Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Meinungsfreiheit… ade! Europa zwischen Gerechtigkeit und Tyrannei des Neoliberalismus

„Gerechtigkeit ohne Stärke ist Ohnmacht, Stärke ohne Gerechtigkeit ist Tyrannei.“ – Blaise Pascal

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung eine Entscheidung gegen die Meinungsfreiheit, einem Kerngedanken des Grundgesetzes und der freiheitlichen Demokratie, getroffen!

Welche Folgen diese Abstimmung haben wird, ist eindringlich im Bericht auf netzpolitik.org nachvollziehbar.

Interessant auch das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten. Die Interessen einer Unternehmensbranche standen dabei vor allem bei der CDU/CSU, aber auch Teilen der SPD absolut im Vordergrund. Die Abstimmung von einigen SPD-Abgeordneten, die im Juli 2018 bei einer ersten Abstimmung noch dagegen gestimmt hatten, waren abwesend oder haben ihr Meinungssicherheit verloren. Ob da „das Hemd näher war, als der Rock?“

Dass von den „C“ – Parteien, den noch immer im Parteinamen getragenen „Christlichen“ ein diesem Wert diametral entgegengesetztes Verhalten praktiziert wird, ist dem aufmerksamen Bürger ja bekannt. Die Federführung dieses Reformvorschlages hatte der CDU-Konzern-Lobbyist Axel Voss aus Bonn. Er hat die Wünsche vor allem der großen Verlegerfamilien in den Gesetzesvorschlag hineingeschrieben.

Wohin diese Einseitigkeit der Blickwinkel führen, zeigte ähnliches Verhalten der Konservativen schon vor 1933. Da passt dann auch die Entscheidung, einen erklärten Anti-Demokraten im Amt als Verfassungsschutzpräsidenten (Maaßen) zu behalten, obwohl er nicht die Verfassung und die Demokratie schützt, sondern erkennen lässt, dass er die Verfassungsgegner unbehelligt lässt und ihnen nahe steht. Dass nicht nur die Inhalte seiner unsäglichen und die Realität verbiegenden Kommentare diese Gesinnung belegen, sondern dass diese Unperson auch noch ungestraft in einem parlamentarischen Umfeld eine strafbewehrte Sprache nutzt und bestimmte gesellschaftliche Teile und ihr Verhalten als „Antifa-Zeckenbisse“ bezeichnen darf, schlägt das Fass dem Boden aus.  Aber Innenminister Seehofer entscheidet, dass Maaßen im Amt bleiben darf. Da kommt dem kritischen Bürger in den Sinn, ob da eventuell ein Dossier über ihn diese Entscheidung gestärkt hat?

Ein erschreckendes Bild gibt dennoch die Abstimmungsübersicht der EU-Parlamentarier wieder. Siehe hier!

Ade Meinungsfreiheit!

Update: Ein weiterer Text, der zur Einschätzung der Angelegenheit dienlich sein kann.

Selbst harmlose Plattformen wie ein Fotoforum werde vor existenziell bedrohliche Beeinflussung gestellt sein durch die geplanten Uploadfilter. Siehe hier  und hier, in dem die Gefährdung beschrieben wird!

 

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