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Machtmissbrauch, Bütteltum oder gesinnungsethisches Handeln?

Demokratie im Visier -Leistungsschutzrecht dient nur den Konzernen – und Uploadfilter machen die freie Meinungsäußerung und deren Belegführung durch Linkhinweise auf Informationen den Garaus!

Es ist gekommen, wie so oft: die Strategie, eine Regelung einzuführen, eine Infrastruktur wie die des Internets unter die Kontrolle weniger Interessensvertreter zu bringen, auch wenn dabei eine neue Form der Informationsverfügbarkeit, die gemeinfrei und mit Hyperlinks eine quellengestützte Belegführung der Meinungsbildung für die meisten Bürger ermöglicht, komplett abgewürgt wird. Mit der Konsequenz, dass die bisherige Form der Informationsquellennutzung einem Geschäftsmodell unterworfen wird. (Gestern wurde hier auf diesem Blog darüber berichtet.)

Es wird immer schwieriger für den Bürger bestimmte Agitationen noch den Hauch einer Redlichkeit abzugewinnen, wenn ein Vorgang wie den um das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Sachen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter betrachtet wird. 

Mit welcher Dreistigkeit Politiker und Regierungen ihre Machtstellung auf Zeit missbrauchen, lässt sich nicht nur bei Erdogan oder Trump beobachten. Sogenannte Berichterstatter wie die in Person des CDU-EU-Abgeordneten Axel Voss agieren ebenso fragwürdig, so dass sich nicht nur die Frage stellt, ob dies im Rahmen eines gesinnungsethischen Handelns geschieht, sondern möglicherweise auch schon ein Ausdruck von Bütteltum ist. Klar wird, dass wiederum lediglich die Interessen einer kleinen, vermögenden gesellschaftlichen Gruppe vertreten werden, hier die der Verleger und Verlagsindustriellen á la Burda und Springer. 

Es ist kaum noch glaubhaft nachvollziehbar, dass dies nicht ohne Absicht und unter Ausschluss jeglicher Verantwortungsethik geschieht. 

„Die Freiheit lieben, heißt andere lieben; die Macht lieben, sich selbst zu lieben.“ – William Hazlitt: Politische Essays

„Der Macht, die diese Gesellschaft über den Menschen gewonnen hat, wird durch ihre [skupellose] Leistungsfähigkeit und Produktivität täglich Absolution erteilt.“ – Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch

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