Grundrente – CDU/CSU Gleichung: Mehrausgaben finanzieren wir durch Mindereinnahmen

Man kann es nicht anders formulieren, weil ansonsten man sich mitschuldig macht an der Schäbigkeit, welche die CDU/CSU zum Thema Grundrente praktiziert. Sie mutiert schon immer mehr zu einer einzigen Daseinsform: als Wurmfortsatz der Vermögenden und Wirtschaftslobby, sozusagen als „Blinddarm“ der Reichen zu vegetieren. Sie verweigert sich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, letztlich die Verweigerung einer Altersversorge, die noch unter der Armutsgrenze liegt. Die in dieser Form vorgesehene Rente wird einen Kostenumfang von rd. zwei Mrd. Euro/jährlich ausmachen. Mit der Finanzierung aus den Steuereinnahmen zur Deckung der Kosten soll dieses Projekt ermöglicht werden. Dafür soll der eigenen Klientel eine „Kompensationsleistung“ in Form von Steuersenkung zugeschanzt werden, in dem diese Klientel ca. 10 Mrd. (dem Fünffachen der Grundrente) weniger zahlen sollen!?!

Welche perfide Logik damit verbunden ist, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: weil die Rente mit zwei Mrd. den Haushalt zukünftig belastet und die Einnahmen deshalb anders zu verteilen sind, sollen den armen Unternehmen und Vermögenden ein Geschenk gemacht werden: sie sollen demnächst 10 Mrd. weniger in den Haushalt einzahlen müssen.  

Kräftig wirbt das „Institut für neue soziale Markwirtschaft“ – INSM – mit Anzeigen in der Presse für das Klientel-Steuersenkungsmodell der CDU/CSU. Die Mainstreammedien lassen deswegen die CDU/CSU bei  ihrem perfiden Vorgehen unbehelligt.

Übersetzt bedeutet das Modell in etwa: aus dem gemeinsamen Familieneinkommen von zum Beispiel: 4000 Euro sollen Oma und Opa nun 800 Euro im Monat zur Verfügung gestellt werden. Damit dieser Anteil – der das übrige Einkommen auf 3200 einschränkt – „kompensiert“ werden kann, soll das Taschengeld für die drei Jugendlichen/Kinder von bisher 150 Euro um das Fünffache „kompensiert“ werden und auf insgesamt 750 Euro steigen. Die haben aber wenig bis nichts zum Gesamthaushalt beigetragen, sollen aber dennoch dafür belohnt werden. Nach CDU/CSU-Rechnung: Mehrausgaben stehen an, und sollen durch weniger Einnahmen ausgeglichen werden. Das nennt man Lobby-Politik, vielleicht auch Gefälligkeitsdemokratie.

Hej CDU/CSU, entweder ihr könnt nicht rechnen, oder ist seid so skrupellos und rückratslos, dass ihr dieses Märchen den Menschen als besonders ausgewogen verkaufen wollt. Wie soll das mit eurem Mythos von der „Partei, die mit Geld umgehen kann“ übereinstimmen? Sparsam seid ihr nur im Sinne dessen,  bei der Stützung der bedürftigen Menschen einzusparen. Da bleibt nur das Fazit und die Frage: fühlt ihr euch besonders wohl, am dunklen Ende des Verdauungstraktes der Unternehmen und Vermögenden zu stecken?

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