Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Veränderungen und Wechsel aufs Nebengleis gestellt

Unsere Demokratie ist für notwendige Veränderungen nicht betriebsfähig mit ihren vorhandenen Parteisoldaten

Es ist ein Fakt, dass die Schere zwischen Arme und Reiche immer weiter auseinander geht. Die Coronakrise wird eine weitere Beschleunigung dieses Zustandes bewirken. Während diejenigen Menschen in der Gesellschaft aufgrund von Kurzarbeit und Entlassungen mit ihrer Existenznot noch mehr zu kämpfen haben werden, profitieren die Vermögenden auch davon, dass sie jetzt schon mit den steigenden Börsenwerten ihr leistungsloses Einkommen und  Vermögen vermehren werden.

Es ist weiterhin ein Fakt, dass die Veränderungen durch das Corona-Virus die meisten Menschen in ihren Lebenszielen so stark beeinflussen werden, dass neben den materiellen Nöten auch die seelischen Nöte weiter steigen werden. Diese Rahmenbedingungen werden sich auch noch weiter verschlechtern, weil die staatlichen Hilfen wiederum zum überwiegenden Teil auf die vermögenden Teile der Gesellschaft gerichtet sind. Somit bleibt dem Großteil der Menschen mit ihren lohnabhängigen Einkommen in den Staaten nur, alleine fertig zu werden mit dem erlittenen Schaden und der Lebensverschlechterung. Sie haben weder die finanziellen Hilfen, noch haben sie psychische Hilfen, um ihre Entscheidungsbandbreite zu verbessern. Sie sind auf sich alleine gestellt. So werden sie sich noch mehr der Ausbeutung im Harz IV-Umfeld unterwerfen müssen, wollen sie nicht völlig abdriften. Den demokratiefeindlichen Kräften sind sie willkommene Opfer, und diese werden daraus ihren weiteren Zulauf erhalten .

Das aber scheinen politische Entscheider und Funktionsinhaber wie Wirtschaftsminister Altmaier nicht zu verstehen oder es ist ihnen und ihren Kumpanen völlig egal. Sie sind in ihrem Weltbild so gefangen, dass sie im ersten Fall nicht über ihren Tellerrand blicken können, oder wie im zweiten Fall bereit sind, sich in der Steigbügelhalterposition für die Mächtigen gefallen. Die Brotkrumen an Macht und Einfluss, die abfallen werden, scheinen ihnen für die skrupellosen und amoralischen Aktionen auszureichen.  

Weil der Aufwand für die Beseitigung der Mängel bei den sanitären Einrichtungen an den Schulen zu hoch und zu viele Finanzressourcen benötigt, sowie die Einhaltung von Distanz-Regeln und Hygiene-Regeln sich in der vorhandenen Realität an den Schulen nicht umsetzen lässt, werden die dafür notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt. Es wird so getan, als ob dies nicht mehr für den Schulbetrieb notwendig sei und somit das Ziel, wieder den Regelunterricht in vollen Klassen mit allen Mängeln wieder anzuordnen, die richtige Entscheidung sei. Das Risiko wird beiseite geschoben, der Investitionsstau im Schul- und Bildungssystem wird nicht abgebaut, die Vorbereitung auf eine nächste Welle wird versäumt und alternative Unterrichtungen durch IT-Infrastrukturen werden nicht aufgebaut.

Solange es Parteien mit dem Weltbild an der Macht gibt, die den Schutz des Eigentums in Form von leistungslosen Vermögensvermehrungen – vor allen anderen Daseinsfürsorgeverpflichtungen –  stellt, wird sich nichts ändern. Und solange es keine Mittel und Wege gibt, diese Funktionäre und Handlanger der Machteliten für ihre Versagen und Gesinnungsentscheidungen gewaltfrei loszuwerden und zur Verantwortung zu ziehen, solange wird sich nichts ändern. Jeder Staat und jede Gesellschaft bekommt das Wirtschafts- und Gesellschafts-System, das als Konsequenz aus dem Nichtstun und dem Zulassen der Benachteiligung des Großteils der Gesellschaft sich bildet. So hat die USA ihren unsäglichen Trump, GB ihren wirren und fanatischen Johnson, Ungarn seinen Orban  und Polen ihre ebenso autokratisch-demokratiefeindliche Staatsführung. Deutschland hat seine CDU/CSU-Unternehmens-Seilschaften, sowie seine koalitionären Eleven von Rot bis Grün. Frankreich seine konservativ-reaktionären Neoliberalen ebenso wie Österreich dies in der „Kurzform“ hat.  

Einen Gipfel der Ergebenheit und falscher Kompromisse haben Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und ebenso Finanzminister Scholz (SPD) erreicht: Mit der Finanzspritze für die Lufthansa wird nicht nur ein Unternehmen finanziert, dass lt. Marktwert gerade mal 4,21 Mrd. wert ist, dafür aber 9 Mrd. (also mehr als das Doppelte) seitens des Staates erhält, dafür aber nur 20% + 1 der Aktien an den Staat als Sicherheit abtritt, der eigentliche Gipfel der Unverschämtheit ist, dass dieses Unternehmen sich auch der Steuerflucht schuldig gemacht hat, weil es seine Gewinne in “Briefkastenfirmen” auf Malta, den NL, Luxemburt und Irland (alles EU-Länder!) sowie Singapur in Steueroasen verschiebt, um so der Steuerschuld in Deutschland zu entgehen. Und die “Büttelminister” Altmaier und Scholz lassen die Gelegenheit entgehen, den Konzern Lufthansa AG zur Steuerzahlung in Deutschland vertraglich zu verpflichten! 

Dass dies ein exemplarisches Beispiel für das Verfahren ist: Gewinne privatisieren und den Anlageunternehmen zukommen lassen, dabei Steuern zu umgehen, aber die Schulden zu sozialisieren, das dürfte auch dem letzten Schulkind aufgehen. (sprich: die Summe von 9 Mrd. für die Lufthansa-Rettung aus Steuermitteln fehlen dem Staat , um damit Daseinsfürsorge-Projekte zu finanzieren.) Die Schuldenlast von bald wieder mehr als 85 % und höher des BIP werden wohl dem Steuerzahler aufgebürdet und durch höhere Steuern und Abgaben abgetragen.  

 

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