Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Das Mautdesaster muss Rücktrittskonsequenzen haben!

“Bis ins Krankenhaus oder bis ins Ministerium; dahin kommen alle …geistig (-moralisch) ruinierten Leute.” – Honoré de Balzac, “Une fille d’Eve”, 1838

“Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.” – Loriot

Politiker können nicht nichtmoralisch handeln, wohl aber unmoralisch, verwerflich, korrupt und unethisch. Politik gibt es nicht ohne Ethik. Politisches Handeln ist deshalb immer auch einer moralischen Werteskala unterworfen und hat sich ethischer Grundlagen zu beugen. Denn alleine schon die Inhalte des Grundgesetzes sind von ethischer Qualität.

Deshalb ist das Handeln eines Politikers und vor allem eines Politikers in der Position eines Ministers oder Kanzlers auch besonderer moralisch-ethischer Wertung unterworfen. Moral ist somit eine Kategorie der Politik. Eine Trennung von Moral und Politik wäre folglich wie ein schizophrener Vorgang. Und wer möchte in verantwortlicher Stellung schon psychisch Kranke wissen?

Politik ohne Moral – dafür gibt es Machiavelli als Vorbild und ist als Handlungsmodell und Bestandteil des ausgehenden Mittelalters und des Absolutismus längst unzeitgemäß. Aber Dobrindt und Scheuer als Verantwortliche für das Desaster der verfehlten Mautentscheidung sind weder Machiavellis, noch verantwortungsfrei.

“Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein.” – William Ewart Gladstone

“Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.” – Stefan Zweig

Für die absehbare Korrektur der Mauteinführung durch die EU müssen diese beiden Figuren des Versagens und der Ignoranz Verantwortung übernehmen. Fehlentscheidungen mit derart kostenintensiven Folgen sind nicht akzeptabel. Sie dokumentieren die Unfähigkeit für ein Ministeramt. Ein Rücktritt ist unvermeidlich! Ein Rückzug aus allen politischen Ämtern ist das mindeste, was einer kleinen Wiedergutmachung entspräche. Die Prüfung von Haftbarkeit für den wissentlich angerichteten Schaden ist dazu ebenso notwendig. Die Mittäterschaft der parteizugehörigen Parlamentarier und ihre Unterstützung für die Mautfehlentscheidung darf nicht unerwähnt bleiben.

Ergänzung:

Nach bisherigen Recherchen stehe den vorgesehenen Vertragspartnern eine Entschädigung von bis zu 2 Mrd. Euro zu. Na, dass bezahlen Herr Scheuer und die CSU doch aus ihrer Spenden-Portokasse – oder?

Update vom 20.06.2019

Was jedoch noch perfider erscheint und auch im Rahmen der möglichen Absichten zu bedenken gilt, das wird in einem Bericht aufgeführt: Es wird argumentiert, dass die Erfüllungsgehilfen Dobrindt, Scheuer und Co.  ihre Ämter missbrauchen, um die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Dazu passen würde auch der Skandal um die Verlängerung des Toll-Collect-Vertrags und um Forderungen an das Konsortium. Dobrindt hatte zu verantworten, dass dem Konsortium im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens (Warum nicht durch ordentliche Gerichte?) Einsparungen in Milliarden Höhe ermöglicht wurden. Sein Nachfolger Scheuer stimmte einem Vergleich zu, bei dem anstatt der ursprünglich geforderten Beträge von 9,5 Mrd. Euro lediglich 3,2 Mrd. seitens des Konsortiums (Daimler, Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute) nach zu zahlen waren.

Update vom 24.06.2019

Ein Untersuchungsausschuss ist zwar selbstverständlich, aber oft auch nur ein Feigenblatt. Gefordert werden sollte er auf jeden Fall!

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