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Spiegel titelt: AfD – Wer sie wählt, wählt Nazis!

Nicht mehr eine Stunde vor zwölf, sondern nur noch fünf Minuten hat unsere Republik, um endlich aktiv gegen rechte Strömungen vorzugehen.

In einem Artikel vom 02.09.2018 veröffentlicht SPON – Spiegel online – die These: Wer die AfD wählt, wählt Nazis! Deren Einfluss in der AfD wird immer größer. Rechtsextremistische Ideologen wie Götz Kubitscheck schulen die Mitglieder dieser Seilschaft innerhalb der AfD in der Propagandasprache der Provokation, der Hetze und  wie sie möglichst straffrei  moralisch-ethischen Grenzüberschreitungen bis hin zu den versteckten Aufrufen zur Gewalt gegen andersdenkende und anderslebende Menschen begehen können.

Aufgrund der Versäumnisse der Ordnungskräfte, aber ebenso aufgrund der Durchdringung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und des Bildungssystems mit klammheimlich- rechtsextremistisch denkenden und diesem Weltbild nahestenden Personen, sind die rechten Demokratieverächter immer dreister geworden.

Es ist höchste Eisenbahn und fünf vor zwölf, dass mit aller gebotenen Durchsetzungskraft diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Parallel dazu sind die etablierten Parteien aufgerufen, nun endlich und in konzertierter Aktion, aktiv das demokratische Staatswesen zu verteidigen, auch in dem nicht nur die Bedingungen für die Wirtschaft (Finanzen und Handel) verbessert und in den Blick genommen wird, sondern dass die Verteilung  der Ressorucen zugunsten von Bildung, sozialer Sicherheit und Daseinsfürsorge schnell und massiv verändert wird.

Es wird Zeit deutlich zu machen, dass, wer Nazis wählt, bereit ist, die Entwicklung zu einem totalitären Staat und den Abbau der Freiheit zu unterstützen. Das aber ist die erklärte Feindschaft der Demokratie, ist die Zustimmung zu Gewalt, Hetze und Ausgrenzung und ist damit mehr als nur anderer Meinung zu sein. Es wird Zeit, die AfD als das, was sie ist, zu benennen: eine Brandstifter-Gruppierung mit faschistisch-rassistischem, menschenfeindlichem Weltbild. Wer Nazis wählt, muss auch Nazi genannt werden. Wer sie wählt, Mitglied wird oder unterstützt, muss mitverantwortlich gemacht werden für die Taten und Handlungen dieser Gruppierung.

Ein Innenminister, der hier nicht unser demokratisches Staatswesen gegen die Gefahr von rechts verteidigt, hat versagt und muss zurücktreten. Führungspersonen, die im Verfassungsschutz und den Polizeibehörden Nähe zu diesen Gefahren erkennen lassen, sind zu entlassen.

Ergänzungen ab 03.09.2018

Nachstehend Medienbeiträge,  die Facetten der Ursachenkette aufgreifend, dass die Bereitschaft bei deutschen Bevölkerungsteilen, über die latent vorhandene Rechtsradikalität, die sich ausweitet, hinweg zuschauen, nicht erst seit Chemnitz sichtbar wurde. Wer an die Kampagne der CDU/CSU :“Rote Socken….“ denkt, der kann nachvollziehen, dass die Verankerung dieses Weltbildes bis tief in die etablierten Parteien geht!

Ergänzung: Wie schleichend die rechtsextreme, völkisch-nationalkonservative Ausbreitung und Akzeptanz sich entwickelt hat – und mit wieviel Selbsttäuschung innerhalb der konservativen Etablierten und den Regierungsparteien dies geschehen konnte –  lässt sich nicht nur an den aktuellen Ereignissen in den europäischen Ländern – neben Deutschland auch Frankreich, Polen, Ungarn, Schweden, Norwegen, Griechenland und einigen weiteren – nachvollziehen, sondern gleicht in fataler Weise der Entwicklung Anfang der 1930er Jahre in Deutschland. Lion Feuchtwanger hat dies in seinem Roman „Die Geschwister Oppermann“ eindringlich dargestellt.

Update: Ein Essay in der FAZ von Jay Rosen – amerikanischer Journalist, Publizist und Professor für Journalismus an der New York University – beleuchtet den Umgang der deutschen Medien mit der AfD und dem Rechtsruck in Europa und der Bundesrepublik.

Update II: Ein Essay in „Der Zeit“, in welchem der Autor Max Czollek die These entfaltet, dass neben der missglückten (obwohl hier der Begriff Glück absolut fehl am Platze ist!) Vergangenheitsbewältigung sich eine ebenso fehlzuschlagende Gegenwartsbewältigung entwickelt.

Update III: Gespaltene Mitte – Deutsche Zustände / Andreas Zick  – Zusammenfassung der Studie auf der FES – Friedrich Ebert Stiftung – Homepage.

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