Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Über die Doppelmoral der FDP

Skandale hat die neoliberale Partei FDP im Deutschland der 1980er Jahre schon begleitet, wer an den Fall Otto Graf Lambsdorff im Rahmen der Flick-Affäre denkt.

Nun hat die Partei unter Christian Lindner einen weiteren Skandal, der vor allem in der neuen Dimension nach dem Muster: Gewinne privatisieren – Schulden sozialisieren abgewickelt wurde. (Das hat scheinbar Tradition, da zwar Graf Lambsdorff gerichtlich zu 180000 DM Geldstrafe verurteilt wurde, jedoch von seinem Ministerium 515.000 DM Prozesskostenhilfe zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen wurde. Vorgestreckt aus Steuergeldern. Die Rückzahlung dann wohl aus den Forderungen an die eigene Partei FDP finanziert! Dass diese dann Insolvenz anmeldete, um den Forderungen zu entgehen, ist nicht bekannt, im Gegensatz zu den im Regen stehenden ehemaligen Mitarbeitern. Quelle: Spiegel )

Was ist der Kern des Problems? Die FDP der Jahre 2009-2013 ist Zusagen und Zahlungen nicht nachgekommen, die vor allem der betrieblichen Altersvorsorge für die ehemaligen Mitarbeiter dienen. Im Rahmen der drohenden Insolvenz der Partei nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, könnte – im Vergleich mit dem Unternehmensrecht (immerhin versteht sich die Partei ja im Markenkern als Vertreter des unternehmerischen Mittelstandes!) – von einer Insolvenzverschleppung gesprochen werden. Ein durchaus straf-würdiges Delikt!

Wie entzieht man sich der Verantwortung? Durch Nutzung einer Gesetzeslücke? Nun – die FDP als Partei des neuen Bundestages ab 2017 ist kein Rechtsnachfolger der alten! Mit welchen Folgen für die offenen Forderungen? Mehr als 5,9 Millionen Euro wurden nicht in die Altersvorsorge gezahlt und bleiben weiterhin unerfüllt – zu Lasten der ehemaligen Mitarbeiter! Das ist doch mal ein exemplarisches Beispiel für Doppelmoral, wer die Sprüche des Vorsitzenden bedenkt!

Was wurde zudem nicht erfüllt? Ansprüche wurden nicht vom Gläubiger (einer Versicherung!) eingefordert, sondern verschleppt. Auch diesem Unternehmen ist also mal so richtig auf die Finger zu schauen.

Hier und hier sind vertiefende Berichte zu diesem ekligen Fall von Doppelmoral zu lesen.

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.