Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Von dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und seinen giftigen Blüten

Was wird einem aufmerksamen Bürger nicht entgehen, wenn er die Vorgänge auf den verschiedensten politischen Ebenen beobachtet? Unter anderem, dass es  schon längst nicht mehr  geht um die Aufgabenerfüllung von Daseinsfürsorge, die Steuerung der notwendigen Investitionen für Bildung und Forschung, Finanzierung der Gesundheit im Sinne der ärztlichen Notwendigkeiten anstatt als  Kostenträger-Pauschalisierung oder um die Finanzierung der Infrastruktur in der Internetversorgung und der Verkehrswege und um das Zustandekommen einer (Landes-) Regierung, die in schwierigen Zeiten als Modell geduldet werden kann, weil sie als Vorgängerregierung einen erfolgreichen Job gemacht hatte.

Es geht nur noch darum, den politischen Gegner zu behindern, auch wenn es zu Lasten der Bevölkerung und des Bundeslandes (wie im Falle Thüringens) geht. Die Aufgaben, welche die gewählten Vertreter von der Bevölkerung als Auftrag erhalten hatten, werden beiseitegeschoben und es werden Allianzen eingegangen mit der AfD-Partei, deren Führung als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Rücksichtlos wird Destruktion geplant und Demokratie aufs Spiel gesetzt von den Figuren der Verantwortungslosigkeit (FDP-Kemmerich, CDU-Mohring und AfD-Höcke), die das Gesinnungshandeln und das persönliche Funktionärsziel vor die Verpflichtung zum Wohle der Bürger setzen.

Anstatt dass alle  demokratisch orientierten Parteien (was auf die Höcke-AfD nicht zutreffen sollte) diesen Auftrag zur bestmöglichen Lösung für die Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen und Anstrengungen setzen, wird die Bekämpfung des politischen Gegners zum Hauptziel und zur einzigen Tätigkeit des gesinnungsgeleiteten Agierens.

Aber nicht nur in Thüringen erfolgt Politik im schlechtesten Beispiel und exemplarisch für die Form, von der die Menschen sagen: Politik sei ein dreckiges Geschäft!

Da verkündet ein vor kurzem erstmalig gewählter Landtagsabgeordneter der CDU auf einer regionalen Versammlung in NRW (zu sehen auch als ZDF gesendeter Beitrag) unter Teilnahme des CDU-Landrates und eines weiteren CDU-Landtagsabgeordneten, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, keine Bündnisse mit der „Die Linke“ oder der AfD eingehen zu sollen, die rückwärtsgerichtete Botschaft, die Parteien „Die Linke“ und der faschistische AfD seien das gleiche Übel. Welche Geschichtsverfälschung beherrscht da noch dessen Denken. Diese diskriminierende Haltung einer Partei wie der „Die Linke“, die längst ihre Vergangenheit überwunden hat und in vielen Koalitionen ihre demokratische Arbeit macht, veranschaulicht, wie mittlerweile die Form des Miteinanderumgehens sich gewandelt hat. Diese Gleichsetzung ist völlig daneben, weil die Partei „Die Linke“ keinesfalls die Zerstörung der Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, wie dies bei der AfD zu erkennen ist. Da könnte der Beobachter den Eindruck gewinnen, dass wohl die „heimliche Liebe und Nähe“ nach Adenauers Vorbild für die Integration der Nazis in Amt und Würde in der jungen Bundesrepublik der 1950er Jahre noch immer das Leitbild auch des CDU-Landtagsabgeordneten ist. Eine Annäherung an die AfD liegt da näher und ist wohl in Teilen der CDU ein “naturgegebener” Wunsch dessen, dass “zusammenkommt, was sich heimlich versteht”.  Das auszuräumen, wäre die erste Pflicht dieses CDU-Mannes aus dem NRW-Landtag.

Es ist bestenfalls Taktik, aber meistens nicht besonders kluges Verhalten jener CDU-Vertreter, die stilmäßig nur das Negative betonen, anstatt auf die eigenen Qualitätsmerkmale zu verweisen. Oder kann es möglicherweise sein, dass es keine eigene Qualität zu vermerken gibt und deshalb die destruktive Orientierung auf den politischen Mitbewerber gelegt wird? Wie wäre es einmal mit der ganzen Wahrheit darüber, was man als Vertreter einer Partei will und dass man seine Orientierung als CDU-Vertreter auf die Bevorzugung der Wirtschaft, die Kontrolle der Meinungen und Überwachung der Gesellschaft und insgesamt auf die neoliberale Weltsicht offen legt?  Armutsbekämpfung anstatt Privatisierung von Daseinsvorsorgeaufgaben scheint nicht so das erste  Ziel zu sein. Sich offen und ehrlich für bestimmte Inhalte zu bekennen, anstatt Mensch und Leute zu ängstigen und im Unklaren zu lassen, das wäre wieder ein Stück Anstand, der dem Politikbetrieb guttun würde.     

Im Artikel “Der Freitag” vom 12.02.2020 wird auf eine Zielsetzung verwiesen, die hier gerne zitiert wird: 

“Die Sorge darum, wohin unterschiedslose politische Verurteilung derer führen kann, die oft zu Gesamtschuldigen zwangskollektiviert werden: Brauchen wir aber jetzt und künftig nicht gerade auch diejenigen in CDU und FDP, die der Höcke-Komplizenschaft ihrer Parteien widersprochen haben?” 

Mit der Unterstützung einer Figur wie Friedhelm Merz für den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur ginge die Reise dieser Partei in eine Richtung, die alle sozialen Kräfte der Partei in große Sorge versetzen sollten! Noch mehr neoliberale Fehlpolitik braucht diese Partei nicht! 

Update vom 14.02.2020

“CDU”, hört endlich davon auf zu reden, dass “Die Linke”  und die AfD gleichzusetzen seien in der Bedrohung der “Mitte”, was immer das auch ist! 

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