Ex und hopp oder Cum-Ex und Cum Cum Politik- Demokratie und Rechtsstaat unter dem Einfluss von Finanzkapital und Lobbyismus

Demokratie und Sozialstaat sind nicht betriebsfähig, solange Cum-Ex und Cum-Cum-Ex – Skandale durch Lobbyismus und Gesinnungsgehilfen in der Politik und Regierung ermöglicht werden.

“Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.” – Max Horkheimer

Friedrich Merz – ein Prototyp für die Wegbereitung des Finanzkapitals durch die Politk – würde die bisher schon verheerend wirkenden Lobbyismuseinflüsse noch verstärken. Dass heute korruptionsverdächtige Strukturen wie beim Cum-Ex- und CUM-CUM- Skandal  bekannt sind und die im Auftrag der finanzkräftigen Interessensvertretern trojanerartig abgestellten Mitarbeiter an den Gesetzentwürfen mitwirken können, dafür gibt es Belege genug. Im Rahmen der viel zu dürftigen rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Vorgehensweisen, gedeckt und gestützt von einer Gesinnungs-Clique bei den Abgeordneten, belegen dann tatsächliche, gerichtliche Verfahren diese Gangstermethoden nur zugut. 

Mit Friedrich Merz – dem Blackrock- Vertreter – würde dieses System zur alles dominierenden Politik schamlos weiterausgebaut, sofern ihm eine wichtige Rolle in einer Regierung gelingen sollte. Dass die erzkonservativen Bruderschaften von der Jungen Union bis hin zu den schlagenden Männerbünden ihn unterstützen, macht die Nähe dieser Unionsteile zum Weltbild der AfD und ihre neoliberale Verbissenheit besonders abstoßend und muss zur Ablehnung der Person Merz für ein politisches Amt führen.

Max Horkheimer hat in seiner Analyse der (groß-)bürgerlichen Herrenzimmergesellschaft schon formuliert: “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.”  und damit auf die enge Verzahnung von gierigem Kapitalismus und rechtsextremistischer und faschistischer Entwicklung hingewiesen. Wer den Sozialstaat abbaut, gleichzeitig Strategien entwickelt und in Gesetze gießen lässt, um den Staat um Mrd. an Einnahmen zu betrügen, ist der tatsächliche Schmarotzer der Gesellschaft. Ein Beratersystem, das parallel dazu aufgebaut wurde, um ebenfalls Mrd. Umsätze zu generieren, sowie begleitend zu diesen Systematiken auch die Steuerhinterziehung zu erleichtern, sind weitere Fehlentwicklungen mit Auswirkungen auf die Schwächung des Sozialstaates. Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist sowohl Folge als auch logische Konsequenz dieser Struktur. 

Wer also einen neuen Faschismus und neue Rechtsradikalität vermeiden will, wer den Sozialstaat erhalten will, der muss für den Abbau der Einflussnahme auf die Gesetzgebung sich stark machen. Wer zudem das Gemeinwohl erhalten will, muss dafür Sorge tragen, dass die Einvernahme der Grundbedürfnisse (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung) durch Privatisierung und Investitionskapital zurückgedrängt wird und abgeschafft wird, sowie die dafür notwendigen Einnahmen durch Steuern gesichert werden. Vermögenssteuern einführen, Modelle wie Cum-Ex und Cum-Cum verhindern und Steuerhinterziehung bis zur Unmöglichkeit erschweren, sind notwendige Reaktionen. Mit einem Friedrich Merz an der Spitze oder mit der AfD als Koalitionspartner der CDU würde dies nicht geschehen! Deshalb ist beides zu verhindern. Dieser Typus Mensch, der für solche Vorgehensweisen ist, sieht Skrupel und Moral nur als Barriere der Gewinnmaximierung an. Die Spekulationsfreiheit steht für diesen Teil der Gesellschaft über die Würde des Menschen und würde diese unablässig antasten.

Wer diese Gruppierungen dennoch wählt und ihnen Macht verleiht, macht sich der Menschenfeindlichkeit (mit-)schuldig.  

Ein weiterer Tellerand, über den geschaut werden kann, wer das System und seine Entwicklung zur neoliberalen Menschenfeindlichkeit betrachtet.

Aus dem gerichtlichen Umfeld der Anklage gegen die Cum-Cum und Cum-Ex Entwickler und User – FAZ vom 31.10.2019