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Leistungsschutzrecht und Uploadfilter die III. – heutige Abstimmung im EU-Parlament

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist das Positionpapier des EU-Parlamentarier und Lobbyisten Axel Voss (CDU) mit 13:12 Stimmen verabschiedet worden. Seine Widersacherin und Schattenberichtserstattering Juli Reda hat gestern die wichtigsten Inhalte noch einmal dargestellt. Dabei geht es vor allem um die Artikel 11 und 13 in der Abstimmungsvorlage.

Am heutigen Tage stimmt das EU-Parlament über dieses Positionspapier ab, das ein Leistungsschutzrecht installieren will, welches dazu dient, das Internet in die Verfügungsgewalt der Verlage und Printmedien zu übergeben. Bei Verabschiedung wird die nächste Stufe der Verhandlungen durch den sogenannten Trilog-Einstieg beginnen.

Welche tatsächlichen Absichten durch die EU-Abgeordneten dann umgesetzt werden sollen, ist auch hier und hier noch einmal aufgeführt!

Obwohl mehr als 870.000 Bürger sich gegen die bevorstehende Bevormundung zu Gunsten der Verlage mittels Petition  ausgesprochen haben, scheint das Verhalten der vielfach angeschriebenen Parlamentarier mehr als fragwürdig, weil sie auf Anschreiben keine Antwort geben!

Zudem ist hier auf diesem Blog in den Beiträgen zuvor ausführlich darauf eingegangen.

Update: Die Abstimmung im EU-Parlament hat stattgefunden. Das Ergebnis lautet: 318 dagegen / 278 dafür. Damit ist der Reformvorschlag abgelehnt.

Im September wird wohl ein zweiter Versuch zur Abstimmung gestellt werden, in dem dann die Änderungsvorschläge eingefügt sein werden.

 Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 dafür, 49 dagegen, 11 waren nicht beteiligt. Die CDU/CSU- (die sich an der Abstimmung beteiligten!) Abgeordneten stimmten geschlossen für den Reformvorschlag, die SPD-, FDP- sowie Linken-Abgeordneten geschlossen dagegen. Die anderen Fraktionen waren uneinheitlicher Meinung.

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