18. September 2018
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Wie unser Staat, unsere Gesellschaftsform Demokratie, unsere Umwelt und unser Leben aufs Spiel gesetzt werden
„Ich erkenne nur ein höchstes Gesetz an, die Rechtschaffenheit, und die Politik kennt nur ihren Vorteil.“ – Heinrich von Kleist,
Da ist der unsägliche Handel um eine nicht mehr tragbare Figur – den NochVerfassungsschutzpräsident Maaßen – und ein nicht mehr fassbarer „Gesichtswahrungs-Vorgang“, diesen untragbaren Mann noch mit einer neuen und auf die Gesetzgebung einflussnehmenden Position zu belohnen für seine Verfehlungen – Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium werden!
Dieser Vorgang zeigt eine Bundeskanzlerin, die weder Führungskompetenz zeigt, noch Klugheit und erst recht keine Moral. Ja, es würde ein Für-und-Wider in der eigenen Partei geben, wenn die Kanzlerin endlich mal ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen würde. Da hätte die Entscheidung nur lauten können: ein Minister, der eine Figur wie Maaßen deckt, hätte ebenso zurücktreten müssen wie sein Adlatus im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten. Basta!
So aber wird das letzte bisschen Rest an Vertrauen in eine Regierung verspielt auf einer Ebene, die klar und deutlich vor Augen steht: der Rechtsruck wird durch solche sumpfartigen Entscheidungen nur noch mehr Fahrt aufnehmen.
Eine SPD lässt sich auf diesen Kompromiss ein, was ist auch anderes zu erwarten. Wer sich in einer Partei etabliert hat, die seit Gerhard Fritz Kurt Schröder abgedriftet ist in den Neoliberalismus, wird nicht mehr eine „Nur-18%-Partei“ in Zukunft sein. Sie wird bald um die 5 % – Hürde zu überwinden kämpfen müssen! Schande über die, die sich heute in ihren Positionen Sozialdemokraten nennen.
Mit dieser Personalentscheidung vom heutigen Tag ist nur einer – sich um die eigenen Personalie kümmernd – als Pseudo-Sieger vom Platz gegangen: Horst Seehofer! Ein Totengräber der Demokratie.
Dass kaum noch Entscheidungen, die gegen gute Sitten verstoßen und die auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nur abgelehnt werden müssten, verhindert werden durch die politischen Entscheider, das zeigt sich auch an der Vorgehensweise von RWE. Wider besseren Wissens wird agiert und sich auf Vertragsgrundlagen beziehend gehandelt, die möglicherweise aus der Sicht späterer Historiker als sittenwidrig bezeichnet werden müssen und die gegen die Einsicht der Wissenschaft trotzig durchgezogen werden. Die Deutsche Welle zeigt dies auf.
Nur – unsere Gesellschaft und unser Staat werden vom Regen in die Traufe kommen. Denn die Alternative für Deutschland ist nichts weiteres als eine „Armseligkeit für Deutschland“ und wird – Geschichte wiederholt sich doch – uns alle in der Jauche landen lassen! Denn wie sagte Einstein: Unendlich sind nur zwei Dinge, die Dummheit der Menschen und das Universum.
Verschleierung statt Transparenz
Update:
Ein weiterer Beleg für unethische und unanständige Vorgehensweise, die in der Folge sowohl Glaubwürdigkeit wie Relevanz zerstört, ist im Bereich einer von der Idee her wundervollen Einrichtung zu sehen: wikipedia!
Die Enzyklopädie zu allen für die Menschheit relevanten Themen und das damit verbundene Wissen digital und weltweit zur Verfügung zu stellen, wird für Halbwahrheiten, Wahrlügen und Fremdtäuschung besetzt und missbraucht. So werden von Ghostwriter, die verfälschend die Interessen bestimmter Klientel (von der Politik, Wirtschaft und Ideologie) in die Texte einfließen lassen, Fakten umgedeutet, weggelassen und propagandistisch hinzugefügt.
Ein exemplarisches Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Autor und Vielschreiber namens „Feliks“. Ein Bericht auf Telepolis lässt dies nachvollziehen.
