Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Unsere Gesellschaft zwischen Freiheit und Sicherheit – wenn letztere seitens des Staats zur Kontrolle wird

Das Grundrecht der Bürgerschaft auf Freiheit – in den Menschenrechten und im Grundgesetz verbürgt – wird durch das Handeln der Politik und der Regierenden als Verwalter des Staates immer mehr eingeschränkt. Argumentativ wird der Einschränkung der Freiheit die Notwendigkeit der Sicherheit entgegengehalten. Jede Regelung im Sinne der Sicherheit bedeutet eine größere Einschränkung der Freiheit. Durch staatliche Kontrolle der Menschen werden diese immer stärker überwacht.

Wenn der Staat die Freiheit des Einzelnen immer mehr beschränkt, unter dem Vorwand der Sicherheit, wird die Infrastruktur dafür gelegt, die im Falle einer Mehrheitssituation für die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch nationalistisch-konservativ-rechtsgerichtete Parteien mit der Absicht der Abschaffung der Demokratie dann zu ähnlichen Verhältnissen führt, wie dies in Polen, Ungarn und der Türkei schon praktiziert werden: Die Verhaftung und Unterdrückung von Opposition. Eine Entwicklung wie die in den 1930er Jahren ist dann nicht auszuschließen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin und das jetzige Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist in ihrer Stellungnahme auf netzpolitik.org  und in ihrem neuen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“ auf die Gefahr hin, dass die Abwägung einerseits bei der Politik nicht mehr angemessen erfolgt und gleichzeitig die Bürgerschaft den Umgang mit den eigenen Daten zu leichtsinnig handhabt.

Die Plattform netzpolitik.org verweist an anderer Stelle, dass gerade im Umgang mit den grenzüberschreitenden Parteiteilen der AfD und deren Überwachung durch den Verfassungsschutz dessen Gutachten unbedingt öffentlich gemacht werden muss. Die Gefährdungslage durch die Akzeptanz der rechtsradikalen Strömungen in unserem Staat ist eine reale Sicherheitsbedrohung für die Demokratie. Hier und nur in solchen Fällen ist Transparenz unbedingt von Nöten und fände auch die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerschaft. Denn hier geschieht die Vereinigung des Hasses gegen demokratische Grundordnung.

Dem Thema “Freiheit oder Sicherheit” widmet der bekannte Autor, Sozialwissenschaftler und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ seinen Kommentar und kritische Analyse des offenen Briefes des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Europawahl.

Update:  In den Themenkomplex passt auch die Lobbyarbeit und die Seilschaft von Politiker á la Axel Voss (MdEP – CDU), um die Urheberrechtsreform zum Nutzen lediglich großer Verlagskonzerne wie Springer, Bertelsmann und Burda durch zu peitschen, ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich Meinungsfreiheit und Schutz der wirklichen Urheber.

Freiheit wird auch in Sachen Meinungsfreiheit eingeschränkt und kanalisiert zum Schaden der Demokratie.

Update II vom 13.03.2019

Das beste Beispiel für die schleichende Freiheitsberaubung der Bürgerschaft sind die geschaffenen polizeilichen Freiheiten in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen durch sogenannte “verdachtsunabhängigen Personenkontrollen . In letzterem Bundesland gehen die unkontrollierten Freiheiten der Polizei – unkontrolliert und weder durch das Innenministerium, noch durch eine legalisierte Instanz der Gerichtsbarkeit  und das Parlament kontrolliert – in die Beliebigkeit der jeweiligen Polizeidirektionen über. Sie können jederzeit und ohne Dokumentationspflicht jeden Ort zum “gefährlichen Ort” deklarieren und Personenkontrollen durchführen und ggf. Festnahmen ohne richterlichen Beschluss durchführen. In Bayern ist mit dem “Gefährder Gesetz” sogar eine Untersuchungshaft möglich, ohne das jemals eine Straftat begangen wurde.

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