Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Minister Scheuer – Mautverträge zum Schaden Deutschlands – Verstoß gegen den Amtseid

Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0,

Eidesformel bei der Ernennung zum Bundesminister und Teil der Regierung:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Weshalb ist dieser Minister noch im Amt? Warum ist der Verkehrsminister Scheuer noch auf freiem Fuß? Wieso steht dieser Mensch nicht vor Gericht?

Mit seinen Vertragsabschlüssen (*) zum Thema Maut hat – meiner Meinung nach – dieser Mensch Amtsmißbrauch begangen . Eine wesentliche Aufgabe der Regierung besteht darin, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Dagegen haben dieser Mensch und seine Leute wissentlich verstoßen, indem sie mit den abgeschlossenen Verträgen  Bedingungen zu einem Zeitpunkt schafften, zu dem noch die Entscheidung des EuGH ausstand, ob diese Maut überhaupt rechtens war! Damit ist Schaden – das sind Kosten, Strafen, Entschädigungszahlungen etc. – nicht von Deutschland abgehalten worden, sondern bewusst entstanden, weil Gesinnungshandeln und Büttelpolitik den notwendigen Sachverstand ersetzten und die zu erwartende Vernunft der Klientelpolitik geopfert wurde.

Der Vorgänger im Amt hat dieses Verhalten als negative Figur vorgelebt und die gleichen Versagen produziert zum Schaden Deutschlands. In Ex-Bundesverkehrsminister Dobrindts Amtszeit wurde mit dem Toll-Collect-Konsortium in Sachen LKW-Maut gegen jedes wirtschaftlich sinnvolles Handeln zum Schaden Deutschlands unverfroren – obwohl noch Forderungen an das Konsortium seitens Deutschlands bestanden – eine Vertragsverlängerung ausgehandelt, die weitere Mrd.-Einnahmen, die Deutschland zugestanden hätten –  dem Konsortium zugeschoben wurden! Hier ist ein Muster von Büttel- und Gesinnungspolitik bei den Regierungsmitgliedern der CSU zu erkennen.

Dass eine Mitschuld bei der Kanzlerin Merkel zu bewerten ist, wird darin erkennbar, dass sie diese Versagen der Minister im Amt weiter duldete und von ihrer Richtlinienkompetenz und Entlassungsmacht keinen Gebrauch machte. Politik verkommt damit immer mehr zum verantwortungslosen Verhalten, weil die Machbarkeit für das Abwenden des Schadens für Deutschland  bestanden hat und weiter besteht. Wird sie nicht genutzt, wird auch auf dieser Ebene der Regierung Deutschland Schaden zugefügt.

In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, inwieweit auch das überquellende und exessive Beraterwesen mitverantwortlich für die Desaster beim Regierungshandelns  sind. Da wäre nicht zuletzt das komplette Versagen der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen herauszustellen!

Eine Antwort zum Thema Beraterwesen der großen vier Beratungskonzerne PwC, KPMG, Deloitte, EY (Ernst & Young) und ihr Einfluss auf das Regierungshandeln gibt dieser Artikel auf den NDS hier!

Ergänzung vom 10.08.2019 SZ – Süddeutsche Zeitung

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