Überschneidung in der Kritik – Unterschiede in den Zielen

Beschädigungen von Wahrhaftigkeit und Wahrheiten

Es mag manche Menschen verwundern, dass sich die Kritik an bestimmte Versagen und Entscheidungen der Staatsorgane gleichen (zu späte Reaktionen auf Bundesebene; Versäumnisse in der Bevorratung von Schutzmittel wie Mund- und Nasenschutzmasken und Einhaltung der Pandemiepläne, Investitionsstaus in Schule und Bildung und des Daten-Netzausbau etc.), jedoch unterscheiden sich die Kritiken der Kritikern in ihren Zielen und Absichten! Erwähnenswert sind die unglaublichen Beträge an Finanzierungshilfen, ohne dass diese in ein Konzept der Rückzahlung oder Schuldenbewältigung eingebunden wurden. Ebenso ist die Verteilung der Finanzmittel auf sogenannte „systemrelevante“ Unternehmen die Spiegelung des neoliberalen Weltbildes und gleichzeitig ungerecht, in dem die Verantwortlichen zu oft die Bedingungen von Einkommensschwachen im urbanen Umfeld unberücksichtigt lassen, und wo kaum eine Hilfe für in Kurzarbeit ausreichend zur Verfügung gestellt wurde,  oder als Alleinerziehende mit Einkommenseinbußen bis zu 40 %  mit ihren Sorgen und Zwängen alleine gelassen werden. Nicht zuletzt sind die Überwachungsfantasien (Immunitätsausweis) eines Jens Spahn ein weiterer Baustein zur Kontrolle der Bürger durch den Staat, gegen das sich die Menschen wenden.

Manche Analysen – in Sachen staatliches Handeln in der Pandemie – der rechtskonservativen und neoliberalen Plattformen á la „Achsen-Gutschreiber“ des Duos Broder/Maxeiner sind in der Struktur und den Fakten zutreffend, allerdings erfolgt die Kritik mit der Absicht, die Verschiebung des Regierungshandeln in Richtung rechtskonservativ und neoliberal zu beschleunigen. An der Sprache sind diese Absichten zu erkennen.

Sie unterscheiden sich deshalb von einer Kritik, die aus systemkritischen und sozial gerechteren Zielen wie z.B. dem Abbau von Privatisierungen, zur Verhinderung der Versäumnisse in der Daseinsvorsorge, zur Schließung von Ausbeutung und Missbräuchen in Form von Steuerbetrug, Steuerumgehung und nachteiligen Seilschaften von Politik und Wirtschaftsverbänden sich einsetzen.

Und von den schon genannten Zielkorridoren unterscheiden sich die erstgenannten Kritikgruppen insbesondere von denen, die mit okkupierten Fakten eine demokratiezerstörende Absicht signalisieren (AfD), in dem sie Kapital schlagen wollen aus der Verunsicherung und den Ängsten von Teilen der Gesellschaft, indem sie ihre radikalnationalistischen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ebenso verkünden, wie die Leugnung historischer wie wissenschaftlicher Erkenntnisse praktizieren oder die Ablehnung der Staatsorgane der öffentlichen Ordnung demonstrieren (Reichsbürger, kriminelle Clans und Nazianhänger).

Erst recht unterscheiden sich die vorgenannten Kritikgruppen von der Gruppe der Menschen, die sich von esoterischen und kruden Ideen und Halbwahrheiten zu Themen wie Ursache und Bewältigung der Corona-Pandemie angezogen fühlen. Insbesondere deswegen, weil sie – durch die Kontaktbeschränkungen – auf sich selbst zurückgeworfen werden und ihr „altes, ichbezogenes Leben“ zurückwollen, ohne dieses zu hinterfragen.

Dieses Konglomerat an sich überschneidenden Kritiken macht es den Kritisierten (sprich: der Regierung) leicht, sich aus der Verantwortung zu schleichen und die bestehenden Bedingungen nach dem alten Muster weiter zum Vorteil der Vermögenden und der begünstigten Eliten zu zementieren. Die Chance zur Veränderung und Korrektur wird ein weiteres Mal nach 2008/2009 vertan. 

Gleichzeitig werden die Kritiker wie Andrej Hunko ins Visier genommen und diffamierend mit den Pseudokritikern in einen Sack gesteckt. In konzertierter Aktion erfolgt dieses Vorgehen – und wer wundert sich da noch, dass die “Parteifreunde” ihre innerparteilichen Fehden so zum eigenen Vorteil entscheiden wollen – mit den Kohorten der Regierungs-Amigos in den Medien und dem neoliberalen Klientel im gleichen Gesinnungsumfeld. 

Der Autor dieses Blogs ist parteilos, unabhängig und gewohnt, selbständig die Fakten und die Botschaften der Umdeutung zu erkennen und verorten zu können!