Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – endgültig in Kraft.
Upgrade vom 20.06.2018
Und nun besteht die Gefahr für diesen Blog und hunderttaussender solcher freien Meinungsäußerungen, dass die Tür ganz zugeht! Denn was im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute beschlossen wurde – unter kräftigem Lobbyismus des CDU-EUP-Abgeordneten Axel Voss – ist von deutlich stärkerem Tobak als die Einschränkungen und Unwägbarkeiten der DSGVO!!!
Ergänzung: Grundsätzlich stimme ich dem Anliegen, den Datenschutz für den Bürger zu erhöhen, zu. Es sind neben den handwerklichen Mängeln der DSGVO und der fehlenden nationalen Umsetzung – hier Klarheit im Sinne des Artikel 5 einerseits, sowie Klarheit für die Aufgaben von Presse (Pressefreiheit) und Kunst/Kultur (KUG) zu schaffen – vor allem die fehlende Konsequenz hinsichtlich der Grundsatzentscheidung, warum Geschäftsmodelle wie die von Facebook und Konsorten nicht grundsätzlich verhindert werden, welche zur berechtigten Kritik an der DSGVO führen.
Grundsätzliches: Verlinkte Inhalte stellen einen Hinweis auf weitere Quellen und Möglichkeiten zur alternativen Information dar und geben nicht zwangsläufig die Meinung des Autors wider.
Es ist wie bei so vielen Beispielen eines jener Projekte, bei denen das Versagen des Modells von PPP Public Private Partnership besonders deutliche nachvollziehbar ist. Die LKW-Maut über Toll Collect und die beteiligten Unternehmen – von dem Ausführungskonsortium Telekom, Daimler und Cofiroute über die Rechtsanwaltskanzleien wie Freshfields und die Unternehmensberatungsgesellschaften wie PWC (Price Waterhouse Coopers), welche die Vertragsgestaltungen in Mammut-Umfängen bauten – ist ein Paradebeispiele für die Benachteiligung des Steuerzahlers und die Bevorzugung der privaten Unternehmen. Mitspieler in diesem Spiel sind die willigen Ministerien und Regierungen von Grün-Rot des Gerhard Schröders bis zum Schwarz-Tiefschwarz der Angela Merkel.
So änderte 2017 die Regierungsmehrheit der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD das Grundgesetz. Den Bundesländern wurde die Verwaltung der Autobahnen entzogen. Eine private Verkehrsgesellschaft soll künftig die Maut einziehen und außerhalb des Bundestages und des Bundeshaushalts die Autobahnen und Bundesstraßen betreiben. Gleichzeitig verschaffte sich der Bund den direkten Durchgriff auf die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, vor allem der Schulen, mithilfe von PPP. (Rügemer)
2. Die LkW-Maut darf zum anstehenden Termin 1.3.2019 nicht noch einmal den Organisatoren des lukrativen Desasters übergeben werden! Auf die jetzigen (Un)Verantwortlichen können wir dabei nicht vertrauen. (Rügemer)
„Ansehen fördert die Künste.“ – Marcus Tullius Cicero
Nur die Natur schafft ästhetische Wirkungen und in seinem temporären Dasein eben auch sehr schnell vergängliche Kunst, von der Adorno sprach, wenn als Bedingung die Zwecklosigkeit erfüllt war.
„Erst an dieser Stelle, wo es keinen Zweck erfüllt, es gleichsam als ein An-sich-Seiendes auftritt, bedeutet ein Kunstwerk überhaupt etwas.“
„Aufgabe von Kunst ist es heute, Chaos in die Ordnung zu bringen.“ – Theodor W. Adorno, Minima Moralia
Spannungen zwischen dem sinnlichen und dem geistigen Erkennen bedürfen immer einer dekonstruktiven Analyse einerseits, sowie einer Auflösung und damit andererseits die Akzeptanz von Sinnlichkeit und Geistigkeit. Heute scheint der sinnliche Genuss, oft reduziert auf Geschmack und zeitgeistigem Stil, die Überhand zu gewinnen. Die geistigen Fähigkeiten auch im Sinne der Kritik der Urteilskraft (Kant) scheinen mehr und mehr ins Hintertreffen zu gelangen. Doch Genuß ohne geistige Durchdringung bleibt reiner Konsum.
„Die Schwierigkeit und das eigentliche Problem einer wirklichen philosophischen Theorie des Schönen, die ja nun einmal das Zentrum des Ästhetischen abgibt, läßt sich vielleicht auf diese Weise formulieren: Auf der einen Seite ist es unmöglich, einen Begriff des Schönen derart zu konstruieren, daß die Spannung zwischen diesen Momenten – den Momenten des Sinnlichen und des Geistigen – einfach weggeräumt wird, indem die beiden in eine ununterschiedene Einheit gesetzt werden, wie es mit dem Symbolbegriff immer wieder versucht worden ist. Auf der anderen Seite aber ist es auch genau so unmöglich, nun den Begriff der Schönheit oder die Idee der Schönheit zu polarisieren in der Weise, daß sie sagen: Das Schöne setzt sich zusammen aus einem Sinnlichen und aus einem Geistigen, und das Sinnliche ist dabei bloßer Träger des Geistigen. Das Wesen der Bestimmung des Schönen scheint mir vielmehr darin zu liegen, daß zwar diese beiden Momente als voneinander unterschiedene, also als gegeneinander gespannte vorliegen, daß sie aber durch einander vermittelt sind. Das heißt, daß es nichts Geistiges im Kunstwerk gibt, das nicht zugleich auch sinnlich wäre, und daß es nichts Sinnliches im Kunstwerk gibt, das nicht zugleich auch geistig wäre, ohne daß dabei aber nun das Geistige und das Sinnliche jemals einfach ineinander aufgingen.“ (S. 165 f. Adorno in Vorlesungen zur Ästhetik)
Jede vom Menschen bedingte Ästhetik bedarf beider Momente, um als Werk, als Handlung und als Darbietung Kunst zu sein.
„Und ein Kunstwerk verstehen heißt unter diesem Aspekt eigentlich gar nichts anderes, als der Konstellation oder der Dialektik innewerden, in der diese Momente zueinander stehen, also zu verstehen, in welcher Weise das Sinnliche das Geistige ist und in welcher Weise das Geistige sinnlich ist, die beiden Momente also immer auseinanderzuhalten und immer doch zugleich zusammenzudenken. Wer nur die sinnliche Seite des Kunstwerks wahrzunehmen vermag, der befindet sich im Grunde in einem vorästhetischen oder (…) in einem kulinarischen Zustand.“ (S. 166 ebd.)
Ein feingesponnenes Netz von Gesinnung, Einflussnahme und Verstrickung weniger Menschen macht sich Politik und Gesellschaft untertan.
Ausgehend von den Gedankengebäuden der Urneoliberalisten Friedrich August von Hayek und Walter Lippmann, die in einer Reihe mit Milton Friedmann zu nennen sind, untermauert der Ökonom Prof. Dr. Walter Ötsch in einem Interview seine Thesen von der geplanten Neugestaltung der globalen Wirtschaftsordnung des Neoliberalismus durch von Hayek und den Erkenntnissen der Manipulation und Propaganda Walter Lippmanns als Instrument der Durchsetzung – auch gegen den Willen der Bevölkerung und zu Lasten der Demokratie.
Zur Agenda des Neoliberalismus gehörte, dass die Umsetzung in einer demokratischen Gesellschaft nur durch Netzwerke und Lobbyismus erfolgen könne. Diese Netzwerke wurden nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut und sind davon gekennzeichnet, dass sie Menschen gleicher Gesinnung aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medienwelt in teilweise geheim tagenden Vereinigungen zusammenfassen und in konzertierten Aktionen die Ideen in den westlichen Gesellschaften in Bildung und öffentlicher Meinung verankern lassen. Als Maxime gilt bis heute, dass der Wirtschaft (Finanz- wie Kapitalgesellschaften) völlige Freiheit ermöglicht wird. Eine gesellschaftliche und politische Freiheit soll dem unterworfen sein.
Zitat:
Der Neoliberalismus der MPS will einen ökonomischen, aber keinen politischen Liberalismus. Prof. Dr. Walter Ötsch
Interessant sind die Ansätze von Ötsch, weil er argumentiert, dass zwar die Netzwerke wirksam sind, aber nicht im platten Sinne dessen, dass sie die Macht haben, diese durchzusetzen, sondern dass sowohl die Korrektive einer diskursiven wie auch kritischen Gegenposition fehlen und mehr und mehr zurückgedrängt werden aufgrund der sich festsetzenden neoliberalen Ideen.
Zitat:
Walter Ötsch: Das Hauptproblem für die Demokratie sehe ich darin, wie selbstverständlich ein Denken „des Marktes“ geworden ist, wie tief das eingesickert ist, Angela Merkel zum Beispiel spricht von einer „marktkonformen Demokratie“. Der spannende Punkt ist, wie Hayek und seine Mitstreiter in eine einflussreiche Position gelangen konnten und wie lange es gedauert hat, dass sie Erfolg hatten.
In der Zwischenkriegszeit hat Hayek in der direkten Auseinandersetzung mit Keynes den Kürzeren gezogen, zum Hauptwerk von Keynes (1936) hat er nicht einmal eine Kritik geschrieben. Das System von Bretton Woods etabliert ab 1945 eine – so kann man es deuten – keynesianische Weltordnung: ein Viertel Jahrhundert mit hohen Wachstumsraten, stark steigenden Reallöhnen und dem Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (in Deutschland in einer Synthese von Ordoliberalen und Keynesianern, Karl Schiller zum Beispiel ist Mitglied der MPS).
Ab den 1970er-Jahren ändert sich schrittweise das Bild. Jetzt erst – nach fast 50 Jahren Theorie- und Netzwerkbildung – werden die Neoliberalen sichtbar mächtig. Der Durchbruch in der Politik erfolgt mit Ronald Reagan und Margarete Thatcher, Helmuth Kohl hat keine wirklich neoliberale Wende unternommen.
Sichtbar wird, dass es den „Markt“ nicht gibt, sondern das Personen wie Margret Thatcher, Ronald Reagan, Helmut Kohl und der aktuellen Kanzlerin Angela Merkel, aber auch den Agenda2010-Verwirrten Gerhard Schröder, Joschka Fischer und den Sozialstaatzerstörer und Trojaner Wolfgang Clement gelungen ist, in die politischen Machtpositionen zu kommen, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erlassen, welche es den Wirtschaftslenkern und Vermögenden ermöglichte, ihre neoliberalen Konzepte umzusetzen.
Dass Veränderungen in der Politik hin zu Parteien wie die der AfD erfolgte – die zudem noch zur eigenen Machtstärkung dem Rechtsradikalismus und der Menschenfeindlichkeit á la Rassismus und Religionsphobien offene Türen schaffte und der es gelungen ist, Fuß zu fassen in deutschen Parlamenten – ist ein weiterer Schritt zur Demokratiezerstörung.
Technologien wie das Internet und soziale Medien á la Facebook und Twitter öffnen dabei der Demokratiezerstörung Tür und Tor mittels der dort bestens platzierbaren Manipulationen und Propaganda-Aktionen.
In einem Interview erläutert Plehwe die Wirkweisen dieser Netzwerke mit ihren Manipulationen und Propagandamethoden, die sie betreiben, ganz im Sinne der Machtelite-Theorie von C. Wright Mills .
Eine Linkliste zu Artikeln und Studien lässt das Wirken des Neoliberalismus nachvollziehen.
„Der Macht, die diese Gesellschaft über den Menschen gewonnen hat, wird durch ihre Leistungsfähigkeit und Produktivität täglich Absolution erteilt.“ – Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch
„Die Freiheit lieben, heißt andere lieben; die Macht lieben, sich selbst zu lieben.“ – William Hazlitt, Politische Essays
Hinter dem Kürzel FOG verbirgt sich das Portal eines Menschen und seiner Mitstreiter, auf dem diese ein wenig mehr Licht auf die Datenkrake Google werfen möchte.
„Der hat die Macht, an den die Menge glaubt.“ – Ernst Raupach, Die Hohenstaufen, Kaiser Friedrich II. Tod I, 3
In einem Artikel der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Der Freitag“ ( Herausgeber und Verleger: Jakob Augstein ) wird ein Portrait von FOG gezeichnet, das es wert ist, gelesen zu werden. Immerhin versuchen die Macher von FOG sich einer weiteren Vereinnahmung von Google zu erwehren. Google will in Berlin-Kreuzberg einen „Google-Campus“ errichten, der das Ziel (aus Sicht der FOG-Betreiber) des Konzerns, seine Macht und Gewinnsteigerungen auszudehnen und zu erhöhen, beinhaltet. Dabei wird diese Umstrukturierung des Viertels vor allem die bisherigen gewachsenen Beziehungen zerstören und die Wohnungsnot noch steigern.
„Ein Volk ist für seine Machthaber durchaus verantwortlich.“ – Paul Bertololy, Aphorismen
Zudem machen die FOG-Betreiber auf das politische Versagen der Regierungsebenen in Deutschland und Europa aufmerksam, weil den Steuerentziehungen des Google-Konzerns so gut wie nichts entgegengesetzt wird.
Auf FOG wird zudem darauf hingewiesen, dass mit dem Messenger „Signal“ ein alternatives Werkzeug zu WhatsApp besteht, das die End-To-End-Verschlüsselung enthält und auf Speicherung der Nachrichten, Dokumente und Medien verzichtet. Vor allem aber nicht zum Konzerngebäude von Google und/oder Facebook gehört.
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ – Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?(Kant)
„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.“ – Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (Kant)
Aufklärung, Transparenz bei Entscheidungsfindungen und Zusammenhänge von Seilschaften sowie Datenbanken des Wissens waren seit jeher in der Geschichte der Menschheit die Kategorien, die Macht, Einfluss und Freiheitsbemühungen beeinflussten.
Ein Geschichtsabschnitt der europäischen Geschichte, Philosophie und Kulturhistorie wird als Zeitalter der Aufklärung genannt. Einer der damals lebenden und bis heute wirksamen Philosophen war Immanuel Kant. Seine Erkenntnisse mündeten u.a. in einen Aphorismus der Mündigkeit und wesentliches Ziel seines Zeitalters: Den Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und Unfreiheit.
Und immer sind die Reaktionen der konservativen Vermögenden, der politischen und gesellschaftlichen Machtinhaber und etablierten Bevorzugten die gleichen: Wenn Aufklärung nicht verhindert werden kann, dann folgen Repressionen und Kontrolle. Letztere erfolgt in Zeiten des Internets und der Medienvielfalt nicht nur durch Überwachungsstrukturen und den Gesetzen wildgewordener Regierungen, sondern auch durch die perfide Form der Meinungshoheit, sprich Kontrolle der Meinungen. Die technischen Möglichkeiten des jeweiligen zeitgeistigen Fortschritts werden dazu systematisch verwendet und eingesetzt. Propaganda und Desinformationskampagnen dienen zur Irritation der nach Aufklärung suchenden Menschen.
Beispiele finden sich zuhauf für dieses Wirken der Propaganda-Matrixen auf das öffentliche Wissen und Gewissen und somit auf die vorherrschenden Meinungen.
In der EU mag auf die geheim gehaltenen Vertragsgestaltungen zu den Freihandelsverträgen verwiesen sein, deren zentrales Ziel: die Absicherung der Investitionen der Konzerne zu Lasten der Bevölkerung und der Demokratie gegen alle Widerstände durchgesetzt werden sollte. So filtern und steuern staatliche Einrichtungen und Strukturen wie die der EU, aber auch der „überzeugten Wissenschaften“ und der privat finanzierten Think Tanks und Machtzirkel á la Atlantik-Brücke, „Trilaterale Komission“, der „Bilderberg-Gruppe“ oder „Aspen Institute“, des Netzwerkes „Concil on Foreign Relations“ aber auch von NGOs die Meinungen und Deutungen von Handlungen und Entscheidungen.
„Demokratie ist der imperialen Mobilisierung abträglich, denn das Streben nach imperialer Macht läuft den demokratischen Instinkten zuwider.“ (Brzezinski 1998, S. 20)
Zitatende
Update vom 02.08.2018
Ergänzung: Niemand muss meinen, dass mit der AfD eine echte Alternative zu den etablierten Parteien entstanden sei. Das wäre, als würde man vom Regen direkt ins braune Jauchefass gelangen.
Auch hier gilt, dass Aufklärung und genaues Hinschauen die Machenschaften der in der AfD Tätigen deren inhaltliche Armseligkeiten offenlegen. Eine Möglichkeit dazu ist hier zu finden: das Netzwerk der AfD
Die AfD ist eine Partei, die als Sammelbecken der rechten Weltanschauungen – von rechtskonservativ bis rechtsradikal sowie kategorisch menschenfeindlich – dient. Sie ist tendenziell demokratiefeindlich und agiert personell am rechten Rand im Dunstkreis des Rechtsradikalen. Stefan Niggemeiner hat in seinem Blog auf wesentliche Propaganda-Medien dieser Gefährder der Demokratie hingewiesen.
Update 03.08.2018
Der Autor hat die Verlinkung auf die Swiss Propaganda Research-Seite entfernt, weil eine Informationsseite, die kein Impressum zeigt und weder Ansprechpartner benennt, noch seine Finanzierungsquellen darlegt, keine seriöse Informationsquelle sein kann!
Wie der Kritik an diesem Faktum begegnet wird, ist exemplarisch an der Blogseite Rubikon-News nachvollziehbar. Der Journalist Jens Wernicke ist der im Impressum benannte Ansprechpartner. Die Impressum-Daten sind vollständig und geben keinerlei Anlass zur Kritik. Jens Wernicke gehört gleichzeitig zum Team der Redakteure der Nachdenkseiten. Auch dort wird nach journalistisch professionellen Kriterien gearbeitet.
