Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Vom Zustand der Demokratien

Wohin entwickeln sich die Staaten, die formal noch eine Demokratie darstellen, dürfte die wichtigste Frage der sogenannten freien Gesellschaften sein!

Noch zum Ende des letzten Jahres äußerte sich der US-Prof. Paul Krugman zum Themenkomplex – Verfall der Demokratien  auf der Welt. Paul Krugman, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton, sowie Professor an der London School of Economics und auch Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften (2008) schreibt für die New York Times.

Unter Bezug auf die beiden Havard-Professoren Steven Levitskys und Daniel Zilblatts, verwies Krugmann auf deren These, dass sich in den letzten Jahrzehnten mehrere nominell demokratische Staaten de facto zu autoritären Ein-Parteien-Regimes entwickelt haben. Dass diese Entwicklung in den USA und Europa weitergeht, ist auch an Staaten wie Ungarn, Polen, USA und der Türkei abzulesen. Und weltweit an der Entwicklung und der politischen Machtübernahme wie in Brasilien durch den neuen Präsidenten Bolsonaro.

Krugmann zieht die Schlussfolgerung:

Zitat: “Was wir dort erlebten, waren subtilere Staatsstreiche: die Übernahme oder Einschüchterung der Medien, Wahlbetrug, der oppositionelle Wähler um ihre Stimmen brachte, neue Spielregeln, die der herrschenden Partei die überwältigende Macht auch dann verschafften, wenn sie im Volk keine Mehrheit mehr hatte, die Beugung des Rechtssystems.

Das klassische Beispiel ist Ungarn, wo die weiß-nationalistische Regierungspartei Fidesz einen Großteil der Medien praktisch übernommen hat. Sie hat die Unabhängigkeit der Gerichte zerstört, Wahlen so beeinflusst, dass die Stimmen der Anhänger zählen und die der Gegner nicht, Wahlbezirke zu ihren Gunsten neu zugeschnitten und das Wahlsystem verändert, sodass aus einer Stimmenminderheit im Volk eine Mehrheit im Parlament wird.” Zitatende  (Quelle: IPG – Journal)

Eine ähnliche Tendenz, insbesondere die Versuche und Strategien der AfD betrachtend, ist für Deutschland zu befürchten! Sollte die AfD noch weitere Macht durch das rechte Potential innerhalb der Bevölkerung zugeschanzt bekommen, werden die Vorgänge der rechtsstaatlichen Nichtbeachtung und Machtübernahme á la Erdogan, Orban und eben diese in der Tradition der Nazis sich wiederholen. Die Haltung, insbesondere der wirtschaftlich konservativen Parteien der CDU/CSU, aber auch anderer seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik etablierter Parteien muss sich grundlegend ändern! Privatisierungsprojekte müssen zurückgefahren werden, die einseitigen Entscheidungen zugunsten des Finanzkapitals und der Vermögenseinkommen müssen der Verantwortung für das Gemeinwohl weichen. Nicht die gegenseitige Bekämpfung der auf dem GG und der demokratischen Grundordnung stehenden Parteien darf erfolgen, sondern die Demaskierung der AfD als Gefährder der Demokratie muss realisiert werden.

Paul Krugmann skizzierte analytisch den bestehenden Zustand der USA unter Donald Trump und wies auf mögliche Lösungen zur Abwehr der Übernahme der USA durch undemokratische Gruppierungen  hin. Das ist auch für Deutschland notwendig. Die liberalen und urdemokratischen Kräfte in allen Parteien müssen mit neutralen Wissenschaftlern übergreifend eine Allianz eingehen und ähnliche Analysen und Lösungswege erstellen. Dazu gehört die Diskursfähigkeit und die öffentliche und transparente Diskussion als notwendige Kultur demokratischer Gesellschaft wie z.B. hier und  hier! Damit Deutschland nicht nur ein Schattenumriss auf der Wand der Demokratien wird.

Man mag geteilter Meinung sein – aufgrund des offenen Visiers des im Ruhestand lebenden Bundesrichters Thomas Fischer (*) – wohl eher geteilter Meinung sein müssen, seine Kolumnen auf der Wochenzeitung “Die Zeit” sind in jedem Fall lesenswert. Gerade und auch weil die geäußerten Kritiken zum eigenen Denken anregen, um seine Aussagen zu hinterfragen.

(*) Neu unter der Kolumne bei SPON (Spiegel online!)  Siehe hier!

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