Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Datenschutz versus Meinungsfreiheit – will die aktuelle Regierung ein Grundrecht beschneiden?

Eine Grenzziehung ohne Inhalte und Ursachenforschung ist wie die Herstellung von Pökelfleisch ohne Salz – der beschleunigte Beginn des Verfalls!

Warum entzieht sich diese Bundesregierung der Regelung, Klarheit zu schaffen für die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit – auch im Internet – und regelt die Kollisionswahrscheinlichkeit, des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit mit der ab dem 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nicht durch ein Bundesgesetz, wie es vorbildlich in Schweden (1) schon rechtzeitig vorbereitet wurde? Diese Bundesregierung schiebt die notwendigen rechtlichen Regelungen auf die Bundesländer ab, die die EU-DSGVO in nationales Recht umsetzen müssen!

Da keimt der Gedanke auf, dass ganz subtil die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll und ein Grundrecht durch die Datenschutzverordnung ausgehebelt werden kann. Diese Klärung wieder einmal den Gerichten zu überlassen und für lange Zeit für Rechtsunsicherheit zu sorgen, ist absolut erbärmlich. Und zwischenzeitlich feiern Abmahnanwälte mit neuen Abmahnwellen fröhliche Umsatzsteigerungen!

Hier und hier nehmen Rechtsanwälte dazu Stellung.

Zu (1 ) Zitat aus CR-online.de Blog

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden: Im Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung vom 15.02.2018, das bereits dem schwedischen Reichstag vorgelegt wurde, heißt es unter 7. „Die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung“. Die schwedische Regierung verweist in ihrer Begründung dabei ausdrücklich auf die Unsicherheiten für die Ausübung der Meinungsfreiheit in Folge der unmittelbaren Geltung des DSGVO, sowie der Androhung empfindlicher Sanktionszahlungen bei Zuwiderhandlungen hin.

Zitatende

Die Instrumentalisierung der Social Media und die Themenbesetzung durch Politiker für die eigenen Interessen – wie aktuell bei Horst Seehofer und andere CSU-Bundestagsangehörige, die den Wahlkampf der CSU für die Landtagswahl in Bayern im Blick haben – oder von Jens Spahn, der die eigene Karriere im Blick hat und seine Position innerhalb der CDU für den weiteren Aufstieg festigen will – widerspricht in allen Beispielen den Aufgaben, die sie innerhalb der Regierung als Minister zu erfüllen haben. 

Update vom 09.04.2018

Eine Replik auf Jens Spahn im „Tagesspiegel“

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