Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Ein Innenminister und seine Possen

Mit der Entlassung seines Parteifreundes und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (1) in den vorläufigen Ruhestand ist die vom Innenminister Seehofer verursachte Posse an einen weiteren Tiefpunkt angelangt, aber leider noch längst nicht beendet. Über Monate gebrauchte Seehofer sein Ministeramt, um einen möglichen Vorteil für seine politischen Positionen und Inhalte, sowie für einen erhofften Wahlvorteil zur Bayern-Landtagswahl zu erreichen.

Leider ließ die Kanzlerin Angela Merkel dieses Treiben zu, ohne von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Selbst jetzt schaut sie dem weiteren unsäglichen Verhalten des Ministers zu, anstatt seine Entlassung zu veranlassen. Zudem ist die Orientierungslosigkeit im Umgang mit der AfD und Figuren wie dem nun in die fürstlich entlohnte Rente entlassenen Ex-Verfassungspräsidenten mehr als ärgerlich. Anstatt Maaßen zur juristischen Verantwortung zu ziehen, weil er „Beratungsleistungen“ einer wahrscheinlich verfassungsfeindlichen Partei im Amt hat zu kommen lassen, wie diese vermeiden könnte, dass der Verfassungsschutz sie beobachte, konnte Maaßen weiterhin als „vermutlich wie ein Brandstifter Wirkender“ seine rechtsnationalen und rechtsneoliberalen Thesen und Fehleinschätzungen in Reden verbreiten.

Dabei werden in einem Rechtsgutachten des Prof. Dr. Dietrich Murswiek (2), das die AfD selber in Auftrag gegeben hatte, die Empfehlungen für ein Vermeidungsverhalten hinsichtlich einer Verfassungsschutzbeobachtung gegeben, die genau die verfassungsfeindlichen Verhalten beschreiben, welche die AfD seit Jahren begangen hat! Es liegt somit der schriftliche Beleg dafür vor, dass schon längst verfassungsfeindliche Tätigkeiten durch führende Mitglieder der AfD begangen wurden.

Hieraus ist nicht nur ein Fehlverhalten vom Ex-Präsidenten Maaßen nachweislich ableitbar, sondern es werden sowohl die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD wie auch das Fehlverhalten des Innenministers belegbar, der seinen Parteifreund und Untergebenen deckte, in dem er ihn im Amt ließ. Die politische Verantwortung für die Ausbreitung der Gefährdung der Demokratie durch die AfD trägt Innenminister Seehofer. Sein Rücktritt vom Ministeramt ist alternativlos! Frau Merkel handeln Sie endlich.

(1) Opposition forderte zurecht schon 2015 die Ablösung des Hans-Georg Maaßen

(2) Prof. Dr. Dietrich Murswiek – wikipedia-Informationen

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