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Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt davor, der EU-Urheberrechtsreform in der bisher vorliegenden Form (Artikel 13 – Uploadfilter) zuzustimmen!

Zitat: “Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.” Zitatende

Es würde sonst sogar das Gegenteil bewirken!

Zitat: “Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die akute Gefahr, als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen.” Zitatende

Welch ein Irrsinn, was der Berichterstatter im Europaparlament, Axel Voss (CDU), in seiner Lobbyarbeit für die Verlage á la Bertelsmann und Burda da vorangetrieben hat. Und auch die Regierungsmitglieder um Bundeskanzlerin Merkel haben im Europäischen Rat (Ministerrat) der EU mit ihrer Zustimmung den Hinweis und die Bedenken ihres eigenen Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt! Warum bloß?

Hier scheint ein weiteres exemplarisches Beispiel dafür vorzuliegen, dass die Lobbyarbeit der Konzerne (hier der Verleger! und Rechteverwerter wie GEMA und VG-Wort und VG-Bild) vor allen anderen berechtigten Interessen seitens der CDU durchgepeitscht wird!

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