Von Subventionszöpfen und Wachstum

Wenn Mrd. an Strafzahlungen durch Deutschland notwendig werden (wie z.B. aktuell wieder bei den EU-Bestrafungen durch die WTO (Welthandelsorganisation) oder durch Versagen bei der Verkehrspolitik der CSU (Mautskandale)), dann ist in der Regel das kleine ca. 6 Prozent-Parteianhängsel CSU mitverantwortlich. Zudem erfolgt wiederum das Ausbremsen des noch so erbärmlichen Ergebnisses in Form des Klimapaketes der aktuellen Koalition durch die CSU. Nicht, um dieses Paket  in Sachen Klimaschutz zu verbessern, sondern weil selbst das vorliegende Paket noch „zuviel“ in der  Gesinnungswelt der CSU darstellt.

Grundsätzlich aber sind die Subventionsströme, die seitens der CDU/CSU immer noch in die falschen Bahnen gegleitet werden, die eigentlichen Verursacher der fehlenden wirksamen Steuerung der Ökonomie in die Zukunftssicherung. Die “Vernichtungspolitik” der CDU in Sachen alternative Wind- und Solar-Energie-Branche (verantwortlicher Minister Altmayer in seiner Funktion als Umweltminister 2013 und heute als Wirtschaftsminister)  legt beredtes Zeugnis davon ab.

Am deutlichsten wird die verfehlte und Finanzressourcen fressende Subventionspolitik der CDU/CSU in einer Grafik des Bundesumweltamtes von 2017 sichtbar. Die jährlichen umweltschädlichen Subventionen umfassen rund 57 Mrd. Euro! Die größten Posten sind dabei mit: 20,3 Mrd. die Energienutzung durch Unternehmen; mit 11,8 Mrd. der Flugverkehr, sowie die Dieselprivilegien mit 7,8 Mrd. und  mit 3,1 Mrd. die Begünstigungen der Dienstwagen. Alleine bei diesen Posten sind rund 41 Mrd. einsparbar. Die könnten für die Finanzierung einer Grundrente,  des ÖPNV, für Bildung und Schulen ausgegeben werden, um tatsächlich Wachstum zu generieren, welche unsere Gesellschaft braucht.

Die Parteien betonen immer diese Notwendigkeit des Wachstums, schaden aber einem nachhaltigen Wachstum und subventionieren real die Zerstörung des Klimas und verhindern durch diese Verteilungspolitik aber eine den sozialen Frieden erhaltene Sozialpolitik.

Das Wachstum notwendig sein muss und das Verständnis: Wachstum sei Ressourcenverbrauch von Rohstoffen, ein naiver Irrtum darstellt, der die Strategie – weniger Ressourcenverbrauch schont die Umwelt – provoziert,  ist ein Ansatz, der an den realen Fakten vorbeizielt. Natürlich ist es selbstredend, wenn über die endlichen Ressourcen an Rohstoffen Lösungen gefunden werden, deren sinnlose Vergeudung zu stoppen.

Im Wechsel von der Produktionsgesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft ist ein modernes Wachstum ermöglicht worden. In der Statistik zur Bruttowertschöpfung in Deutschland aus 2018  wird belegt, dass der Dienstleistungsbereich rund 68 Prozent umfasst, der Produktionssektor jedoch nur noch ca. 25 Prozent. Jedoch wird dieser unverhältnismäßig – vor allem in der konventionellen Erzeugung von Energie (Braunkohle) – subventioniert. Weiteres Wachstum im Dienstleistungsbereich zu generieren fußt aber auf der Ausweitung von Innovationen, Wissenschaft und Bildung in Schulen und Hochschulen. Investitionen in Lehrer und Wissenschaftler sowie die dafür notwendigen Infrastrukturen sind Investitionen in die Zukunft. Um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu sichern, benötigt diese vor allem eine Grundsicherung in Form von forderungsfreien Grundeinkommen für die Bevölkerungsteile, die aus bildungsfernen Sozialisationen kommen.

Ein lesenswerter Artikel von Albrecht Müller aus dem Jahr 2012 – Herausgeber der Nachdenkseiten (NDS) und Vorsitzender der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung (IQM) e. V. – relativiert und ermöglicht einen neuen Blick auf den Begriff: Wachstum

Update vom 03.10.2019

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass gerade das Zurückfahren der alternativen Energien (Solar/Wind) und das Verbot der Möglichkeiten zur autarken Energieversorgung (Selbstversorgerkonzepte von Bürgervereinigungen und Kommunen ohne die Versorgungsprivilegien der Großkonzerne RWE, EON und Konsorten) seitens der CDU/CSU – realisiert durch Minister Altmayer – auch im Hinblick auf die geopolitischen Strategien der Großmächte, hier vor allem der USA und ihrer Beeinflussung auf die EU und Deutschland, zu betrachten ist. 

Alle aktuellen und ehemaligen Kriege der USA der letzten drei Jahrzehnte sind unter dem Gesichtspunkt der Kontrollmöglichkeiten des globalen Energiemarktes geführt worden. Die jeweiligen US-Präsidenten wechselten dabei ihre Strategien und führten unter Vorwände Krieg insbesondere in den Ländern, die sich möglicherweise der Beeinflussung entziehen würden. (Venezuela, Iran, Irak, Syrien) Mit Trump erfolgte letztlich sogar ein Wechsel des Schwerpunktes des politischen Handelns, in dem der Energiemarkt in den Mittelpunkt gestellt wurde. Als weltweit größter Energie-Ressourcen-Hersteller durch die Schieferölgewinnung und die Crackingverfahren zur Gasgewinnung soll der Anteil der europäischen und zentral der deutschen Energieversorgung durch die USA wachsen und andere Versorgungswege blockiert werden. (zum Beispiel bei der Pipeline North Steam 2 durch die Ostsee, sowie bei der Ergänzungspipeline zur Versorgung Europas durch Russland – der Turkish Stream Pipeline). Die CDU/CSU geführte Regierung wird deshalb alles tun, um den USA ihre Ergaslieferabsichten zu erfüllen. Die Interessen des Landes und der Bürger stehen dabei eher nicht im Vordergrund. 

Update II vom 04.10.2019:

Wachstum und Veränderung muss es vor allem im systemischen Umfeld der Demokratie geben. Wege dazu zeigen zur Zeit die Initiative “Mehr Demokratie e.V.” und die Erprobungen der Formen direkter Demokratie wie den Bürgerräten auf.  Sie schränken vor allem die etablierten und nur die Interessen einiger Weniger vertretenden Lobbyisten und ihre Beeinflussungsstrukturen ein. Mit den neuen Formen wird auch der Lobbyismus demokratischer und aus der Ecke der finanzstarken privatisierten Einflusssphären herausgeholt. 

Die Kontrolle des Parlaments – auf die  Regierung zielend –  muss einerseits wieder erstarken und funktionieren und andererseits muss es direkte Kontrolle der Parlamentarier und der Politik durch die Bürgerbeteiligungsformen geben, so dass sich Abgeordneten der Bürgerschaft wieder direkter verantworten müssen. Dies muss in transparenter Umgebung geschehen und für alle einsichtig und einsehbar sein.

Um deutlich zu machen: Die Forderungen der AfD hinsichtlich direkter Demokratieformen ist eine Täuschung und soll der Opposition (vor allem den Themen der AfD) ein Instrument an die Hand geben, Volksabstimmungen herbeizuführen, mit der die ganze Bevölkerung ihre verquasten AfD-Themen diskutieren und darüber abstimmen soll. Das ist Fremdtäuschung in hohem Maße.

Und für die Leugner des Holocaust im Umfeld der AfD-Szene sei auf das Urteil der EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) verwiesen: das Leugnen des Holocaust ist keine freie Meinungsäußerung, sondern bösartige Verletzung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung!  

Update vom 08.10.2019   

Maut-Skandal durch Minister Scheuer – auch die CSU hat Wachstum falsch verstanden!