Verfassungsschutzbericht 2018 – über den Zustand dieser Republik

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Kontext der Berichterstattungen zu den Formen terroristischer Aktivitäten in der Republik wird erkennbar, dass Teile der Partei “Die Linke” beobachtet und extremistische Strukturen zugeordnet werden.

Dagegen sind extremistische Ansätze und Verbindungen der AfD nicht mit einem Wort erwähnt. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar und lässt – wer an die Person des EX-Präsidenten Hans-Georg Maaßen denkt und seine “Beratertätigkeit” für die AfD in der Frage, wie lässt sich eine Überprüfung und Überwachung der AfD vermeiden – dem Spruch: “Der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind”, hohe Realität zuordnen.

Desweiteren lässt sich aus der Gesamteinschätzung des Berichtes die Tendenz zur Umsetzung einer Totalüberwachung der Bevölkerung durch den Staatstrojaner deutlich ablesen.  Dieser Ansatz des Bundesinnenminister Horst Seehofers zur unkontrollierten Totalüberwachung  der Bevölkerung durch das BfV verleiht dem Begriff “terroristisch” eine neue Bedeutung! Es ist der Angriff auf die bürgerliche Freiheit in der Demokratie.

Ergänzung: Der Freitag zum Thema “Rechtes Netzwerk”

Ergänzung II: Der Verfassungsschutzbericht NRW 

Ergänzung III: Das rechte Netzwerk ist die schleichende Gefahr