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Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Hartz IV oder latente Rechtsradikalität? Zum Wahlverhalten der Wähler rechtsnationalistischer Parteien

Die politische Landschaft ist im Fluss – Konturen verändern sich am laufenden Band

Wenn die AfD, wenn die Armseligkeit für Deutschland, angekommen ist in den Familien, sie spaltet und „keine Politik“ als Gegenstand der gemeinsamen Gespräche im Raum steht, dann hat die negative Wirkung dieser rechtsnationalistischen Propaganda den Alltag gründlich vergiftet. Statt Aussprache und Diskurs folgt das große Schweigen.

Ein Beispiel für diese Entwicklung bringt ein Artikel der Zeitung „Der Tagesspiegel“, der exemplarisch an der zerstörten Vater-Sohn-Beziehung die Wirkung der AfD-Propaganda darstellt.  Es sind wohl nicht selten die ehemaligen „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus der DDR die glauben, eine Stimme für die AfD würde die etablierten Parteien wieder zur Räson bringen. Sie verkennen in doppelter Hinsicht ihre Fehleinschätzung: ihre Proteststimme wird keinerlei Veränderung in diesem Sinne bewirken und wird darüber hinaus von den Rechtsnationalisten missbraucht zur Demontage der Demokratie.

Im weiteren Sinne ist diese Fehleinschätzung auch eine Selbsttäuschung, unter der eine eigene zu hinterfragende Wertehaltung zum Vorschein kommt: wer aus der DDR flüchtete, nimmt dieses Verhalten als für sich berechtigt hin, verweigert aber den „sogenannten“ Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Vorderasien, dies ebenso in Anspruch nehmen zu dürfen. Bedenklich sind ebenso die Phobien vor anderen Kulturen und der damit verbundenen Unterstellung, dass alle Flüchtlinge religiöse  oder politische Fundamentalisten seien.

Hier stellt sich die Frage, ob diese Argumentation eines größeren Teils der AfD-Wählerschaft nicht einfach eine Pseudoargumentation ist und sie schon immer Rechtsradikale sind? Müssen andere sie dann nicht auch so nennen, wenn sie als ehemalige Wähler der etablierten Parteien die AfD wählen? Gauner muss man ja auch Gauner nennen!

Allerdings könnte es real einen anderen Grund geben, der von vielen AfD-Wählern nicht als Ursache erkannt wird für ihre negative Haltung den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegenüber: sich alleine gelassen zu fühlen und enttäuscht von den nicht eingetroffenen Versprechungen der „blühenden Landschaften“ zu sein. Stattdessen sind sie  in die Fänge von Hartz IV geraten. Hartz IV, das Modell des Neoliberalismus und der Geburtshelfer des Rechtsradikalen, ist gleichzeitig auch das Modell der Vermögenden und des gierigen Unternehmertums und ihrer Managementsöldner, welche ihre steigenden Einkommen und Kapitalvermögen auf dem Rücken und nur zu Lasten der reinen Lohn- und Arbeitseinkommensempfänger erwirtschaftet.

Hartz IV ist die Umwandlung des sozialliberalen und sozialdemokratischen Arbeitsmarktes in den größten Niedriglohn-Arbeitsmarkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Tätigen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit dem reinen Arbeitslohn finanzieren! Als perverse Ergänzung erfolgt dann das Aufstocken, sprich, der Staat finanziert aus Steuergeldern die gestiegenen Gewinne im Neoliberalismus.

Nicht die AfD zu wählen ist nur ein Lösungsansatz. Den Widerstand gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus zu stärken, ist ein weiterer Ansatz zur Veränderung.

Update:

Der schleichend einziehende Rechtsradikalismus ist ein Gift, das mehr und mehr Menschen beeinträchtigt. Die Bedeutung der Banalität des Bösen, welches in den unfassbaren Taten eines Eichmanns und Konsorten mündete, setzt sich langsam aber sicher auch thematisch in den liberalen Medien durch. Ein Beispiel dafür ist der Text in der Zeit online hier.

Update II:

Was sicherlich zum Rechtsruck beigetragen hat, ist die Agenda 2010. Das Versagen der neoliberalen Regierungshelferlein bei ihrer einseitigen Tendenz, die Anliegen der vermögenden Klientel in der Republik ständig in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu stellen, hat, nach dem gesamten Propagandatrommeln der ewig Gestrigen, eine nicht unerhebliche Mehrheit in der Bevölkerung zur Selbsttäuschung geführt, dass Veränderungen nur noch von rechts bis rechtsradikal herbei geführt werden könnten. Prof. Dr. Butterwegge stellt diese Zusammenhänge nachvollziehbar dar.

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