Wege, der Arroganz zu begegnen, dass die Politik über das Recht stehe – Gesinnungsdünkel ist die Grenze aufzuzeigen

“Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.” – Loriot

Private money makes the world go round…

Die bayrische Landesregierung maßt sich an, Gesetze und Gerichtsurteile höchster Instanz nicht zu befolgen. Auf LTO lässt ein Kommentar hoffen, dass dieser Anmaßung ein Riegel vorgeschoben werden kann. Der Weg dazu liegt in der privaten Haftbarmachung der Amts-, Behörden- und Regierungsleitung.

Wenn schon nicht Verantwortungsethik, Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und moralische Verpflichtungen und Werte ein angemessenes Verhalten bei den politischen Mandatsträgern bewirkt, dann verhilft vielleicht der Griff in die private Geldbörse zur Einsicht!

Update: BAMF und die Schildbürgerstreiche – ein Rechtsextremer ist Mitarbeiter des Bundesamtes Migration und Flüchtlinge. Das ist der aktuelle Treppenwitz der Behördenblindheit.

Und dann der Verfassungsschutz und seine Aufklärungsarbeit beim Rechtsextremimus – da fällt einem nur ein: Maaßens-Maßstab – Beratung der Rechtsnationalisten der AfD “Was müsst ihr tun, damit ihr nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werdet, aber eure Gesinnung dennoch weiter verbreiten könnt?!”