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Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Von den Tränen der AKK zu den Tränen über die AKK?

Neu auf der Führungsbühne der CDU – AKK , der schwarze Schwan

Wie gespalten die angeblich letzte Volkspartei realiter ist, das zeigen die Wahlergebnisse des letzten Wahlganges, den AKK – Annegret Kramp-Karrenbauer – knapp gewann. 51,7 %  für AKK zu 48,2 % für den Blackrock-Adlatus Friedrich Merz. Es ist eine knappe Mehrheit für einen gemäßigteren neoliberalen Stil, der jedoch ohne Gewähr dafür bleibt, dass nicht doch ein noch härterer Neoliberalismus praktiziert werden wird.

(Update und Zwischenruf: Zum Merz nicht erst im Märzen der Nachruf des Postillons … hier!)

AKK muss erst noch die Durchsetzungskraft beweisen, die konservativ-wirtschaftsfreundlichen Seilschaften in ihrer Partei an die Kandare zu nehmen und einen CDA-Kurs durchzusetzen, der arbeitnehmerfreundlicher und solidarischer ist. Hier könnte ihr die Noch-Kanzlerin Angela Merkel den Weg bereiten, in dem sie endlich mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde und Politik gestaltet.

Wird Merkels Dreieck überwunden?

Ein Essay von Jakob Augstein in der letzten Ausgabe von „Der Freitag“  ist sicherlich lesenswert und die dort gezogenen Schlussfolgerungen sind beängstigend genug:

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Wenn man sich an die in den Wind geschlagenen Warnungen der Vergangenheit erinnert, kommt einem der Gedanke, dass die Apotheose der CDU zur Apokalpyse der Demokratie werden kann. „Freiheit“ bedeutet bei uns schon jetzt, weitgehend unbehelligt über das Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu verfügen, und niemand fällt der Bourgeoisie jetzt noch in den Arm, diese Form der [Pseudo]-Demokratie, die eigentlich eine Diktatur ist, mit allen Mitteln zu schützen.

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Vielleicht aber ist die Wahl der AKK  eben auch nur der Gang vom Regen in die Traufe, da auch die CDU keine Volkspartei mehr ist. Denn wenn die Nichtwähler mitberücksichtigt werden, dann  bedeuten auch die aktuell 30 % Zustimmung zur CDU/CSU nur rund 21 % wirkliche Zustimmung. Und davon kann der Anteil der CSU in bereinigter Form von 4,5 % noch abgezogen werden.

Im Übrigen ist der Begriff „Volkspartei“ eine Täuschung und Besetzung der ursprünglichen Bedeutung, da längstens nur noch eine bestimmte Klientel vonseiten der CDU bedient wird: die der Vermögenden und Gutsituierten – gemeinhin Bourgeoisie genannt, die ihren Einfluss immer unsolidarischer gegenüber dem Volk wahrnimmt. Schon lange stimmt nicht mehr, dass die CDU die Partei sei, die …

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… nicht die Interessen einer bestimmten Klientel vertreten will, sondern die Interessen, wenn schon nicht des ganzen Volkes, so doch die breiter Bevölkerungsschichten. Der CDU gelingt [ diese Selbst- und Fremdtäuschung] seit den 1950er Jahren, weil sie ihre Kraft aus liberalen, überkonfessionell christlichen und konservativen Wurzeln bezieht. Sie ist die eigentlich bürgerliche Partei in einem bürgerlichen Land.

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 [ Sie ist das Herzstück der Bourgeoisie!]

Zu einem neuen Weg, den die AKK gehen könnte, gehörte endlich die Entlastung der unteren Mittelschicht, die Abschaffung von Hartz-IV, der Stopp der Privatisierungen, die gesetzlichen Regelungen zur Haftung der Automobilkonzerne in Sachen Diesel, die Beteiligung der Vermögenden an den Kosten und dem Erhalt des Sozialstaates durch Vermögenssteuer, die gesetzlichen Regelungen zur einer gerechten Höhe von Arbeitseinkommen, welche dann eine Rentenhöhe ermöglicht, von der die Menschen anständig leben könnten etc. etc.

Dann, aber auch nur dann, kann die Ausbreitung des Faschismus und des Rechtsnationalistischen noch verhindert werden. Damit müsste jedoch in der eigenen Partei angefangen werden.

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