Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Die DNA des korruptionsverdächtigen Lobbyismus

 

Demokratie im Visier – Freihandel dient nur den Konzernen

Was dem einen Land der „Strache-Skandal“ ist dem anderen Land der “Altmaier-Fall” – könnte der Bürger schlussfolgernd schließen, über jenes,  was die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ als Ungeheuerlichkeit im Wirtschaftsministerium öffentlich zugänglich machte.

Im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes beantragten die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de Aktenzusendung zu einem verwerflichen und dennoch exemplarischen Vorgang im Umfeld von Lobbyismus und Regierung. Was über das Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR im Fall Peter Altmaier zuvor herausgefunden und von dort berichtet wurde, hat abgeordnetenwatch.de nun öffentlich zugängig gemacht. Die Akte zum Vorgang lässt sich nun vollständig herunterladen, so dass der Bürger sich ein eigenes Bild von den Vorfällen der Beeinflussung durch neoliberale Unternehmen machen kann.

Hier wird in aller Deutlichkeit die DNA des Lobbyismus sichtbar, mit der die Verantwortlichkeit eines Politikers für die Gesamtheit der Gesellschaft beiseitegeschoben wird zum Nachteil der Bürgerschaft und zum Vorteil einer kleinen Klientel. Es stinkt deutlich nach einer korruptionsnahen Verzahnung von Erfüllungsgehilfen auf Seiten der Regierung mit den Einzelinteressen einer kleinen Branche. Das Wesen des Neoliberalismus, auf Kosten der Mehrheit „Freihandel“ zu betreiben, wird überdeutlich sichtbar, auch weil mit Netz und doppeltem Boden für die Gewinnmaximierung gesorgt werden kann. Geht´s noch, Herr Minister?

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