19. Juli 2018
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Und ewig droht der Freihandelsvertragsmissbrauch – oder JEFTA privatisiert die Wasserversorgung
„Das Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild ist sein Prophet.“ – Heinrich Heine
„Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es kümmert mich nicht länger, wer die Gesetze macht.“ – Mayer Amschel Rothschild
So wie niemand nicht kommunizieren kann – auch wenn er schweigt – so ist auch kein Mensch unpolitisch in seinem Verhalten, auch wenn er von sich behauptet, sich für Politik nicht zu interessieren oder sich nicht bemühen will, die politischen Entscheidungen zu verstehen. Sein Nicht-Handeln ist mit politischen und gesellschaftlichen Folgen verbunden, die gegen die Interessen von Menschlichkeit zielen. Und genau dieses angebliche unpolitische Verhalten in der Bevölkerung ist oft der Grund, warum undemokratische Kräfte an Zuwachs und Einfluss gewinnen.
Eine AfD nutzt demokratische Einrichtungen um sie abzuschaffen und stattdessen einen Staat aufzubauen, in dem Kategorien der Menschenfeindlichkeit und staatlicher Unterdrückung vorherrschend sein werden. Brandstifter in den etablierten Parteien spielen auf der gleichen Leier.
Und selbst in einem formal scheinbaren demokratischen Konstrukt wie jenes der EU ist der Mensch, sprich die große Anzahl der Bürgerschaft, die von Lohnerwerb leben muss und keine Mittel für und keinen Anteil an den Produktionsbedingungen hat oder Vermögen in Form von Boden und Immobilien hat, den einseitigen Interessen ausgeliefert, die in den Mittelpunkt die Stärkung der Finanz-, Banken- und Vermögenswirtschaft stellen und immer wieder ihre Lobbyisten-Divisionen zum Nachteil der Bevölkerung wirksam werden lässt, um in Freihandelsverträgen die Privatisierung der Daseinsfürsorge und der Ressourcen wie Gesundheit, Bildung, Altersversorgung, Wasser und Wohnen voranzutreiben.
Ist der Widerstand der Menschen gegen den Privatisierungswahnsinn in den Bereichen Wohnen, Energie und Wasser und vor allem einer Paralleljustiz wie den privaten Schiedsgerichten in Teilen wirksam geworden – wie bei TTIP -, wird klammheimlich und gegen jeden Anstand beim nächsten Freihandelsvertrag wie bei JEFTA gleichermaßen verstoßen. Es herrscht das Prinzip vor: Gewinne werden privatisiert – Verlust und Schulden werden sozialisiert, sprich: die Schulden und Fehlentwicklungen oder gesetzliche Vorgaben, die die Gewinne schmälern, werden vom Staat abgesichert und durch Steuergelder ausgeglichen. Wer diesem System zustimmt als Abgeordneter, der macht sich mitschuldig an der Umverteilung von unten nach oben.
Eine Übersicht, welche Auswirkungen nun dieser Un-Freihandelsvertrag JEFTA auf die Menschen in Japan und Europa haben wird, ist hier zu lesen.
Sich an Recht und Ordnung zu halten, ist der Unanständigkeit im politischen Handlungsland unterworfen worden. Ein weiteres Beispiel, wie das Grundgesetz den Parteiinteressen unterworfen wird, ist hier nachvollziehbar!
