Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Mitverantwortung für die Gefährdung der Demokratie

Gedächtnis – vom Winde verweht

Wie kurz das Gedächtnis  bei den Menschen ist, das kann daran beschrieben werden, dass diejenigen Menschen der ehemaligen DDR, die als Opposition zum Staat damals Gorbatschow zujubelten, heute den rechtskonservativen und rechtsextremistischen Lagern mit den Figuren wie Höcke und Kalbitz in Scharen zulaufen. Sie orientieren sich also nun an den Weltbildern, die gewaltbereit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bejahen und der Spaltung von Gesellschaften sich verschrieben haben.

Gorbatschow formuliert in seinem Buch „ Was auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“:

„Denken Sie nach, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Bedenken Sie, wohin es uns führen kann, wenn wir den gegenwärtigen Weg der Feindseligkeit fortsetzen. Ich fordere von niemandem, auch nicht von der Presse, auf Kritik zu verzichten. Aber Kritik ist eine Sache, die Wiederbelebung eines Feindbildes eine andere. Wer Nationen gegeneinander aufstachelt, verhält sich wie der Rattenfänger aus dem berühmten Märchen. Heutzutage kann so ein Rattenfänger die ganze Menschheit an einen Punkt führen, von dem es kein Zurück mehr gibt“ (S.185).

Brandstifter und Rattenfänger haben wir genügend in den Führungspositionen verschiedener Staaten. Schließlich bedroht nichts die demokratische Verfassung und das demokratische System mehr als das Versagen der Politiker bei der Lösung von Problemen und Krisen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung betreffen. Beispiele gibt es zuhauf von Trump, Johnson über Erdogan bis Orban. Wer also im eigenen Land den Höckes, Kalbitzs und Konsorten zujubelt, ist mitverantwortlich für die Gefährdung der Demokratie. 

Ergänzung I

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den USA nach Ermutigung durch Trump bei der Polizei als Ursache für die Grenzüberschreitungen und Morde. Wenn versagende Egomanen und Narzissten im höchsten Amt der USA falsche Signale senden, dann finden die Rassisten in den Police-Departments ihre Bestätigung.

Ergänzung II

Gefährdung der Demokratie II

Nun ist die Koalition einig, was das Konjunkturpaket im einzelnen enthalten soll. Der verlängerte Arm der Wirtschaft und des Kapitals, die CDU/CSU hat die Mehrwertsteuersenkung (Belastung/Schulden rd. 20 Mrd.  für ca. 1/2 Jahr) als “Kernstück” der Förderung (Söder-CSU) beschrieben. Da lohnt sich doch darüber nachzudenken, welchen Effekt diese 20 Mrd. haben werden. Die aktuellen Preise müssten sich um 3 % reduzieren ab dem 01.07.2020 – dem Datum des MwSt-Senkungsstarts. Zur Zeit kostet 1 Liter Milch (3,5 %)  0,71 Euro. Ab 01. Juli müsste ohne weiteren Einflussfaktoren der Preis dann bei 0,68 Euro liegen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Preissenkung nicht an den Verbraucher durchgereicht wird, sondern lediglich die Gewinnspanne der Wirtschaft erhöhen wird. Der Effekt kommt also der Binnennachfrage nicht zugute, weil die Verbraucher nicht mehr Geld in den Händen halten werden. 

Auch die Förderung über Kaufanreize für die Automobil-Industrie wird wiederum eher den KFZ-Flotten der Unternehmen zugute kommen, als den privaten Verbrauchern. Denn die meisten Lohneinkommensempfänger werden keine 40.000 Euro (der Nettowert, der für die E-automobile gilt, für die es dann 6000 Euro vom Staat gibt) zur Verfügung haben. Der Finanzbedarf zur Deckung dieser Förderung umfasst rd. 2.2 Mrd. Euro und wird eher bei den Unternehmen landen! Und das werden wohl die Automobilhersteller aus Japan, Frankreich und den USA sein – deutsche Unternehmen werden da eher alt aussehen, weil sie den Anschluss verpasst haben. Auch das wird also den Binnenmarkt eher nicht ankurbeln.

Ergänzung III

Was bei den bisherigen Entscheidungen der Koalition sowie aus den bisher ersichtlichen Verhalten der Menschen nach der Lockerung erkennbar wird, ist “das Weiter so wie bisher!”

Die politischen Entscheider und Parteifunktionäre agieren wie gewohnt weiter – keine Spur davon, das neoliberale Ökonomie-Modell zu hinterfragen und neue Wege hin zu einer Daseinsfürsorge ohne Privatisierung der Gemeinwohlaufgaben zu entwickeln. Kein Abbau der Armut, keine Abkehr von den leistungslosen Vermögenszuwächsen und keine Begrenzung der Möglichkeiten, weiter mit Cum-Ex-Strategien den Staat zu belasten. Alles wie gewohnt: der DAX nimmt die fortgesetzte Umverteilung von Arm nach Reich schon vorweg mit steigenden Kursen.Die Schere zwischen Arm und Reich wird mit den beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen weiter auseinander gehen. Es wird weiterhin das Handeln gefestigt, in dem die Gewinne privatisiert und die kommenden Schulden sozialisiert werden – sprich: der Einkommensbezieher durch Lohnarbeit wird die Kosten der Pandemie aufgebürdet bekommen. 

Alles bleibt – nur nochmals schlimmer. Da ist doch ein Halleluja für die Söders, Laschets, Schäubles, Altmaier, Scholzes und sonstige Kabinettsbegeisterten fällig – oder?

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