Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Wegtauchen, Beschwichtigung und Ausfall der Kontrollinstanzen – die Realität und das Versagen der Regierung in Sachen Bevölkerung

Da wird Verwunderung an den Tag gelegt, wenn Protest – zum Teil gesteuert von demokratiefeindlichen Akteuren – durch und mit Teilen der Bevölkerung gegen Corona-Entscheidungen der Regierung stattfindet.

Und parallel dazu geschieht die Rettung von Privatunternehmen mit faulen Absicherungen und kumpanenhaften Entscheidungen wie bei der Lufthansa AG, obwohl die und andere Luftfahrtgesellschaften und Reiseunternehmen massenhaft gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Aufsichtsorgane machen zusätzlich ihre Aufgaben nicht, dagegen machen sie sich gemein bei der Unterstützung bei Rechtsvergehen.

Der Spiegel berichtet!

Ergänzung vom 25.05.2020

Die Staatshilfen für ein Privatunternehmen wie die Lufthansa AG lassen tief blicken! Dass Widerstand vorhanden ist, kommt bisher erst seitens der EU-Kommission

Ergänzung II

Dass ein “Systemfehler” in der Parteien-Demokratie, welche die parlamentarische Demokratie abgelöst hat,  vorhanden ist, wird auch an einem weiteren Beispiel nachvollziehbar: dem VW-Dieselskandal und das Versagen von Konzern- sowie Ministeriumsführung!

Kommentar: Ein Beleg dafür, dass nicht nur ein(?) Unternehmen im Rahmen einer nur noch symbolisch vorhandenen Marktwirtschaft versagt und betrogen hat und deshalb auch ein Beleg für das Scheitern des neoliberal geprägten Kapitalismus darstellt, sondern dass Ministerien wie das Verkehrsministerium und die dortigen Entscheider (Dobrindt und Scheuer- beide CSU) ebenso politisch versagt haben und ihre nachgeordneten Ämter die übertragenen Aufsichts- und Kontrollfunktionen nicht wahrgenommen haben. Für dieses staatliche Versagen ist von den ministeriellen Führungen die politische Verantwortung zu übernehmen. Ein Rücktritt der aktuellen und ehemaligen Minister von ihren Ämtern ist erste Pflicht und vertrauensbildende Notwendigkeit, um weiteren Schaden am Amt und für das Volk zu vermeiden.

Blindes Bütteltum ist weder ein sachlicher, noch moralischer Qualifikationsnachweis für das temporär übertragene staatliche Amt. Gesinnungsethik ist ein Verhaltens-Kodex, der zu oft schon den Beleg für Seilschaften ergab, die sich diskreditierend für alle Beteiligten herausstellte.

Neue fachliche und politische Qualitäten braucht die politische Landschaft in unserem Land. 

Ein Modell, das zum Nach-Denken oder auch Vor-Denken Anlass gibt, wird hier kurz angerissen.

 

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