Welche Leute die Grundrechte nach § 18 Grundgesetz verlieren

Wer die Meinungsfreiheit missbraucht, … und die freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährdet, verwirkt seine Grundrechte. Sind damit auch diverse Abgeordnete, Politiker und Regierungsmitglieder gemeint?

Europa bezogen, fallen die rechtsnationalen und rechtskonservativen Extreme in Deutschland, Österreich, Polen und Ungarn und anderen EU-Staaten mit Sicherheit darunter.