Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Verantwortung statt Gesinnung

Das Eis ist zu brechen…. der schöne Schein verdeckt nur die große Gefahr des Verlustes der Demokratie

Für die Inhalte, die das neue Parlament als Auftrag durch den Souverän gesetzlich zu regeln hätte, gehören neben der Einschränkung und Ablehnung von Schiedsgerichten bei den Freihandelsverträgen TTIP, TiSA, JEFTA und auch noch CETA vor allem  die Stärkung der Transparenz in unserer Republik durch die Einrichtung eines Lobbyregisters.

NGOs wie Lobbycontrol beschäftigen sich eindringlich mit dieser Thematik.

Weitere Inhalte, die der Neuerung bedürfen und der gesetzlichen Regelung, sind:

  • Eine Bildungsreform, die sowohl die personellen Engpässe kurzfristig beseitigt und die Ressourcen für eine Verbesserung zur Verfügung stellt, sowie ein zukünftig weiterführendes Monitoring einrichtet, um eine Qualitätsverbesserung realistisch zu gewährleisten.
  • Einen Abbau der Investitionsstaus in der Infrastruktur (Straßenbau, schnelles Internet, sozialer Wohnungsbau, öffentliche ) vornimmt und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft und die Finanzierung sichert.
  • Einrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro schafft, sowie eine Grundrente in gleicher Höhe finanziert durch Stärkung der gesetzlichen Renten.
  • Rückbau der Privatisierung und Stopp jeglicher weiterer Privatisierungen für die Aufgaben des Gemeinwohls, insbesondere der ÖPPs.
  • Steuerliche Gerechtigkeit durch Vermögenssteuer und Transaktionssteuern bei Wertgeschäften schaffen.
  • Abbau der Parteifinanzierungen.
  • Subventionsabbau in der Landwirtschaft, insbesondere für die mit Umweltgiften belasteten Anbauten. Regulierung der industriellen Viehwirtschaft und Begrenzung der Belastung der Gewässer mit Gülle.
  • Diskurs zum Wechsel von der Parteiendemokratie hin zur direkten Demokratie. Volksabstimmungen für gesetzliche Grundlagen in zentralen Fragen der Gesellschaft (wie soll das Gesundheitssystem aussehen? Welches Rentensystem soll gelten? Welche Aufgaben soll das Militär erfüllen/Teilnahme an Bündnissen und Kriegen etc.).
  • Direkte Wahl der höchsten Staatspositionen wie: Bundespräsident, Bundeskanzler und Parlamentspräsident durch Volksabstimmungen.
  • Diskurs zum Wechsel der Bundestagskandidaten weg von den Parteivorschlägen und Besetzungen hin zum qualifizierten Volksvertreter, der innerhalb der bisherigen Wahlkreise von den Bürgern direkt gewählt wird. Qualifizierung durch Absolvierung eines wissenschaftlichen Programms zur Bewältigung der Aufgaben eines Abgeordneten.
  • ergänzbar

Update vom 25.11.2017: Wer Inhalte nicht mehr berücksichtigt und ihnen entschieden entgegentritt, die im Staat sich ausbreiten und diesen gefährden, handelt unverantwortlich!

Lesenswert: Die Angstmacher, Thomas Wagner

Update 26.11.2017: Dem steht gegenüber, dass der Fraktionszwang die Abgeordneten zu Abnickern degradiert und die Abhängigkeit von den Parteistrukturen als Druck benutzt wird, Abweichlern die Grenzen aufzuzeigen. Die Entmachtung des Parlaments als Ergebnis der Regierungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte.

Während die jetzige Darstellung der politischen Akteure in der parlamentarischen Demokratie ein erbärmliches Bild präsentiert – und da müssen sich alle Beteiligten gefallen lassen, dass sie ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht geworden sind, weil das Geschachere um Positionen und Personen mehr als offensichtlich macht, dass es nur um Show und persönliche Ziele geht (das ist das Eigentliche bei der FDP!) – wirken die wirklichen Anti-Demokraten unheimlich, und ohne inhaltlich gestellt zu werden, an der Zerstörung der Demokratie weiter und schaffen im Staat eine unheilvolle Stimmung (siehe den Beitrag von 3SAT hier als Video!), welches das erklärte Zwischenziel  der Neuen Rechten um Götz Kubitschek ist. Wann begreifen die alten Parteien, dass die Neuen Rechten auf ihrem Weg zur Machtübernahme und Abschaffung der Demokratie sind? Ein Ergebnis ist der Einzug der AfD in den Bundestag.

Und diese Entwicklung haben alle etablierten Parteien mit zu verantworten, weil sie Marketing ähnliche Konzepte des Personenkults anstelle der inhaltlichen Auseinandersetzungen gesetzt haben!

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