Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

23. März 2019 – in 36 Städten Demos gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie

Update vom 22.03.2019: Auch in Aachen findet eine Demo statt. Treffpunkt ist am Elisenbrunnen (Innenstadt) um 14.00 Uhr. (Quelle: ZVA – Zeitungsverlag Aachen auf Seite 3 seiner Ausgaben vom 22.03.2019)

Update vom 19.03.: Welche Gefahren drohen durch Uploadfilter und wer profitiert?

Demonstrationen sind ein Grundrecht in Demokratien und geben den Menschen eine Möglichkeit, ihren Protest gegen Gesetzentwürfe, Vorschriften und EU-Richtlinien wie der EU-Urheberrechtsrichtlinie öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Ziel ist es, die Mitmenschen in ihrem Staat auf die Absichten der Parlamente sowie auf die damit verbundenen Folgen für die Zivilgesellschaft hinzuweisen! Aktuell wird gegen die EU-Richtlinie protestiert, die Ende März im EU-Parlament durch die Abgeordneten endgültig verabschiedet werden soll.

Insbesondere die in dieser Richtlinie definierten Vorhaben in den Artikeln 11-13 berühren die Meinungsfreiheit im Internet, in denen auch Foren wegen des Artikels 13 (Stichwort: Uploadfilter) in ihrer Existenz bedroht werden. In den Artikeln 11-12 sollen angeblich die Rechte der Urheber (also Musiker, die eigene Stücke erstellen, Schriftsteller, die Texte formulieren und Fotografen, die Bilder gestalten) gestärkt werden. Geplant sind Lizenzen, die in Gebührenform an Verwertungsgesellschaften zu zahlen sind, damit für die Nutzung im Internet die Urheber entlohnt werden sollen. Was grundsätzlich zu begrüßen ist, wird aber ad absurdum geführt, da vor allem die Verteilung durch die Verwertungsgesellschaften stattfindet. Urheber, die nicht Mitglied einer dieser Verwertungsgesellschaften (VGs) ist, bekommen nichts! Natürlich sind auch für die Mitgliedschaft Gebühren an die VGs zu zahlen.

Die VGs aber wollen die Verlage wie Springer, Bertelsmann, Bauer und Burda etc. daran beteiligen (bis 50%) und diesen wegen sinkender Einnahmen in ihren Kerngeschäften neue Umsatzsteigerungen ermöglichen. Damit dieses von der CDU protegierte Modell (treibende Kraft ist Axel Voss- MdEP /CDU) funktioniert, sollen mittels Uploadfilter jedes entstandene Bild/Foto, jeder Text und jedes Musikstück in einer weltweit riesigen Datenbank hochgeladen (upgeloadet) werden. Verweist jemand auf und nutzt jemand diese Werk in einem Forum, auf seiner Homepage oder in einer Satire respektive als Sketch im Internet, werden diese vor der Freigabe und der Wiedergabe im Internet mit der Datenbank abgeglichen. Das kann nur durch einen automatischen Abgleich mittels Programme geschehen. Ist durch den Nutzer keine Lizenz erworben, soll diese Nutzung verhindert werden und geblockt werden. Sie werden dann im Internet “gelöscht” und/oder sind nicht zu sehen. Zudem ist mit kostenintensiven Abmahnungen zu rechnen. Der eigentliche Urheber hat bis dahin nichts davon!

Diese Programme sind sowohl fehleranfällig wie extrem teuer zu erstellen. Fehleranfällig, weil sie nicht in der Lage sind, Zitate und Satire (künstlerische Freiheit / Meinungsäußerungsrecht etc.) von illegaler Nutzung zu unterscheiden. Dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit würde durch die Filterung unterdrückt, weil sie alles unterdrücken, auch wenn die Einstellungen ins Internet legal wären!

Die Kritik seitens der Wissenschaft, Unternehmen, der Juristen, der Forenbetreiber, auch von Journalisten und aus der Mitte der Bürgerschaft wird seitens der CDU-Abgeordneten ignoriert. Die einseitige Berücksichtigung und Bevorzugung der ökonomisch-politischen Interessen und Unterstützung einer bestimmten Klientel wie durch Axel Voss vorangetrieben, bedeutet, dass Politik, die nur Gesinnungsethik betreibt, Freiheit zu Lasten und mit den Folgen der Einschränkung der Grundrechte gefährdet. Dass die CDU-Abgeordneten eine wenig informierte Gruppe ist, die wenig an Befähigungsansatz demonstrieren, zeigt sich hier!

Auch die nun vorliegenden “Korrekturen” der CDU auf nationaler Ebene sind nur Nebelkerzen!

Hier gegen wenden sich die Demos am 23.03.2019 in folgenden Städten:

  • Berlin – Potsdamer Platz 14:00
  • Bielefeld – Hauptbahnhof 14:00
  • Chemnitz – Johannisplatz 14:00
  • Dortmund – Europabrunnen 14:00
  • Dresden – Goldener Reiter Dresden 14:00
  • Düsseldorf – Friedrich-Ebert-Straße 34 13:00
  • Erfurt – Anger 14:30
  • Frankfurt – Paulsplatz 14:00
  • Freiburg – Platz der alten Synagoge 14:30
  • Fürth – Grüner Markt 13:00
  • Göttingen – Am Nabel 12:00
  • Hamburg – Gänsemarkt 13:00
  • Hannover – Ernst-August-Platz 11:00
  • Innsbruck – Annasäule 13:30
  • Jena – Holzmarkt 14:00
  • Karlsruhe – Stephansplatz 13:30
  • Kiel – Landtag Kiel 13:00
  • Koblenz – Löhrrondell 13:30
  • Köln – Neumarkt 14:00
  • Leipzig 14:00
  • Luxembourg – Place de l’Europe 14:00
  • Magdeburg – Landtag/Domplatz 13:00
  • München – Marienplatz 13:30
  • Münster – Servatiiplatz 13:37
  • Osnabrück – Gewerkschaftshaus 15:00
  • Potsdam – Luisenplatz 10:00
  • Ravensburg – Marienplatz 13:00
  • Rostock – Universitätsplatz 12:00
  • Saarbrücken– Tbilisser Platz vor dem Staatstheater 14:00
  • Salzburg – Hauptbahnhof 14:00
  • Stockholm – Rosenbadsparken 12:00
  • Stuttgart – Rotebühlplatz 14:00
  • Villingen-Schwenningen – Latschariplatz 12:00
  • Wien – Christian Broda Platz 15:30
  • Würzburg – Bahnhofsplatz 15:00
  • Zürich – t.b.a Zentrum 13:30

Wer die Gegenargumentation und die Berechtigung für die Ablehnung der vorgesehenen Artikel 11 – 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie nachvollziehen will, kann diese nachstehend tun!

Julia Reda (MdEP – Piraten) zur Urheberrechtsrichtlinie, ihr Folgen und Alternativen

Sueddeutsche Zeitung

Nebelkerzen der CDU

Auf Heise.de 

Rechtsanwalt Christian Solmecke (Achtung: youtube – Video)

Golem – CDU Nebelkerzen 

Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Foren gegen Uploadfilter

ZUM- Zentrale für Unterrichts-Medien sieht sich durch Uploadfilter gefährdet

Proteste der Foren

NZZ – Neue Züricher Zeitung  

Kritik aus den Reihen der Datenschutzbeauftragten an der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Handelsblatt – Kritik aus den eigenen Reihen  

 

 

 

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