündigen Bürger wieder den Mut aufbringen müssen und Verantwortung zeigen sollten:
Allen Bestrebungen von Parteien und Interessensgruppen eine Absage erteilen, die die Menschen durch Propaganda zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (*) treiben wollen (AfD), den Staat weiter unter die Kontrolle von Funktionseliten bringen, Privatisierungen (***) ausweiten, Agenda-2010-Versionen weiter einsetzen, den Abbau des Sozialstaates vorantreiben und die mündigen Bürger von Volksentscheidungen abhalten wollen.
Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams eine druckvolle, gewaltfreie Gegenposition aufbauen und Einrichtungen wie die Sozialverbände, Kirche von unten, die Reste freier und unabhängiger Gewerkschaften, die Vereinigungen von freien Wissenschaftlern und andere kritisch-unabhängige Demokraten (Aufbruch-Bewegung etc.) zu einem neuen Netzwerk bewegen.
Rassismus
Fremdenfeindlichkeit
Antisemitismus
Homophobie
Abwertung von Obdachlosen
Abwertung von Behinderten
Islamfeindlichkeit
Sexismus
Etabliertenvorrechte
Abwertung von Langzeitarbeitslosen
Abwertung von Asylbewerbern
Antiziganismus
(**) Lippmanns-Modell ist heute verwirklicht und das Standardmodell, das im Sinne des Neoliberalismus propagiert und realisiert wird! Zudem ist es die effizienteste Lösung der Umsetzung der Idee des „freien Marktes“. Allerdings ist dies nur eine Illusion, da es den „freien Markt“ schon längst nicht mehr gibt. Alle sogenannten Kontrollinstrumente wie die „Bafin“ oder „Netzagentur“ sind nur Scheinkontrollen
Die marktkonforme Demokratie ist das heutige Schlagwort und die Lieblingsvorstellung der CDU/CSU und aller konservativer Menschen. (Eine echte Demokratie ist damit eine Art „Störung des Marktes!“ aus der Sicht der neoliberalen Anhänger.)
