Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik – Denken muss die Korrektur des Neoliberalismus zum Gegenstand machen!  Relative Realitäten, die das menschenfreundliche Leben und ihre Lebensentwürfe in den Mittelpunkt der Diskurse und Anstrengungen stellen, sind zu unterstützen. 

Deutschland im Herbst 2021

Die Tragödie der an der Ampel beteiligten Parteien liegt nicht nur darin, dass sich egomanische Gesinnung giftiggelb schon ausgebreitet hat, sondern dass statt evidenter Lösungen der Probleme des Landes über die Parteigrenzen hinweg zu vereinbaren, nur gesinnungsmäßiges Feilschen nach Hampel- und Pampel-Art sich breit gemacht hat. Herausgekommen ist ein Sondierungspapier, in dem nur heiße Luft in PR-Formulierungen produzierte wurde. 

Am wenigsten überzeugend ist das Steuererhöhungsverbot (zum Vorteil für das Establishment und die Vermögenden in diesem Land), weil die notwendigen Finanzierungen ohne die Vermögens-, Erbschafts- und Transaktionssteuern unseriös, unehrlich und fremdtäuschend und  nicht zu stemmen sind und ein Festhalten an der  Steuerungerechtigkeit bedeuten. 

Fragt die Menschen im Land, was sie bedrückt, welche Sorgen sie haben, mit welchen Ängsten sie sich quälen, weil das Einkommen vorne und hinten nicht reicht. Fragt die Menschen, wie sie zukünftig als Pendler zu ihren Arbeitsstellen kommen sollen, wenn die vorhandenen KFZ nicht mehr benutzt werden dürfen und warum selbst der angedachte Mindestlohn zur Deckung der Grundbedürfniskosten nicht ausreicht. Fragt die Menschen – anstatt eure mephistophelischen Berater mit Stundenlöhnen von einigen Hundert Euro pro Stunde – warum die Energiekosten (Heizen  Gas/Öl, Strom, Benzin) nicht mehr bezahlbar sind für Millionen von Menschen und was sie von einer neuen Regierung erwarten.

Hört den Menschen zu, dass das Wohnen in den Städten durch die Mietkostenexplosionen unmöglich geworden ist, selbst die Flucht in die Vorstädte und aufs Land keine Entlastung gebracht hat und das eigene Auto notwendig ist, jedoch E-Mobilität weder strukturell noch individuell eine Lösung sein wird in den nächsten 15 Jahren und für die meisten Menschen nicht finanzierbar ist.

Fragt die Menschen, was sie davon halten, dass sie private Vorsorge fürs Alter betreiben sollen, obwohl immer öfters aufgrund der inflationsähnlichen Preissteigerungen die Lebensmittelversorgung am Ende des Monats kaum zu sichern ist, ganz zu schweigen von Reserven für den privaten Aufbau weiteren Säulen für die Altersrente. 

Fangt an über den Tellerrand der Parteigesinnung hinauszuschauen und nehmt die Menschen endlich ernst. Aufklärung heißt, die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Menschen schonungslos zu benennen und diese Beeinträchtigungen zurückzufahren sind. Fangt endlich an zu denken und zu handeln, nicht nur auf das eigene Weltbild und die eigenen Vorteile bezogen.

Verantwortungsethisch ist noch viel Luft nach oben. Gesinnungsethisches Agieren reicht den Menschen schon lange, wenn sie das Treiben der Abgeordneten betrachten! Unterlasst das Instrumentalisieren der Menschen! Wertschätzung in den Beziehungen untereinander geht anders. Vertrauen muss  erworben werden für eine neue Politik und Regierung. Bisher ist da noch nichts Substanzielles zu verzeichnen, eher das Gegenteil.

Demokratie und Mitsprache (durch Elemente direkter Demokratie parallel zum Parlamentarismus) müssen gefördert und befördert werden, in der ökonomischen wie ökologischen Gesamtgesellschaft  und nicht eingegrenzt werden auf ein vom Lobbyismus und Neoliberalismus (Finanz- und Vermögens dominierter!) instrumentalisiertes Parlament.

Und im Weiteren gehört die Strukturanalyse der Arbeitsverhältnisse (Einflusselemente wie Harzt IV, Leiharbeit, fehlende Mitbestimmungsstrukturen in den Unternehmen etc.) dazu. Oder wie Axel Honneth formulierte: „Wie beeinflussen die Arbeitsverhältnisse und ihre Organisationsstrukturen die Möglichkeit der Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der politischen Willensbildung?“ Vor allem daran ablesbar, wie sie sich in den letzten 40 Jahren herausgebildet haben! 

Axel Honneth benennt da vor allem den Zeitfaktor. Nur wer Zeit zur Verfügung hat, kann an der politischen Willensbildung teilnehmen. Zeit fehlt aber den Menschen  aufgrund belastender Arbeitsverhältnisse. Jede gesetzliche Rahmenbedingung, die das ohne tarifliche Bindung ausweiten hilft, lässt ein Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer weiter fortschreiten.

Des Weiteren hat sich aufgrund fehlender Wertschätzung und fehlender öffentlicher Wirkung der eigenen Meinung bei den Menschen die Selbsteinschätzung verinnerlicht, dass „die da oben sowieso tun, was sie wollen!“ 

Daraus folgt, dass die Anerkennung der Leistung der Menschen  durch Politik und Vermögens-Establishment nicht erfolgt. Das staatliche Handeln vermittelt sogar das Gegenteil! (Zum Beispiel in der Geringschätzung, die sich durch Überwachung und Ausweitung der Bevormundung der Bürger, in dem diese unter Generalverdacht gestellt werden, zeigt.)

Honneth ist der Meinung: Unter dem Neoliberalismus habe sich die Arbeitswelt zur Gegenwelt der Demokratie entwickelt. Demokratie wird danach als Instrument der Machtinhaber empfunden. In Teilen der EU wird dies bis zur Schwächung des Rechtsstaates vorangetrieben. Belohnt werden die Mitläufer und Eleven (Mehr als 200 Beförderungen in leitende Stellen der Bundestagsverwaltung haben die bisherigen CDU/CSU Minister in den letzten zwei Monaten vor der Bundestagswahl noch durchgedrückt! In Summe eine Beschädigung der Demokratie, weil nicht nach Leistung, sondern nach Parteibuch entschieden wurde! Zudem eine unanständige Einflussnahme auch nach dem Machtverlust, weil diese Stellen in der Regel Beamtenstellen sind, die unkündbar sind, wenn kein Vergehen gegen den Amtsinhaber vorliegt!)

Die Feinde der offenen Gesellschaft sind bis in die staatstragenden Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien vorgedrungen. Leider hat sich auch in Deutschland das politische Establishment – auch eine Folge von 16 Jahren Machtverfilzung der führenden Parteien – zu einem Teil mit dem Geist der Selbstbedienung entwickelt. Da scheinen auch die Parteien der Ampel nicht frei von zu sein!

Soll real eine neue Gesellschaft entstehen, welche sich frei macht von den zuvor gemachten Einflussfaktoren, dann muss die Korrektur sichtbar und handelnd gewollt werden, sodass der Neoliberalismus als ökonomisches Modell nicht mehr das Bewusstsein, noch das Sein bestimmen kann!

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