Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

PPP – oder wie die Privatisierung der LKW Maut zum Nachteil des Steuerzahlers wurde.

Es ist wie bei so vielen Beispielen eines jener Projekte, bei denen das Versagen des Modells von PPP Public Private Partnership besonders deutliche nachvollziehbar ist. Die LKW-Maut über Toll Collect und die beteiligten Unternehmen – von dem Ausführungskonsortium Telekom, Daimler und Cofiroute über die Rechtsanwaltskanzleien wie Freshfields und die Unternehmensberatungsgesellschaften wie PWC (Price Waterhouse Coopers), welche die Vertragsgestaltungen in Mammut-Umfängen bauten – ist ein Paradebeispiele für die Benachteiligung des Steuerzahlers und die Bevorzugung der privaten Unternehmen. Mitspieler in diesem Spiel sind die willigen Ministerien und Regierungen von Grün-Rot des Gerhard Schröders bis zum Schwarz-Tiefschwarz der Angela Merkel.

Was im Einzelnen abgelaufen ist, lässt sich spannend und empörend zugleich in einem Artikel auf den Nachdenkseiten nachvollziehen. Der Autor Werner Rügemer,  Journalist und Lehrbeauftragter an der Uni Köln, schreibt als Fazit:

Zitat:

  1. So änderte 2017 die Regierungsmehrheit der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD das Grundgesetz. Den Bundesländern wurde die Verwaltung der Autobahnen entzogen. Eine private Verkehrsgesellschaft soll künftig die Maut einziehen und außerhalb des Bundestages und des Bundeshaushalts die Autobahnen und Bundesstraßen betreiben. Gleichzeitig verschaffte sich der Bund den direkten Durchgriff auf die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, vor allem der Schulen, mithilfe von PPP. (Rügemer)

2. Die LkW-Maut darf zum anstehenden Termin 1.3.2019 nicht noch einmal den Organisatoren des lukrativen Desasters übergeben werden! Auf die jetzigen (Un)Verantwortlichen können wir dabei nicht vertrauen. (Rügemer)

Zitatende

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