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Von Steuern – Vermögenssteuer, Steuerbefreiung und Steuergeschenke bei Unternehmens- und Kapitalsteuern

Die SPD hat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – die seit Jahren abgeschafft wurde und zum großen Bündel der Steuerprivilegien bei den Unternehmens- und Kapitalsteuern gehört – vorgesehen. Aus dem Lager der CDU/CSU kommt die Gegenoffensive auch in Abstimmung mit einer konzertierten Medienaktion gegen die Revision der Steuerbelastungen bei den Arbeitnehmer- und Verbrauchersteuern. In der Medienkampagne wird einerseits der bekannte Vorwurf der Neiddebatte eingebracht, gleichzeitig aber auch auf die angeblich guten Gehälter der Einkommen aus Arbeit verwiesen. Auf dem Portal “Nachdenkseiten” greifen einige Artikel das Thema auf.

Fakt bleibt, dass die Hauptsteuerlast  in den letzen 25 Jahren auf die Arbeitnehmer und Verbraucher abgewälzt wurde.

Zitat: “Der Anteil der Lohnsteuer ist von 11,8 Prozent in 1960 auf 30,1 Prozent in 2004 gestiegen. Die Umsatz- und Verbrauchssteuern stiegen von 21,7 Prozent auf 36,8 Prozent. / Dagegen sanken die Gewinnsteuern im gleichen Zeitraum von 34,8 Prozent auf 15,1 Prozent.” (Quelle: „Geld arbeitet nicht“ von Hauke Fürstenwerth)

Eine der Gründe der bisherigen Umverteilung ist vor allem auch in der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Gerhard Schröder zugunsten der Gewinnbesteuerung zu sehen. Wie diese Gesetzgebung die Finanzen in den Kommunen einbrechen ließ, ist in dem Buch “Geld arbeitet nicht” von Hauke Fürstenwerth aus dem Jahr 2007  aufgeführt. Grund dafür ist die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, die Gerhard Schröders Unternehmenssteuerreform ermöglichte. Die Körperschaftssteuern brachen ein, wie am Beispiel der Bayer AG und der Stadt Leverkusen vom Autor Fürstenwerth dargestellt wird.

Update vom 30.08.2019

Dem neoliberalen Mythos, dass die “Leistungselite” die größten Steuerlasten schultere, setzt der Ökonom Heiner Flassbeck Fakten entgegen! Der Textbeitrag ist auch auf den Nachdenkseiten zu lesen.

Dass nicht nur die politischen Parteien versagen, sondern ebenso die Medienwelt – was keinen verwundern sollte, da diese überwiegend in der Hand weniger Familienunternehmen sich befinden und natürlich das Sprachrohr dieser etablierten Reichen sind, die durch eine Vermögenssteuer wieder an den Gemeinkosten für Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaftswandel, Energieversorgung und Verkehr stärker beteiligt werden sollen! Der Armuts- und Reichtumsbericht lässt keinen Zweifel dran, was die dortigen Zahlen und Statistiken belegen: die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Reich und Arm – zwischen Lohneinkommen und Kapital- und Finanzeinkommen – ist nicht zu leugnen. Das belegt auch eine Studie des IWF (Internationaler Währungsfond)

Wer dann von “Raubzug gegen die Reichen” titelt, hat seinen Anspruch auf Seriosität längst verspielt! Die Väter des Grundgesetzes wiesen der Formulierung “Eigentum verpflichtet” eine Gemeinwohlaufgabe zu, nicht jedoch war damit gemeint, das vorhandene Eigentum und Vermögen durch Steuerflucht, Cum-Ex-Geschäfte, Subventionen und Lobbyismus zu Lasten der Allgemeinheit zu vermehren.

Spekulationen mit Mietwohnungen ist eine neoliberale Abscheulichkeit – ein Dossier der HSB.

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