In Memoriam – Blogseite Johannes von Heinsberg
Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – endgültig in Kraft.
Diese Blog-Seite mit zuletzt mehr als 1200 Beiträgen wurde vorerst stillgelegt – nicht weil der Betreiber jemals eine Absicht gehabt hätte, Menschen zu diskriminieren, sie zu verfolgen oder es an Wertschätzung für ihr Handeln fehlen zu lassen. Kritische Distanz und vergleichende Decodierung insbesondere beim politischen Handeln oder bei der Darstellung wissenschaftstheoretischer Ansätze und Grundlagen blieben jedoch nicht außen vor. Weder bei den feststellbaren gesellschaftlichen Entwicklungen, noch bei den zeitgeistigen Kunst- und Kulturtendenzen.
Das Bloggen war und ist die zeitgemäße Form der freien Meinungsäußerung. Jedoch sind die Unwägbarkeiten und Unklarheiten in der DSGVO so umfangreich, auch weil die nationale Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, dass es sinnvoller ist, die Blogseite stillzulegen oder ganz abzuschalten.
In jedem Menschenfoto gibt es drei Facetten der betroffenen Personen, die widerstreitend ausgelegt werden können: den Fotografen, den Fotografierten und den Betrachter des Fotos. Eine vierte wird durch die DSGVO hinzugefügt. Die macht es zukünftig unmöglich, Fotos im Stil von Henri Cartier-Bresson zu machen und zu veröffentlichen.
Bevor dann hier zunächst mal Stilllegung vorherrscht, noch die letzten Links zum Themenblock „Datenschutz“ – auch weil die Eurokraten und das EU-Parlament eine Verordnung formuliert und durchgewunken haben, deren Auswirkung in vielen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens eingreift, aber keine Klarheit und Rechtssicherheit schafft.
Die Rechtssicherheit hätte ein Satz in der DSGVO schaffen können wie:
Die nationalen Gesetze der Mitgliedsländer zur Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie dem KUG – (KunstUrhG) behalten weiter ihre Gültigkeit, sofern der nationale Gesetzgeber nichts Anderes bestimmt.“
Scheinbar interessieren sich aber einige EU-Abgeordnete eher mehr für das gemeinsame Kochen in der gemeinsamen Wohngemeinschaft als für die notwendige Arbeit im Sinne einer Rechtssicherheit.
Update vom 19.05.2018
Kommentare zum Verordnungswahnsinn der EU-Gesetzgebung – oder der Kahlschlag in der Kultur und Gesellschaft
Sarkasmus, Galgenhumor und das Chaos in der Anwendung und Auslegung von Datenschutz
Alle öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltungen und ihre politische, gewerkschaftliche und religiöse Repräsentanz – insbesondere durch die Internetauftritte der Kommunen, Städte, der Länder und des Bundes, der Feuerwehren, der Polizei, der Krankenhäuser, der Sozialverbände, der Rettungsdienste, der Kirchen, der Vereine, der Verbände und der Gewerkschaften – sollten sofort handeln und ihre Social-Media -Verknüpfungen zu Facebook, Twitter und Konsorten löschen! Das gleiche sollte für die Medienkonzerne, den Rundfunk und die öffentlichen TV-Anstalten gelten. Ebenso für die systemrelevanten Banken und Sparkassen, für die Versicherungen und Versorgungsbetriebe in den Bereichen Energie und Verkehr sei diese Forderung zu erheben.
Denn mit der Akzeptanz von Facebook und der Bestätigung der neuen AGBs wird gleichzeitig die Gesichtserkennung aktiviert!
Update vom 18.05.2018
Update vom 14.05.2018
Ein Text des zuständigen BMI – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Minister: Horst Seehofer, CSU) – zur DSGVO!
Aber – dieser Text ist lediglich eine Meinungsäußerung und Darstellung der Sichtweise des Ministeriums, jedoch keine gesetzliche Umsetzung der DSGVO! Die Umsetzung in ein Gesetz ist in D Aufgabe der 16 Bundesländer! Und diese haben eine Umsetzung noch nicht vorgenommen!
Ein Text der DVF (Deutscher Verband für Fotografie e.V.), der die eine Seite befeuert, dass alles Panikmache sei und die Freiheit des Fotografierens sich nach dem 25.05.2018 kaum unterscheide von der bisherigen Praxis. (Mit der Einschränkung im Text: … ( auf diejenigen Punkte beschränken, die für Fotografen von Interesse sind, wobei ich ausdrücklich hinzufügen muss, dass durchaus noch nicht alles klar ist, ….)
Auch hier wird lediglich eine Empfehlung gegeben, die sich auf die Meinungsäußerung des BMI stützt.
Diese Meinungen werden aber aus Sicht einiger RAe wiederum kritisch betrachtet, die längst die BMI – und DVF – Äußerungen reduzieren auf das, was sie sind: Meinungsäußerung ohne rechtliche Relevanz, weil Gesetz oder Gerichtsurteile fehlen!
DSGVO – Beiträge im Netz:
Fotografieren und Datenschutz II
WDR – Infos zum PAG – Polizeiaufgabengesetz und Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen
„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ – Hannah Arendt, Was ist Politik?, 2003
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ – Rosa Luxemburg
„Das Internet bietet mehr Freiheit, als die Demokratie verträgt“.
Dem kann nur entgegengehalten werde:
„Die Versäumnisse der Politik zur Regulierung der ausufernden Geschäftsmodelle von Facebook, Twitter und Co. in Sachen Datenvereinnahmung und die gleichzeitige Ausdehnung der Überwachung der Gesellschaft durch den Staat ist mehr, als die Demokratie verträgt!“ – jwb
Und Demokratie geht anders in Zeiten des Internets! Das aber wollen die Meinungsmacher mit aller Macht oder allem Unvermögen ignorieren. Leider stellt sich auch schon seit jeher für den Bürger die Frage: Wie kann Politik einem effizienten Controlling unterworfen werden? Eine Wahl alle Jubeljahre erfüllt diese Funktion schon lange nicht mehr!
„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.“ – Ferdinand Lassalle, Das System der erworbenen Rechte
„Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die
dümmer sind als sie selbst.“ – Platon
„Politik als Technik der Machtausübung ist losgelöst von jeglicher Zukunftsgestaltung.“ – jwb
