Intellektuelle oder moralische Leere – Politakteure als Abgeordnete?

Selbst das Abgestorbene wird in günstiger Lichtsetzung noch als Leuchtsignal gedeutet!

Im Titel stecken einige Signalwörter, mit deren Bedeutung und dessen möglichen Wandel es wert ist, sich auseinander zu setzen. Beginnen wir mit dem letzten Wort im Titel: Abgeordnete. In der parlamentarischen Demokratie werden die Abgeordneten vom Volk gewählt, um sie dann für einen gewissen Zeitraum (Legislaturperiode- in Deutschland für 4 Jahre) mit dem Vertrauensvorschuss ins Parlament zu entsenden, damit sie die Interessen der Menschen, die sei dorthin gesandt haben,  zu vertreten. Das Verständnis über die Funktion scheint jedoch sehr gegensätzlich zu sein, insbesondere da die KandidatenInnen einer Partei angehören, die sie in einen Fraktionszwang drängen, um Inhalte zu vertreten, die von wenigen an der Spitze der Partei inhaltlich bestimmt werden.

Die parlamentarische Demokratie ist abgelöst worden von der Parteiendemokratie. Die Interessen des Volkes stehen nicht selten diametral denen der einflussnehmenden gesellschaftlichen Gruppen gegenüber, die durch die dominierende Mehrheitspartei vertreten wird. Die dazu gehörenden Abgeordneten sind nur noch Akteure im Sinne der Partei. Da ist dann auch die Moral dieser Geschichte, dass der Abgeordnete der regierenden Partei als Politakteur nur die Sicherheit seiner Privilegien im Blick hat. So zählt auch nicht die intellektuelle Ausstattung des Abgeordneten zum Pfund, das er einsetzen kann, sondern eher seine Gesinnung und die Seilschaft, die ihn umgarnt und eingefangen haben.

Wenn die Streitkultur in Zeiten eines Herbert Wehners noch herb und rhetorisch gezielt ausgestaltet wurde, sind heute weder eine Streitkultur in den Debatten noch die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum zu verzeichnen. Je größer die Anzahl der Abgeordneten im Parlament ist, je größer ist auch die intellektuelle und moralische Leere im Bundestag sichtbar.

Das Volk, wenn es denn den Blick überhaupt noch auf den Bundestag richtet, kann nur noch Akteure im Politgeschehen erkennen, die weder das Wohl des Wahlvolkes im Sinne haben, noch der Daseinsvorsorge und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft zum Erfolg verhelfen würden. Figuren wie Amthor, Scheuer und Konsorten vergolden durch ihre Büttelarbeit und Handlangerdienste für die Vermögenden die eigenen Interessen. Nichts als Leere in jeglicher Hinsicht ist erkennbar. Was widerwärtiger sei, ist kaum zu benennen: die Geschichtsleugner aus der AfD mit ihrer Faktenborniertheit, oder die intellektuellen Schaumschläger und Marketing-Götzen-Anbieter der FDP. Beiden gemeinsam ist Oberflächlichkeit und inhaltliche Leere. Weil auch bei den anderen Oppositionsparteien die Energien eher nach innen und auf die Destruktion der „Parteifreunde“ gerichtet sind (Die Linke) oder zusätzlich mit einer „Kiez“- Arroganz und Pseudowissenschaftlichkeit ausgestattet sich präsentieren (Grüne), ist auch die Hoffnung trügerisch, dass aus diesen Ecken ein Wechsel der Kultur und Inhalte zu erwarten ist. Denn Macht hat die Eigenschaft zu korrumpieren!

So muss sich die gesellschaftliche Schicht der Reichsten 10 %  in diesem Land der „blühenden Landschaften“ kaum Sorgen machen, dass sie in die Verantwortung genommen werden könnten. Für den Rest der Gesellschaft wird es mit Kanzlerkandidaten von Laschet über  Merz bis Röttgen nur noch übler werden können. 

Warum die CDU/CSU noch immer einen so hohen Zuspruch haben, ist umso unverständlicher, wer beobachtet, wie gerade diese Parteien im Wesentlichen auf die Vorteile der Reichen und der institutionellen Anleger achten. (Hedgefonds und  Unternehmen wie die Lufthansa, die ihre Steuervermeidungsstrategie unbehindert ausleben können, weil die Gesetze zur Verhinderung der Steuerflucht nicht gemacht oder verhindert werden!) Die Steuerlast – auch die zukünftige durch die Corona-Krise entstandenen Belastungen – werden dagegen auf den Rest der Gesellschaft verteilt. (Da sorgen vor allem Spekulanten [á la Thiele oder Unternehmen wie Blackrock] im Zockersystem “Börse” dafür, dass die Umverteilung von unten nach oben bei den Gewinnen und leistungslosen Vermögensvermehrungenen weitergeht, ebenso wie die Umverteilung der Steuerbelastungen von oben nach unten!) Mit Merz (ehemaliges ? Blackrock-Führungsmitglied) als Kanzlerkandidat steht ja schon ein Verbündeter in den Startlöchern, damit das Unterfangen auch zukünftig zum Erfolg geführt werden kann.