Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Same procedure as every year – Politik und ihre Seilschaften werden nichts ändern

 

Politische Narrative mit Märchenpotenzial

Alles bleibt anders – nur noch schlimmer. Obwohl die Bertelsmannstudie von 2019 die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Maßnahme beschrieb, aber zum Glück vor der Pandemie noch nicht realisiert wurde und somit in der Corona-Krise Schlimmeres verhindert wurde, weil die vorhandenen Krankenhauskapazitäten nicht zuvor reduziert wurden, bleibt die Absicht, die Krankenhauszahl auf rd. 600 für ganz Deutschland zu reduzieren. 

Bildbeispiel – bedeutet nicht, dass dieses Haus zur Schließung vorgesehen ist!

Bei diesem Prozess wird zudem das Konzept verfolgt, die vorhandenen Kapazitäten zu privatisieren. Die damit verbundenen Sparmaßnahmen und Personalreduzierungen – die in diesem Konzept auch eine Ressourcenkonzentration vorsieht, welche die Maximierung der Renditen zum Ziel hat, somit auch Umsatzziele im Mittelpunkt des Geschäftskonzeptes stehen, anstatt die Patienten nach ihren Bedürfnissen zu betreuen – werden das Gesundheitssystem dem neoliberalen Weltbild unterordnen. Mit welchen Folgen das verbunden ist,  kann an den Gesundheits-Systemen in GB und den USA nachvollzogen werden!

Um eine entsprechende Umsetzung zu verhindern, muss bei der aktuellen Bundesregierung der Plan aufgegeben werden, die Schließungen von Krankenhäuser auch noch mit einer halben Mrd. Euro zu belohnen. Davon ist allerdings im vorgestellten Konjunkturförderprogramm, das mit 130 Mrd. aus den Steuermitteln finanziert wird, nichts zu lesen. 

Unselige Beraterfirmen wie PWC (Pricewaterhousecoopers) -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben dazu einen Kapitalmarkt mitinitiiert, den sie betreuen und die Vermarktung der von Schließung bedrohten Krankenhäuser betreiben.

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. hat sich zur Aufgabe gestellt, diesen, das Gesundheitssystem gefährdenden Plänen zu widerstehen. 

Die Bürgerschaft ist schon deutlich aktiv und mit den in Vereinen organisierten Kritikern wird um mehr Mitbestimmung und Beachtung bei den Abgeordneten und den Parteien gerungen. Die Entwicklung der Parteien und die Macht der politisch aktiven Seilschaften lassen jedoch zu oft die Erkenntnis zurück, dass es den Entscheidern in den Regierungsämtern nicht im geringsten interessiert, was notwendigerweise unbedingt zu ändern wäre.

Obwohl also Vereine wie

Lobby Control 

Mehr Demokratie 

Abgeordnetenwatch

Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. 

und andere ihre Stimme erheben, zeigen sich die Adressaten in den Parteien und Regierungsämtern stur, arrogant und wenig respektvoll. Auf Fragen wird nicht geantwortet, dagegen wird versucht, mit Hilfe der Medien ein Selbstbildnis zu platzieren, das von den eigenen Schwächen und Verfehlungen ablenken, dafür mehr den eigenen Zielen und denen der verbundenen Seilschaften dienlich sein soll. 

Fazit wird sein: das Vertrauen für die Abgeordneten (siehe Philipp Amthor und seine Art von Lobbyarbeit!) und in die parlamentarische Demokratie  –  eine dem Geist der Demokratie entsprechende  temporäre Übertragung der Macht  – schwindet mit jeder Wahlperiode. Parallel dazu scheint die Eignung der Personen, die in die Ämter drängen, nicht vorhanden zu sein. Neben Ignoranz, moralischer Gleichgültigkeit, fachlicher Inkompetenz und persönlicher Karriereplanung ist scheinbar kein Platz mehr für Wahrhaftigkeit, Unbestechlichkeit, Verantwortung und Aufrichtigkeit. 

Bedingungen, die für den Zulauf zu radikalen und demokratiefeindlichen Parteien durch Teile der Bevölkerung sorgen werden.

Und auch auf anderer Ebene geht der Verteilungsschwindel weiter: auf der EU-Ebene mit der neuen Kommission wird das heimliche und intransparente Verfahren zu den Handelsverträgen in bekannter Manier zum Nachteil der Bevölkerung manifestiert.

TTIP und TiSA 2.0 verschlimmeren die bisherigen Modelle in potentieller Weise. Der neue Handelskommissar Phil Hogan geht noch unverfrorener vor. Die Zivilgesellschaft und ihre Rechte sollen vollkommen aus vor bleiben, damit die eigentlichen Ziele der “Regulatorischen Kooperation” zwischen den Beteiligten Freihandels-Interessenten – die Profitmaximierung – durch keine Standards des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls gestört und gemindert werden kann!

 

 

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