Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Infrastrukturen – ein marktliberaler Lösungsansatz (Privatisierung) führt unweigerlich ins „Desaster“

So langsam kommt Fahrt auf zum alle Bürger betreffenden Thema: Infrastrukturen – wem gehören diese und wer ist für Ausbau und Erhalt zuständig? Den Bürgern wird immer klarer vor Augen geführt, wie es um den Zustand der Infrastrukturen steht, sei es jetzt der der Datenautobahnen (Telekom als exemplarisches Beispiel), der Energieleitungen und -versorgung (die vier Quasimonopolisten), der Wasser – und Abwasserversorgung (die Bemühungen der großen Energieversorger, hier ein weiteres Standbein durch Privatisierung zu etablieren) oder der Straßen und des Schienennetzes in unserem Land. Dass es um Einfluss und Gewinnmaximierung (auch durch Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit) geht, wird spätestens klar, wer nachvollzieht, wie Heerscharen von Lobbyisten auf die gesetzgeberische Seite Einfluss nehmen.

Die Welt hat in einem Artikel vom 12. Mai 2013 den Zustand der Infrastrukturen mit der Überschrift: „Das unfassbare deutsche Infrastruktur-Desaster“ getitelt.

Mittlerweile dokumentieren die Bürger nicht nur am Stammtisch, sondern aktiv im Internet, dass sie es leid sind, mit Worten von der Politik und den wirtschaftlichen Proviteuren vertröstet zu werden und nutzen das Instrument der Petitionen, um ihren Willen kundzutun.

Zur Zeit wird gegen die Pläne der Telekom, mit einem Geschäftsmodell die Netzneutralität zukünftig zu verhindern, eine Petition vorbereitet, bei der jeder mitmachen kann.

Wie es scheint, ist der Ansatz gescheitert, wichtige Versorgungseinrichtungen zu privatisieren. Das betrifft sowohl den Telekommunikationsmarkt, bei dem die wenigen großen Unternehmen, insbesondere die Telekom als Nachfolger der ehemals staatlichen Post, ihre vertraglichen Leistungen nicht einhalten. So wird ein Vertrag eingegangen, die zugesagten Leistungen aber oft nicht mal zu 20 % zur Verfügung gestellt. (Beispiel: 16000 MBit/s zugesagt, aber die durchschnittliche Leistung nur mit ca. 3000/MBit/s bereitgestellt!)

Das betrifft genauso die Verkehrsbetriebe wie die Energieversorgungsunternehmen, die ebenfalls mit ihren unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen (Brücken, Straßen, Fernleitungen etc.) eine immer marodere Infrastruktur verursachen und lt. DIE WELT die Gefährdung des Industriestandortes Deutschland zu verantworten haben.

So werden die Netzleitungen bei den Energieversorgungen zwar zur Einnahmequelle genutzt, die dafür vorgesehenen Einnahmen aber nicht zum Erhalt und zum Ausbau des Netzes verwandt, sondern zur Performance des Aktienkurses genutzt. Ganz zu schweigen davon, dass exorbitante Bonisysteme quasi eine Zweckentfremdung des Versorgungsauftrages bedeuten.

Auch für die Straßensysteme, die zwar noch nicht in privater, sprich unternehmerischer Hand sich befinden, werden aber ebenso Einnahmen (LKW-Mautgebühren) nicht zur Gänze für den Erhalt und den Ausbau der Straßen eingesetzt. Dafür ist u.a. auch das Bundesministerium für Verkehr verantwortlich. Dass zudem die produzierenden Unternehmen durch ihr Just-in-Time-System die Lagerkapazitäten auf die Straße verlagert haben, und ein 40-Tonner-LKW die gleichen Schäden und Belastungen an den Straßen verursacht wie 40.000 PKWs, das weiß mittlerweile ein Grundschulkind im 4. Schuljahr. Das Prinzip der aufgeteilten Verantwortlichkeiten für den Straßenerhalt (K-Straßen die Kommunen, L-Straßen die Länder, B-Straßen und Autobahnen der Bund) tut ihr Übriges an dem Desaster, da vielerorts die Finanzen bei den Kommunen und Kreisen nicht mehr ausgeglichen sind. Auch hier ist zu schlußfolgern, dass das Prinzip der Kostenverlagerung zu Lasten der Allgemeinheit und die Gewinne zu Gunsten der verursachenden Unternehmen zu praktizieren, ursächlich für die Misere ist. Das Prinzip der marktliberalen Umschichtung a lá Neoliberalismus gilt für die Infrastrukturen genauso wie es für die Fußballspiele im Profi-Bereich gilt, für die immer mehr Kosten in Form der Polizeieinsätze zu Lasten der öffentlichen Hand geht, die Profite aber bei den Unternehmen der Profivereine verbleiben.

Hier gilt es schnellstens ein Umdenken zu etablieren und mit den notwendigen gesetzlichen Veränderungen zu begleiten, dass endlich das Desaster der Infrastrukturen beendet wird. Funktionierende und angemessene Kostenverteilung für alle ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichheit. Wenn schon staatliche Regulierungen (am besten gelingt dies, wenn dem Volk auch die Infrastruktur gehört und die gewählten Volksvertreter lediglich die temporäre Verantwortung für Erhalt und Ausbau übertragen wird, das Eigentum daran ist aber nicht durch Privatisierungen zu „veruntreuen“), dann bitte im Bereich der Infrastrukturen, nicht aber auf den „Nebenkriegsschauplätzen“ der Rauchergesetzgebungen und -gängelungen. (Um auch hier klarzustellen: ich bin leidenschaftlicher Nichtraucher und der Schutz der Nichtraucher ist zu gewährleisten am Arbeitsplatz und anderswo. Wenn aber die Anbieter wie Kneipen- oder Restaurantbesitzer eine getrennte Räumlichkeit anbieten können, dann hat der Staat hier kein Recht, dieses Geschäftsmodell zu unterbinden!).

Jeder Bürger hat das Recht (die Pflicht?), seinen gewählten und/oder für seinen Lebensbereich zuständigen Politiker persönlich zu befragen, wie er sich in den jeweiligen politischen Entscheidungen beteiligt hat. Für dieses Land hat jeder die Verantwortung, auch für seinen Zustand. Die einen, weil sie die Entscheidungen treffen, die anderen, weil sie diese oft unwidersprochen zulassen.

Nachtrag: Ein Bürgerprogramm zur Bundestagswahl zu formulieren ist durchaus eine Idee, deren Verwirklichung in dem Buch von Peter Zudeick (Hg.) :
Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n
ansatzweise beschrieben wird. 

 

 

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