Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Von der Realität im und dem Widerstand gegen den Neoliberalismus hin zu einer Eindämmung des Finanz-Kapitalismus

Vorweg ist in aller Kürze der Verweis auf den Beginn des Neoliberalismus und seiner globalen Ausweitung notwendig. Neoliberalismus wird hier als radikaler und fundamentalistischer (Finanz-) Kapitalismus verstanden, der unter diesem Bedeutungswandel zu Beginn der 1980er Jahre – in den USA mit Ronald Reagan und in Great Britain mit Margaret Thatcher – zu seinem bis heute destruktiven Ergebnis für die meisten Menschen startete. In Deutschland ist dieser Startpunkt mit Kohls „geistig-moralische Wende“ verbunden. Sechszehn Jahre unter Kohl und – erwartbare – gleiche Dauer unter Merkel stellen mehr als drei Jahrzehnte unter Verantwortung der CDU/CSU für diesen Wandel der Wirtschaftsideologie hin zur alles dominierenden Finanzmacht und dem Ergebnis einer riesigen Kluft zwischen Arm und Reich. Die sieben Jahre unter dem Einfluss der Schröder-SPD haben zusätzlich als Turbo-Beschleuniger in der Ausweitung von Privatisierungen (im Rentenbereich durch die Schwächung der gesetzlichen Rentenversorgung) gefolgt vom Abbau der bisherigen staatlichen Daseinsfürsorge und der Arbeitnehmerrechte. Das Ergebnis dieser für Arbeitnehmer so nachteiligen Entwicklung  war der Aufbau einer repressiven Gängelung einer Hartz IV und Zeitarbeitsbedingung sowie eines Niedriglohnsektors mit der Folge von Altersarmut.

Entwicklungen der USA wie unter Trump und einem GB mit Brexit unter Johnson sind nur die aktuellen Auswüchse des Neoliberalismus. Die Durchsetzungskraft des Finanzkapitals ist in Dimensionen entwachsen, die es zunehmend auf nationaler Ebene erschweren, Widerstand zu leisten. Heerscharen von Lobbyisten, Berater mit rein neoliberalem Weltbild und Wirtschaftsverständnis, wie es Hayek propagierte, beeinflussen nicht nur Regierungen und die EU, sondern binden die politischen Kräfte in ihr Netzwerk ein, um so gesetzliche Veränderungen hin zu mehr Kostenbelastungen zu verhindern. Gleichzeitig ist diese zum Teil karriereförderliche Einbindung der Politiker eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie, weil der Einfluss des Finanzkapitals und der Vermögensinhaber proportional viel zu hoch ist. Das Parlament und die Gesetzgebung haben sich selbst durch diese Ausrichtung geschwächt. Der Handlungsspielraum einer unabhängigen (und der gesamten Gesellschaft verpflichteten) Demokratie ist unglaublich geschrumpft. Anstatt ein Europa der demokratischen Kräfte zum Wohle seiner 500 Millionen Einwohner zu entwickeln, gestaltete der Neoliberalismus auch auf dieser Ebene eine Struktur, in der die Akteure für den Neoliberalismus sich frei entfalten konnten. Nicht zuletzt wird dies sichtbar an den Auswüchsen wie den privaten Schiedsgerichten bei Freihandelsverträgen, (mit der Entschädigungen für nicht erreichte Ziele ermöglicht wurden) Zahlen sollen das die Steuerzahler. Auch Seilschaften der Ausbeutung der Staatsfinanzen durch Betrugskonzepte á la Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte sind Beispiele für die Auswüchse des Neoliberalismus.

Zudem entwickeln die Handlanger des Finanzkapitals in den Regierungen Abwehrstrategien – von der DSGVO, über die Freihandelsverträge bis hin zur Verhinderung einer gerechteren Verteilung von Gewinnen und der Verweigerung, sich  an den Kosten der Sozialsystemen zu beteiligen – um einer Forderung nach einer Umverteilung von oben (70 % aller Vermögen in der Hand von 10 % der Bevölkerung) nach unten nachgeben zu müssen. Zu diesen Abwehrmaßnahmen gehört die Kontrolle der Meinungsmache und Meinungsmacht einerseits,  indem die Frage der Umverteilung von Oben nach Unten (Besteuerung von Kapitaltransfer, von Vermögen und von Dividenden) nicht in den öffentlichen Dialog gebracht werden soll. Andererseits werden von den Meinungsträgern die überholten Narrative in die Welt gesetzt, dass „wenn es dem Unternehmer gut gehe, es damit auch dem Arbeitnehmer gut gehe!“

Zur Strategie der neoliberalen Kapitalisten gehört zudem, wichtige Investitionen nicht in die reale Wirtschaftswelt zu stecken, sondern in Anlagen am Wertpapiermarkt. Zudem sind die akademischen Systeme und Wirtschaftshochschulen fest in der Ideologie des Neoliberalismus verankert. Bereiche der Ausbildung und Bildung, der Forschungs- und Verkehrs-Infrastruktur geraten einerseits in einen Investitionsstau, weil durch fehlende Steuereinnahmen (z.B. Steuererhebung bei den Weltkonzernen Amazon, Facebook, Google etc. in den Ländern, wo die Umsätze gemacht werden) die Investitionsmittel nicht zur Verfügung stehen. Die Politik kommt ausweichend auf die Idee, wichtige staatliche Infrastruktur durch Verkauf zu privatisieren und die Privatisierung im Gesundheitsbereich und Verkehr zu erlauben. 

Ein  Artikel  auf  Telepolis beschäftigt sich mit einem wirtschaftstheoretischen Konzept zur  Eindämmung des Neoliberalismus 

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