Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

25. August 2016
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Das Spiel mit der Demokratie durch die Regierung Merkel und den Vizekanzler

„Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper)

Nichts könnte die Bürger mehr überzeugen, dass sie wieder Vertrauen in die Politik und in die Regierung haben könnten, wie das Beispiel, die Proteste der Bevölkerung gegen CETA und TTIP ernst zu nehmen, die in vielen Gutachten belegten Bedenken wahrzunehmen und zu berücksichtigen, die nicht selten auf die unrechtmäßigen und gegen bestehende Gesetze verstoßenden Handlungen im Falle einer „vorläufigen“ in Kraftsetzung von CETA verweisen und das Umgehen der Parlamente als Verstoß gegen das Beteiligungsrecht durch die Regierung Merkel kennzeichnen.
Und auch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte Gelegenheit, sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer bestimmten Klientel zu beweisen, wenn er sowohl den Fakten folgen würde, wie auch die Ablehnung der Ratifizierung von CETA aktiv betreiben würde. Stattdessen ist zu befürchten, dass auf dem Parteikonvent die Partei auf seine beabsichtigte Zustimmung zur „vorläufigen“ Inkraftsetzung einschwören wird und sein irritierendes Spiel mit der Wahrheit weiter aufführen wird.

Dom-Trier-Tod-rd CETA
Sollte dies wieder so eintreten wie befürchtet, dann kann nur auf die Thesen zum Buchautor Wolfgang J. Koschnick und seines Buches „Demokratie am Abgrund“ verwiesen werden.Und folgende Beschreibung der Politik tritt in den Vordergrund:

Update: vom 25.08.2016

Leider ist das Selbstverständnis der Politiker in den Landesparlamenten wie im Bundestag so, dass sie sich den kritischen Nachfragen der Bürger entziehen. Darauf wird partout nicht geantwortet. Geschieht dies noch am Anfang einer Legislaturperiode bei einem Neuabgeordneten, dann ist verfolgbar, dass er sich im Laufe der vier Jahre immer weiter den kritischen Nachfragen entzieht. Es geht schnell im Machtgefüge- was soll man sich da von den Bürgern noch befragen lassen. Die öffentliche Meinung wird mit kontrollierten Informationen gefüttert, die das eigene Selbstbildnis nur noch positiv und ausgesiebt erscheinen lassen soll, auch wenn es nichts mehr mit der Volksvertretung zu tun hat. Schnell tritt anstelle der Rechtfertigung gegenüber dem Wähler dann, was Koschnick formulierte:

Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.

 

Dazu wurde schon in diesem Blog berichtet und wird an dieser Stelle nochmals verwiesen und zitiert:

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22. August 2016
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Mehr Demokratie – eine weitere Folge aus dem „Land des Neoliberalismus“

Dom-Trier-Tod-rd CETA

EU und Deutschland brauchen keine Totengräber der Demokratie – CETA und TTIP muss das letzte Stündlein schlagen! Demo am 17. September 2016 in sieben Städten!!!

Lassen wir uns als Bürger nichts mehr vormachen: CETA ist ein Freihandelsabkommen, das mit allen Tricks und Rechtsbeugungen „vorläufig in Kraft“ gesetzt werden und Fakten schaffen soll, deren Rücknahme zu einem späteren Zeitpunkt – auch wenn die vorläufige Inkraftsetzung dann als unrechtmäßig beurteilt wird – enorm erschwert werden wird, weil dann Vertragssituationen geschaffen wurden, die – obwohl unrechtmäßig – zu erheblichen Kosten führen werden.

Im Fazit eines Gutachtens wird festgestellt, dass die Absicht der EU und /oder EU-Kommission, eine vorläufige Anwendung zu beschließen, rechtswidrig ist!

Zitat aus dem Gutachten:

Die Absicht der Kommission, das CETA umfassend vorläufig anzuwenden, gleichwohl aber seine Unterzeichnung als gemischtes Abkommen vorzuschlagen, überschreitet nicht nur die EU-Zuständigkeiten,sondern erweist sich in ihrer Widersprüchlichkeit als rechtlichunzulässig. Ein solcher hybrider Charakter des CETA könnte auchdie nationalen Ratifikationen entwerten und die gebotene Achtung vor den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturender Mitgliedstaaten unterlaufen. Um dem vorzubeugen, sollte sich die EU im Interesse der Rechtsklarheit verpflichten, bei Scheitern des Ratifikationsprozesses in einem Mitgliedstaat die vorläufige Anwendung zu beenden.
Zitatende (Quelle)

Info-Ergänzung I: hier.

Druck

Wie Politiker und Parteien in die Pflicht genommen werden können, endlich und wie es ihrem gewählten Auftrag entspricht, das zeigen nachstehende Aktionen wie ein öffentlicher Brief an Sigmar Gabriel – Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender. So wie Menschen Ende des 19. Jahrhunderts dafür kämpften, Renten- und Krankenversicherung für die Arbeitnehmerschaft gesetzlich zu verankern, so hat jeder einzelne Bürger die Verantwortung, den Politikern mit seinem Mandat auf seinen Wahlauftrag zu verpflichten.

Wer sich dem verweigert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger in diesem Land Fehlverhalten bis hin zur unterstellten Korruption bei den Abgeordneten diagnostiziert.

Dass die Kritik der Bürger berechtigt ist, zeigen genügend Gutachten von Rechtswissenschaftlern so wie ganz aktuell in Sachen CETA auch das Gutachten des Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Weiß ( Uni – Speyer- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht und Völkerrecht Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß).

Info-Ergänzung II hier:

Druck

Hier kann dem Protest der Bürger Ausdruck verliehen werden!

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18. August 2016
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Nazim Hikmet statt Erdogan – nichts ist alternativlos!

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Yaşamak

bir ağaç gibi tek ve hür

ve bir orman gibi kardeşçesine,
bu hasret bizim.

Nazim Hikmet

(Leben)

(einzeln und frei wie ein Baum)

(und brüderlich wie ein Wald)

(das ist unser Begehren.)

Nazim Hikmet

 

Update vom 19.08.2016

Wie so oft in Nationen und Gesellschaften lassen sich die Menschen blenden von Wunschvorstellungen und sehen nicht, was Handlungen wie „Säuberungen“, die, ohne Rechtsstaatlichkeit zu beachten, politische Gegner aus den Weg räumen, tatsächlich bedeuten!

Wer Fahnen schwenkt, ersetzt das Nachdenken durch emotionales Verhalten. Das macht es den Brandstiftern und Autokraten einfach, ihre persönlichen Ziele auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Botschaften, wie in Hikmets Gedicht, werden nicht mehr wahrgenommen. Menschlichkeit wird mit Füßen getreten. Propaganda tritt an die Stelle von objektiven Informationen. Gegenpositionen werden unterdrückt. Umso wichtiger ist es, Meinungsbilder transparent für alle zur Verfügung zu stellen. Wer Meinungen unterdrückt, wird auch auch Menschen unterdrücken.

Gelegenheiten zur Vermeidung von Selbst- und Fremdtäuschungen gibt es immer. Die Menschen sollten dies nutzen, um der Aufkärung einen Weg zu ebnen. Hier ist ein solcher.

17. August 2016
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Die Ungleichzeitigkeit in der Demokratie und beim Demokratieverständnis

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Ungleichzeitigkeit beim Demokratieverständnis – Wenn die Diskriminierten das gleiche autokratisch geprägte Verständnis für eine starke Führung haben, wie jene, die sie vertreiben wollen!

 

Wenn für Nationen und Bevölkerungen, die lange unter Autokratie und Diktatur gelitten haben, gesellschaftliche Veränderungen stattfinden, dann wirken die Prägungen und Erfahrungen noch Generationen nach. Strukturen von Unterdrückung, Angst und Meinungsverbot prägen Verhalten und Denkweisen auch nach einer Flucht aus dem Einflussbereich von Despoten.

Die von der HMKW – Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (Berlin) – erstellte Studie belegt, dass die Ungleichzeitigkeit beim Demokratieverständnis auch die Vorstellung beeinflusst, wie eine Gesellschaft gestaltet sein sollte und weithin von den gemachten Erfahrungen abhängig ist.

Karl Jaspers formulierte nicht zu Unrecht,  „Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.“

So ist es nicht verwunderlich, wenn das Verständnis, was Demokratie ist, bei der befragten Klientel der Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis von jenem sich unterscheidet, die seit 70 Jahren in Deutschland an einer liberaleren Ausrichtung sich orientieren konnten.

So heißt es in der Studie im Vorwort:

„Die Umfrage zeigt aber auch, dass und wo es erheblicher Anstrengung bedarf, diese Integration zu realisieren. Politische Bildungsarbeit und die Vermittlung liberaler, humanistischer Werte müssen im Mittelpunkt stehen. Andernfalls könnten aus den vorhandenen, z.T. erheblichen Werteunterschieden ernsthafte Konflikte werden.“

Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass bei den Werteunterschieden auch  die Vorstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung enorm differieren. So ist insbesondere, was den Ruf „nach einer starken Person an der Spitze“ betrifft, auch für einen großen Teil der rechtsradikalen und rassistischen Anhängern in Deutschland die „Vermittlung liberaler und humanistischer Werte“ notwendig.

Noch verwunderlicher sind die Ergebnisse in der Studie, die eine Haltung der Flüchtlinge offenbart, die sich nahe an der Vorstellung – wie Gesellschaft zu organisieren sei – der AfD-Unterstützer befindet! Eine Deckungsgleichheit, die beiden Gruppen sehr zu denken geben sollte: Flüchtlinge werden von der AfD abgelehnt, diese haben aber ein gleiches und autokratisch affines Verständnis von Gesellschaft wie jene, dies sie ablehnen.