Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

13. Februar 2025
von JvHS
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Völkerrecht, Menschenrecht und das Vertreibungsspiel des selbst erklärten Handlungsbevollmächtigten Trump

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license /Eleanor Roosevelt holding poster of the Universal Declaration of Human Rights (in English), Lake Success, New York. November 1949

»Es gibt eine kreisförmige Wechselbeziehung zwischen (Macht und Vorteilsnahme), Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig erkannt hat, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, dann kann man irgendwann auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist.« 

Horst-Eberhard Richter

»Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass er ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und auch sollte, wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d. h., die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen.«

Horst-Eberhard Richter

Ein freidrehender, sich aller Scham und Kontrolle erledigenden  „Talkmaster“ in der Position des US-Präsidenten namens Trump spielt politisches Roulette und Monopoly beim Vertreibungsplan der Menschen aus dem Gaza-Streifen. Und die meisten Nationen lassen diesen „Irrwisch des Irrsinns“ unwidersprochen agieren. 

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Adorno, Minima Moralia.

Fehlende Moral in Zeiten der Krisen?

Wo sind die Besonnenen und Mutigen in den US-Institutionen (Militär, FBI, CIA, Finanzbehörden, Polizei, Presse, Wirtschaft) die dem Missbrauch der Präsidenten-Macht ein Ende setzen und den Irrsinn einhegen? Wo sind die Nationen, die das Völkerrecht und Menschenrecht mit Leben füllen und berechtigten rechtsstaatlichen Widerstand leisten? 

Aufrufe zu Hass und Gewalt führen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Anti-Semitismus

Manchmal ist das Leben nur noch mit (Galgen-)-Humor zu ertragen.  Boris Johnson, ehemaliger konservativer Premier-Minister in GB, gab in einem Interview eine Kostprobe zum Besten mit seiner Anmerkung zu Trumps Gaza-Vertreibungsspielchen:

Boris Johnson: Mar-a-Lago is a great place for the displaced people of Gaza to settle. (Mar-a-Lago in Florida ist Trumps Besitz!)

Zitat

He said: “It’s an absolutely fantastic place if you want to resettle millions of people there.” His comments come after Trump said he would “own” the Gaza Strip, declaring it would be a “real estate development for the future” in an interview with Fox News.

Deutsch:

Boris Johnson zu Trump: Mar-a-Lago ist ein großartiger Ort für die Vertriebenen aus dem Gazastreifen, um sich niederzulassen.

Er sagte: „Es ist ein absolut fantastischer Ort, wenn man Millionen von Menschen dort ansiedeln will.“ Seine Äußerungen kommen, nachdem Trump in einem Interview mit Fox News gesagt hatte, er würde den Gazastreifen „besitzen“ und erklärte, dass er ein „Immobilienprojekt für die Zukunft“ sein würde.

Zitatende (Quelle: Independet TV)

Bei ehemaligen konservativen Problem-Typen á la Boris Johnson ist die Frage allerdings: Ist es Humor, dann ist dieser bemerkenswert gelungen. Oder sind es mal wieder zynische Abfälligkeiten mit einem Touch Diskriminierung und Verächtlichmachung für das Schicksal der Betroffenen? 

Trump produziert mal wieder die Blaupause für alle selbsternannten „Führungs-Genies“, die mal eben mit Völkerrecht, Menschenwürde, Menschenrechten und Vertreibungen jonglieren, als seien sie Wegwerfprodukte

(Ergänzung: Und die Diskreditierung der Einrichtungen geht weiter, wie beim IStGH (Internationale Strafgerichtshof), der für internationale Rechtsprechung sorgt!  Die Ignoranz von Trump, Putin ua., die diesen Einrichtungen entgegenschlägt und  von den Nationen: China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel praktiziert werden, ist unerträglich. Die Zuständigkeit des IStGH  umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich VölkermordVerbrechen gegen die MenschlichkeitVerbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. 

Die arrogante Ablehnung durch diese Staaten ist gleichzeitig die Demonstration ihrer Macht. In der Hand von egomanischen Tyrannen breitet sich der Verlust der Freiheit aus, begleitet von der Gewaltausbreitung durch Kriege (physikalische wie virtuelle auf der Ebene der Wirtschaft oder im Cyberumfeld).  

Das Bewusstsein und die Ohnmacht, der Gewalt und Vernichtung schutzlos gegenüber zu stehen, machen deutlich, dass wie immer bei solchen Entwicklungen die Reaktionen der Verteidigung der Freiheit zu spät und viel zu lasch passiert sind. Dieser Aufstieg der Unterdrücker wird zu einer nie gekannten Unfreiheit führen. 

Es wird immer schwieriger, sich von der eigenen Ohnmacht nicht dümmer und mutloser machen zu lassen.

Erinnerungskultur und Verlust der Ethik – Aufklärung und Abwehr der Gefährdung der demokratischen Gesellschaft

Tag der Menschenrechte – unverbindlich und missachtet

12. Februar 2025
von JvHS
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Demokratie verteidigen – keine Stimme für antidemokratische Parteien, noch für Parteien der Privatisierung aller Lebensbereiche

Demokratie in der BRD

Alle echten Demokratien sind sich darüber einig, dass niemand in der Lage sein darf, alle Macht auf sich zu konzentrieren. Dort wo dies erfolgt, sind faktische Diktaturen installiert, egal welche Idee (religiöse, politische oder wirtschaftliche) Ideologien diese Staatsform begründen und rechtfertigen soll. Sowohl in der amerikanischen Verfassung (Bill of Rights) wie in der französischen Verfassung oder dem deutschen Grundgesetz werden durch die  Grund- und Menschenrechte eine Grenze vorgegeben, die nicht überschritten werden darf. (Informationsquelle: Grundrechte – bpb-Bundeszentrale für politische Bildung)

Nach dem Weltkrieg II waren sich die Nationen in überragender Mehrheit einig, dass durch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ 1948 eine solche Katastrophe sich nicht wiederholen dürfe.  

Diktaturen (eine Person mit uneingeschränkter Macht) oder Autokratien (Gruppe mit religiöser, politischer oder wirtschaftlicher Macht) machen Gesetze und agieren mit Willkür mit allen Mittel (Gewalt, Unterdrückung) zum Zweck ihrer Zielerreichung.

Mittel gegen Diktatur, Autokratie und Willkür

  1. Gewaltenteilung

Das Mittel, solche Entwicklungen in Deutschland zu verhindern und die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen, ist die Gewaltenteilung und ihre Akzeptanz im Rechtsstaat. Jede Macht (politische, ökonomische und militärische) wird eingehegt und auf gleichberechtigte Bereiche verteilt: das Parlament als Legislative (Gesetzgebende), die Regierung als Exekutive (ausführende) und die Judikative (Gerichtsbarkeit) als Korrektur und Kontrolle der beiden vorgenannten.

Zur Demokratie in Deutschland gehört der Föderalismus (Landtage und Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung) und somit das Recht auf Beteiligung (ergänzend durch direkte Demokratieteile wie Bürgerrechte und Volksabstimmungen), sowie das Recht vor Missbrauch der Rechte des Souveräns durch Elemente der Politik (Parteien, Lobbyismus).

  1. Menschenwürde und Menschenrechte

Zu den Grundlagen einer Demokratie gehört die Anerkennung einer Verfassung, die auf der Menschenwürde und den Menschenrechten aufgebaut ist. In Deutschland wird die Menschenwürde als unantastbar wie auch als nicht abwählbar definiert. Das ist an den Anfang unseres Grundgesetzes (Verfassung) gestellt. Die Umsetzung der Menschenwürde ist den Menschenrechten festgehalten.

Weder ein Einzelner (Monarch, Diktator, Autokrat oder Tyrann), noch eine Nation oder „Volk/Volksgemeinschaft“ – die sich rassistisch oder antisemitisch definiert – noch Gruppierungen haben das Recht und die Legitimation Menschenwürde und Menschenrecht zu missachten. Ausgrenzende und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit á la AfD und rechtsextremistische Gesinnung sowie antidemokratische Ziele und Parteien sind in einer Demokratie nicht erwünscht. 

  1. Behörden und staatliche Institutionen zur Funktionssicherheit des Staates

Zur Funktionsfähigkeit einer Demokratie gehören Einrichtungen (Behörden), die unabhängig von politischer Einflussnahme und nur den rechtsstaatlichen Vorgaben verpflichtet sind. Der Staat und seine Machtebenen (Gewaltenteilung) haben die Verpflichtung, die Ressourcen für die Funktions- und Organisationsebenen zu sorgen. Eine Kontrolle für die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist durch unabhängige Behörden möglich, sofern diese nicht einem Ministerium unterstellt sind.

Zitat

„Die unabhängigen Behörden können als Ausdruck der Idee von der Einhegung, Vermittlung, Entschleunigung der Volkssouveränität verstanden werden.

Auch im System der Bundesrepublik und vor allem in der EU spielt diese Idee unabhängiger Behörden eine zentrale Rolle. Auf der Ebene der Bundesrepublik wären in diesem Kontext Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu nennen. Ein Beispiel für EU-Behörden ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Ihre demokratietheoretische Legitimation mutet zunächst paradox an: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber die unabhängigen Behörden zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht unmittelbar mit der Volkssouveränität verkettet sind. Im Gegenteil: Sie sollen gerade auch im Falle schneller Regierungswechsel und politischer Konflikte reibungslos arbeiten, orientiert allein an der Sache, nicht an partikularen Interessen. Ihre Legitimität ergibt sich – ähnlich wie bei den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts – durch Sachkenntnis, nicht durch eine direkte Wahl.

Zitatende (Quelle: Demokratie – bpb-Bundeszentrale für politisch Bildung)

Zur Demokratie gehört das Recht auf Beteiligung durch die Bürger – und nicht nur in Form einer Wahl alle 4- oder 5 Jahre! Gleichzeitig besteht das ergänzende Recht der Bürger auf Schutz der Gewaltenteilung vor  Missbrauch durch die Politik. Zudem braucht die Demokratie ergänzend Elemente der direkten Demokratie (Bürgerräte / Vetorechte

Ablehnung und Nichtwahl von Parteien mit antidemokratischen Zielen

Die hauptsächliche Wählbarkeit von Parteien ist vor allem dadurch möglich, indem Parteien und ihre Verortung beurteilt werden, die sich als antidemokratisch erwiesen haben, in dem sie rassistisch, völkisch-ideologisch, politisch-radikal und antisemitisch gegen die Menschenrechte wie Menschenwürde agieren und das Denken und Handeln der Menschen durch Hetze und Lügen vergiften! Sie sollten keine Unterstützung durch Wählerstimmen erhalten! Denn es in der Verantwortung der Wählerschaft, die Gefährdung für die Demokratie abzuwehren.

Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie zu einer Parteien-Demokratie mit Einfluss auf das Personaltableau der Gewaltenteilung (Besetzung der Verfassungsrichterposten / Führungspositionen der Bundesbehörden etc.) durch die Parteiführungen entspricht zwar einer langen Gewohnheit, aber nicht dem Gedanken der Gewaltenteilung! 

Eine Gesellschaft in einem Staat hat nur dann eine reale demokratische Identität, wenn vor Entscheidungen (Gesetze, Subventionen, Steuern, Haushaltsmittelverteilung etc.) der Lobbyismus zurückgedrängt wird und stattdessen eine breite inhaltliche Debatte stattfindet und die Diskurse mit Teilen aus der gesamten Gesellschaft (Bürgerräte / Vetorecht)  geführt werden, und die so erzielten Ergebnisse als souveräne und kollektiv getragene Vereinbarungen in bindende Verträge – sprich Gesetze münden.

Das Wahlsystem der Verhältniswahl in Deutschland gibt dafür Lösungsmöglichkeiten, weil alle Stimmen gleichviel zählen und keine verlorengeht (bei Berücksichtigung der 5%-Hürde) und die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen persönlich angesprochen werden könnten! 

Ergänzung vom 13.02.2025

2025 – Chancen, das Leben solidarischer und gerechter in echter Demokratie menschenfreundlicher zu machen!

11. Februar 2025
von JvHS
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Nicht von Instinkten und negativen Gefühlen leiten lassen – Parteien ablehnen, die diese Klaviatur nutzen zur Manipulation

Die Frage bleibt für viele Menschen immer noch unbeantwortet, warum Menschen antidemokratische (AfD) und neoliberale Parteien (FDP und Merz-CDU/CSU) wählen, obwohl rational nachvollziehbar ist, dass diese Parteien Programme haben, in denen Vorhaben angekündigt werden, die gegen Bedürfnisse der meisten Menschen in diesem Land gerichtet sind und deren gesetzliche Planungen ihr Leben deutlich erschweren.

Dennoch ist es notwendig, positiv zu denken und gestaltend mitzuwirken als Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Abwehr autoritärer Regierungen und despotischer Unterdrückung egomanischer Machtgier. Das Ziel muss sein, Ursachen zu erkennen und andere Entscheidungen zu treffen.

Mögliche Ursachen  für dieses widersprüchliche Verhalten von Wählern sind unter anderen:

  1. Sie kennen die Wahl-Programme und die dort angekündigten Vorhaben nicht wirklich.
  2. Sie bedenken die durch das Programm ausgelösten Folgen für ihr eigenes Leben nicht.
  3. Sie erkennen die Widersprüche der ausgesprochenen Versprechungen nicht, so dass diese sich nicht realisieren lassen: z.B.  weil geltendes Recht (nationales oder EU-Recht, das Vorrang hat) diese Absichten  als strafbares Handeln verbieten.
  4. Sie berücksichtigen nicht, dass die Kosten für die Umsetzung nicht durch die Einnahmen gedeckt sind oder dass Einnahmen nicht erhoben werden (keine Vermögenssteuern, keine Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte u.a.) oder soziale Ausgaben für die Daseinsfürsorge und das Gemeinwohl gekürzt werden, weil andere bessergestellte Gesellschaftsschichten durch Steuersenkungen entlastet werden sollen (CDU/CSU, FDP, AfD).
  5. Sie glauben der Propaganda der Parteien, weil sie die Lügen nicht als solche erkennen und sie darüber zu falschen Schlüssen über den Zustand der Welt gelangen.
  6. Sie glauben eher den Lügen (weil diese auf Vereinfachungen und schwarz-weiß Beispiele setzen) als den faktengestützten Erkenntnissen, die überprüfbar sind.
  7. Sie hinterfragen Aussagen nicht, ob sie zutreffen, sondern übernehmen sie ungeprüft .
  8. Sie werden verführt, weil das Prinzip die Menschen überflutet, solange Lügen zu wiederholen, bis sie geglaubt werden! (wie „grünlinks versifften…“ und „wir sind das Volk“ (AfD)
  9. Sie verwechseln Meinung mit Tatsachen

Es ist der alte Diskurs darüber, ob die Veränderung des Verhaltens auch ein verändertes Bewusstsein bewirkt! Auch darüber, dass  das Sein (wachsende Ausdehnung der Armut – Konzentration immer größeren Reichtums auf immer weniger Privilegierte ) zwar nicht garantiert verändert wird, jedoch die Sicht auf die Welt eine andere werden kann. 

Fähigkeiten zu entwickeln, um den Blick auf die Welt zu verbessern, das lässt sich anhand von Handlungsanleitungen praktizieren. Ein möglicher Leitfaden zur eigenen Veränderung des Denkens und Handelns ist exemplarisch nachfolgend aufgeführt.

  • Die Neigung des „wir“ gegen „die“ zu durchbrechen, in dem differenzierter darauf geschaut wird, welche Gruppe die Freiheit des anderen mitbedenkt und die gleichberechtigten Bedürfnisse der Anderen nicht vergisst zu berücksichtigen.
  • Zu beachten, die negativen Auswirkungen von Denken und Handeln nicht zu verdrängen und das positive Denken und Handeln zu stärken.
  • Zu bedenken, dass die Welt nicht nur schwarz-weiß ist, sondern aus vielen Zwischentönen besteht. Eindeutig aber bleibt und ist erkennbar, ob ein Denken und Handeln gewaltlos, respektvoll und mitfühlend ist und an der Idee der Menschenwürde und der Menschenrechte ausgerichtet wird.
  • Zu lernen, sich nicht von der Angst mutlos machen zu lassen und die Risiken des Lebens weder zu unter- noch zu überschätzen.
  • Sich anzueignen, über den eigenen Tellerrand hinaus (= die eigene Blase nicht als das Zentrum der Welt zu bewerten) zu sehen und eigene Erfahrungen nicht nur als den einzigen Wertmaß-Stab zuzulassen.
  • Passivität nicht zuzulassen, weil ein Ereignis als ein unveränderliches Geschehen (Schicksal) eingeordnet wird, welches nicht mehr zu vermeiden sei.
  • Vermeiden, nach Schuldige zu suchen für Probleme und diese vorurteilshaft zu markieren, sondern Konflikte zu lösen, in dem das Dramadreieck von „Täter-Opfer-Helfer-Rolle“ durchbrochen wird.
  • Versuchen, die Schwächen eines Systems zu erkennen, und sie aktiv abzuändern. So z.B., dass die parlamentarische Demokratie (=Unabhängigkeit der Abgeordneten für die Aufgabe, die Regierung und ihre Gesetzesvorlagen zu kontrollieren) abgelöst ist  von der Parteien-Demokratie, in der von der Parteiführung das „wer, was und wie“ bestimmt wird und durch Fraktionszwang realisiert wird. Politische Akteure werden so zu Handlanger mächtiger Einflussgeber. Eine Gegenbewegung dazu wäre, dass Bürgerräte an der Gesetzgebung paritätisch mitbestimmend beteiligt werden. Ein Veto-Recht durch Volksabstimmungen bestätigt ein Gesetz oder gibt dem eigentlichen Souverän die Möglichkeit zur Ablehnung!
  • Besonnenheit und sich Zeit nehmen, bevor existenzielle Entscheidungen getroffen werden, sind die Gebote der Stunde. Um Katastrophen zu vermeiden oder die Folgen zu bearbeiten, sind langfristige Planung zu realisieren und Ressourcen aufzubauen. (So vermeidet man z.B. den Maskenskandal des damaligen verantwortlichen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in der Corona-Pandemie!) 

Weitere Informationen zum Themenkomplex Demokratie-Erhalt und Abwehr der Gefährdungen sind in den nachfolgenden Beiträgen zu finden.  

Schluss mit der negativen Weltsicht – Wege zu neuem Bewusstsein und Mitgestaltung der Gesellschaft

Was kann er hoffen? Sinnbild und Analogie zum menschlichen Leben?

Der ewige Faschismus und Rechtsextremismus + Merkmale des Ur-Faschismus – in Memoriam Umberto Eco

10. Februar 2025
von JvHS
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TV-Politduell – Mottenkistenargumente statt überzeugende Konzepte

TV-Duell – schon wieder eine Kriegs- und Gewaltvokabel, die weit entfernt von der parteiübergreifenden Zusammenarbeit ist, um notwendige, lösungsorientierte Maßnahmen zu beschließen, die dem ganzen Land zugutekommen würden. Stattdessen kramt Merz in der Mottenkiste der neoliberalen und rechtskonservativen Mutmaßungen, dass mit Steuersenkungen für die Unternehmen die Wirtschaft gerettet werden kann. Ganz nach dem alten überholten Muster: „Wenn´s den Unternehmen gut geht, profitieren auch die Lohnabhängigen davon!“  

Dass im Zuge der Verlagerung der  Anlagenschwerpunkte statt in Investitionen von Forschung, Produktivität und Arbeitsplatzsicherung überwiegend in Finanzprodukte der leistungslosen Vermögensvermehrung vorgenommen wurden, wird verdrängt und verschwiegen von den gesinnungsträchtigen Neoliberalisten. Die durch Steuersenkungen gedachte Umverteilung von unten nach oben soll durch Einsparungen in den Bereichen der staatlichen Daseinsfürsorge und der Gemeinwohlverpflichtungen finanziert werden.

Eine gerechtere Ökologie und Ökonomie als Konzept für neue Ausrichtung der Wirtschaftsschwerpunkte  (JWB)

In Zeiten der TV-Polit-Challenges  ist das moderierte Format des Kanzler-Duells an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Da verhelfen dann auch keine nachträglichen Faktenchecks zur Qualitätsverbesserung des Formats, ob die genannten Zahlenwerte bei der Migration oder in anderen Themen von den beiden Kandidaten zutreffend waren.  (Ergänzung: Statt moderierte und vorgegebene Themenbereiche sollten die Kandidaten durch zufällig – nach Art der Bürgerräte – ausgewählten Menschen Rede und Antwort stehen. So würde das Denken und der Blick auf die Welt, aber auch die Qualität an Mitgefühl, Solidarität und Menschlichkeit (oder ihre Mängel) deutlicher sichtbar werden. Denn das „Schauspiel“ des gewünschten und trainierten (Selbst)-Bildnisses würde einer anderen Prüfung unterzogen, als die gewohnte, konzertierte Darstellung im TV-Duell. Ein Assessment der Kandidaten vor Vertretern des Souveräns!   

Die nostalgischen Wunschvorstellungen zur Förderung der Wirtschaft haben sich längst als Märchenrealität erwiesen. Und das wissen Merz ebenso wie auch die sonstigen neoliberalen Gläubigen von der AfD bis zur FDP  und CSU! Denn die staatliche Konjunktursicherung muss vor allem den Investitionsstau – verantwortlich durch 32 Jahre CDU/CSU- Kanzlerschaft in den letzten 40 Jahren –  in den Infrastrukturbereichen von Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Wohnen beseitigen! Das zu verwirklichen, da ist die „Schwarze Null“ nur blockierend und im Fantasieland des „Alice-im-AfD-Wunderland“ (**)zu verbannen.

Die Argumentationskette von Friedrich Merz während des 90minütigen Challenges-Format ist nicht nur erbärmlich kurz, sondern lässt vor allem die Einbindung Deutschlands in EU-Recht sowie die Erpressungsskrupellosigkeit von US-Trump-Maßnahmen und der Wirtschaftsmacht Chinas außeracht!

Wie dem begegnet werden soll, dazu ist weder von der Merz-CDU/CSU, noch von den anderen Parteien eine überzeugende Antwort erfolgt! Es bleibt die Frage, warum diese relevanten Themen nicht tiefergehend und schonungsloser zur Sprache gekommen sind? Für echte und gehaltvolle – die Anliegen der meisten Menschen in Deutschland aufgreifendes Mitbedenken  – Lösungswege muss die Zusammenarbeit der Abgeordneten neu gedacht werden und  durch neue Formen parlamentarischer wie regierungsfähiger Arbeit realisiert werden!

So sind Bürgerräte und Vetorechte des Souveräns zu realisieren, wie auch die Funktion des Kanzlers eine neue Gestaltung erfahren muss: als „Vorstand“ in Doppelspitze mit der Möglichkeit jederzeitigen Abwahl durch das Veto- und Bestimmungsrecht des Souveräns! Das würde die Partei-Demokratie wieder mehr zurückdrängen und „Verantwortung“ wieder mehr in die Hand der Menschen als eigentlicher Souverän 

Ergänzung

Die erwartbaren – unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen Verortung – unterschiedlichen Einschätzungen der Presse-Medien sind für die Menschen, die über den „Horizont ihrer Wahlentscheidung und Vorlieben“ hinausschauen, im Falle einer Unsicherheit auch nicht besonders hilfreich. 

Ergänzung II

Das AfD-Wahl- und Parteiprogramm ist nicht einmal eine halbe Wahrheit, sondern eine vollständige Lüge im Wirtschaftsbereich

Ergänzung III

Von Lügen, Propaganda, Täuschungen und Halbwahrheiten der AfD zum Landen auf dem Boden der Realität – wenn blindes Vertrauen die Vernunft und das Hinterfragen verdrängt bei den Wählern der AfD! 

Ergänzung IV 

An die Adresse von CDU/CSU und AfD – Die Zurückweisung an den Grenzen Deutschlands ist ein EU-Rechtsverstoß. Merz liegt in seiner Absicht also daneben und beharrt dennoch auf Umsetzung dieses Plans. In diesem Kontext ist diese Ankündigung nichts als nur Propaganda. Das ist AfD-Agitation und gleichzeitig die Salonfähigkeit durch Falschdarstellung für diese rechtsextremistisch, antidemokratischen Partei!

9. Februar 2025
von JvHS
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Die Lüge in der Politik bewirkt, Ressentiments anzuheizen und zu füttern in Zeiten vor den Wahlen

Der Mythos vom besseren Argument hat nichts als erschlichene Glaubwürdigkeit zu bieten, solange die prinzipielle Lügentätigkeit in  der Politik – erkennbar an Widersprüche von Wort und Tat keine Beachtung und Widerstand  findet. Die Befähigung zur Unterscheidung bedarf  der Einübung mit dem Ziel, sich nicht durch Täuschung einlullen zu lassen!

„Der Wert des Menschen heißt im Denken und Handeln, die Menschenrechte zu beachten und kondensiert in den Begriff:  Menschenwürde.  Die wertvermehrende Handlung für Menschen heißt Respekt und praktizierte Wahrhaftigkeit, die wertverzehrende heißt Ausbeutung und Unterdrückung.“ 

Die Lüge in der Politik ist oftmals auf der Basis von Halbwahrheiten und deren Wiederholung aufgebaut. Vor allem im Wahlkampf wird mit Sprache manipuliert auf Teufel komm heraus. (Warum wird der kriegerische Begriff „Kampf“ genutzt statt „Überzeugung durch Argumente und Diskurs“ sowie „Abwägungsraum und – zeit zur Bewertung der Lösungen anstehender Probleme?)

Ressentiments (Hass, Wut u.a.)  zu füttern, anzustoßen und mit falschen Informationen anzuheizen ist gängiger Mittelmissbrauch, besonders in Vorwahlzeiten. Ressentiments zu schüren, ist wie Öl ins Feuer gießen. Brandstiftung ist in Vorwahlzeiten wieder beobachtbar, ebenso wie machohaftes Verhalten wieder Konjunktur hat. Söder (CSU) versteht sich darauf und Merz (CDU) verdeckt seine Affinität dazu auch nicht mehr. Dabei kann nicht richtig sein, was negative Auswirkung auf das Zusammenleben hat. Ganz im Sinne von Adornos Aphorismus aus seiner Schrift „Minima Moralia“:  > Es gibt keine richtiges Leben im falschen!“< Denn  „keine Mittel heiligen den Zweck, wenn sie auf Egoismus gründen!“

Da mag Merz noch so energisch sich gebärden wie im Fall des 5-Punkte-Programms und dem Antrag zur Initiative eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ ! Was bleibt, sind mehr als nur Widersprüche und seine praktizierten  Doppelmoral:  Niemand dürfe den Staat als Selbstbedienungsladen gebrauchen! Das zielt auf die angeblichen Missbräuche der Bürgergeld-Empfänger. Sich selbst nahm er dabei aus! 

Hinweis: Merz war als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig! Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Wert von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag!  So stellte Merz seine üppige Tagespauschale sogar für die Wochenenden in Rechnung und kam so bei 396  in Rechnung gestellten Tagen auf ein Gesamthonorar von 1.980.000 Euro. 

Je näher der Wahltag kommt, umso mehr wird sich einem antikulturellen Naturzustand (des „der gewaltbereite Stärkere setzt sich durch“) genähert. In den Wahlversprechen (*) – auch bedeutungsschwanger „Parteiprogramm“ genannt – stecken schwerpunktmäßig kaum haltbare Versprechungen. Diese Versprechungen nicht einzuhalten, das ist das „Normale“. Als Begründung folgt dann oft, dass die Umsetzung aus „Sachzwängen“ nicht erfolgen kann. (Ergänzung zu (*)! Die Forderungen von Parteien  – insbesondere der rechtskonservativen – nach Vorratsdatenspeicherung sind im Wesen die Schaffung von Möglichkeiten der Kontrolle der ganzen Bevölkerung – nicht nur der der Abwehr krimineller Unternehmungen! Damit wird ein ganzes Volk unter Verdacht gestellt.)

Wenn von „Zustrombegrenzung“ die Rede ist, dann ist das ein Nebenschauplatz, in dem nicht auf die eigentliche Botschaft verwiesen wird: … dass Eigentumsschutz zur Maximierung der Rendite, sowie Börsenspekulationen zur leistungslosen Vermögensvermehrung wie auch Steuersenkung für die Nutzer dieser Systeme erhalten bleiben soll und jeder Angriff darauf abgewiesen wird. Zugleich wird verdeckt und vernebelt, dass im „Naturzustand“ es weder Gerechtigkeit gibt, noch eine notwendige Solidarität; es gibt nur Kampf und Gewalt, wer profitieren kann und wer belastet wird. Der politisch potenzielle demokratische Partner wird desavouiert (beschädigt), wie CSU und FDP dies rücksichtlos und aus egoistischen Gründen praktizieren. Den „Erfolg“ streichen dann die antidemokratischen Gesinnungsgruppierungen á la AfD ein. Ein verantwortungsloses Agieren ohne Ende mit einer gehörigen Portion Schäbigkeit. An konkreten Beispielen wird nachvollziehbar, wie dieses Verhalten eine Beschädigung der Demokratie verursacht. Die Spaltung der Gesellschaft wird durch die neoliberalen Parteien von CDU/CSU, FDP und AfD vertieft, Armut wird zementiert, Ungerechtigkeit wird vergrößert und Solidarität wird weiter abgebaut. Das sollte vom Wähler nicht akzeptiert werden. 

Aphorismen als Erkennungsmerkmale zur Verortung von Lüge in der Politik 

Menschlichkeit und Beachtung der Menschenrechte setzen dem „Kampf“ eine Grenze, die man nicht so ohne weiteres Überschreiten kann, ohne Gewaltbereitschaft und autokratische und unrechtsstaatliche Bereitschaft zu haben.

Es ist menschenrechtlich höchst verwerflich, aus der Manipulation und Gutgläubigkeit der Menschen Vorteil zu ziehen, ihre Irrtümer auszunützen und aus ihrer Unwissenheit Kapital zu schlagen.

Wer den Staat als Verfügungsmasse und Plattform der Macht versteht, praktiziert eine Verschwörung der Machtgierigen mit dem Ziel, seine Bürger nicht nur auszubeuten, sondern auch zu demoralisieren.    

Nicht Kampf, sondern Zusammen-Arbeit heißt die Lösung für konstruktive Politik. Der Egoismus ist Ausgangspunkt allen Kampfes. Der wahre Schauplatz des Ringens um Wahrheit ist das menschliche Gewissen. Das kann nicht durch Fraktionszwang ersetzt werden.

Jede Aufklärung ist Sichtbarmachung der Machtzentren. Sie namhaft zu machen bedeutet zugleich, mehr Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Jedes Ringen zwischen menschenrechtlich orientierter Rechtsstaatlichkeit und andererseits der Gewaltsamkeit, zwischen Recht und Machtausübung, zwischen dem Streben nach Gerechtigkeit und  der Herrschaft in Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Willkür ist ein Ringen um Demokratie und Freiheit.

Gewaltfreie Methoden sichern den demokratischen Charakter des berechtigten Widerstandes.

Die Niedertracht des Mittels ist mit der Macht so eng verbunden, wie die Beschädigung des Lebens durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Gesellschaft mit politischer Praxis ohne jegliche menschenrechtsberücksichtigende Moral ist dem Untergang geweiht. Bis dahin ist der Weg mit Leid und Unmenschlichkeit gepflastert.

Die Realität einer Parteien-Demokratie beschränkt die Einflussnahme der Volkssouveränität auf die Wahl. Diese Variante ist weder zeitgemäß, noch wahrhaftig demokratisch. Das kann dagegen nur durch permanente Teilhabe in Form direkter Demokratie erfolgen. Parteien sollten auf diese Ermöglichung verpflichtet werden. Wer direkte Formen der Demokratie nicht unterstützt, ist im Wesen antidemokratisch.  

Machtgier, Egoismus und Unvernunft lassen Merz zu Mitteln greifen, die den Zweck entheiligen

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