Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Die Steigerung der Widerlichkeit III – Spekulation mit Wohnraum

“Statt Hütten für sich, bauen tausende Prachtwohnungen für wenige.” – Arthur Schopenhauer, Zur Rechtslehre und Politik

“Es gibt zwei Situationen im menschlichen Leben, in denen man nicht spekulieren sollte: Wenn man es sich nicht leisten kann, und wenn man es kann.” – Mark Twain

Es ist ein Irrsinn, dass auf den freien Flächen der Schrebergärten in Berlin die Investoren Bebauungen vornehmen wollen und dies mit dem Argument begründen, dass die Wohnungsnot dies verlange. Ein weiteres Argument wird bigott in die Diskussion eingebracht, in dem gefordert wird, das Bauen gehe vor und die wenigen Schrebergartenbesitzer hätten zurückzustehen.

Nicht die Flächen der Schrebergärten sind ursächlich für die Wohnungsnot respektive für die fehlenden Wohnflächen für Einkommensschwache und bezahlbaren Wohnraum. Auch der Hinweis, dass auf den Schrebergartenflächen dann bezahlbarer Wohnraum gebaut werden solle, ist Augenwischerei, weil in der Folge schon erfolgter Bebauungen dieser freien Flächen wiederum nur Luxuswohnungen und teurer Wohnraum erstellt wurden. Die grüne Lunge der Gärten aber verschwand.

Allein das Investment in Wohnraum durch Investitions-Gesellschaften wie die „Deutsche Wohnen“  und ihre permanenten Mieterhöhungen zur Steigerung der Renditen haben die Wohnungsnot erhöht und bezahlbaren Wohnraum reduziert.

Hier muss das Argument lauten, dass das Grundrecht auf Wohnen und bezahlbarer Wohnraum nicht den Spekulanten überlassen werden darf. Grundrechte wie Wohnen, Arbeit, Bildung stehen über dem Aktiengesetz. Notfalls muss durch staatliche Regelung die Bedeutung „Eigentum verpflichtet zum sozialen Frieden“ durch – und umgesetzt werden. Die steuerlichen Belastungen der Gewinne wären eine Einnahmequelle, um staatseigenen Wohnungsbau voranzutreiben und bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen.

Update vom 18.08.2019  

Der Beschluss in Berlin zum Mietendeckel ist die einzige richtige Entscheidung auf den Weg in einen regulierten Wohnungsmarkt! Eine Landesregierung geht den ersten Schritt. Weitere müssen folgen – Entflechtung der spekulierenden Investoren wie die “Deutsche Wohnen”; Besteuerung der Gewinne dieser Investoren; Enteignung auf der Grundlage des Grundgesetzes; staatliche Regulierungen und Ausbau des neuen sozialen Wohnungsbaus durch das Land als Eigentümer!

Die Zahlen für den Vermietermarkt sind allerdings so, dass private Eigentümer in der Mehrheit sind. Hier sind ebenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. So ist unverständlich, dass die Kosten für die Versicherung der Immobilie oder die für die Grundsteuer ein Bestandteil der Miete sein muss. Steueranteile für das fremde Eigentum sind deshalb ebenfalls gesetzlich zu hinterfragen und ggfs. abzuschaffen. Im Rahmen einer Vermögenssteuer muss nach Einnahmequellen gegriffen werden, die ein staatliches Bauen ermöglichen können. Der gesellschaftliche Diskurs über den Grundgesetzansatz “Eigentum verpflichtet” ist neu zu führen.

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