Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Von der KSK über Seehofer bis Bautzen und von demokratischer Mitte bis zu den Rechtsradikalen in der Demokratie

Wir (… die CSU) sind eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten” lautete eine Schlagzeile in der Welt-online vom 05.07.2020, in der Horst Seehofer zitiert wird. Nicht nur, dass seit Jahrzehnten die CSU in Regierungsverantwortung steht und mit dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium für “law and profit” als verlängerter Arm von Überwachungs- und Automobilindustrie mit den passenden Gesetzesgrundlagen für deren partiellen Interessen sorgt, sie praktiziert zu dem auch die Verschiebung der liberal-bürgerlichen Mitte hin an den rechten Rand. 

Mit dem eingangs zitierten Satz wird seitens der rechtskonservativen CSU die Bedeutung des politischen Begriffs von “Mitte” so verzerrt, dass selbst die rechtsnationalistische AfD unter dieses Dach schlüpfen könnte. Aus diesem Blickwinkel ist dann die wirtschaftshörige CDU im “Schwesternverbund” von CDU/CSU schon als “links” verschrien.  Was am Zitat Seehofers stimmig ist, das ist der Begriff “Rechte”. Nicht im juristischen Sinn von Recht, sondern in der politischen Verortung von “rechts”. Dass Seehofer sich im zitierten Satz  widerspricht, ist selbst für die “Gläubigen” in seiner Anhängerschaft zu erkennen: “die Rechten, die demokratisch” sind, das ist ein Widerspruch in sich! Das ist in der Historie belegbar. 

Herr Seehofer versucht zusammen zu fügen, was weder emotional noch rational passt: „Wir sind eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten“. Einen solchen Unfug posaunt nicht mal Trump in die Welt! Hier führt wohl  Alterssturheit direkt zum Törichtsein.

So ensteht die Mitverantwortung dafür, dass von den rechtsradikalen Weltbildern der KSK über die verqueren Ansichten der Reichsbürger  vom Westzipfel bis Bautzen ein Weltbild salonfähig gemacht wurde, dass den Rechtsradikalen Oberwasser verschafft, um ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit offen zu zeigen . 

Das wird nur noch übertrumpft von der Torheit und Unverfrorenheit eines Andreas Scheuer als Verkehrsminister. Die Ansammlung an Schadensereignissen (Maut-Panne / Bußgeldkatalog Panne) und Kosten sowie Steuergeldverschwendung (Schiedsgerichtskosten, Entschädigungszahlungen und Strafzahlungen für diese Pannen an die EU) für Deutschland durch das Verhalten des Pannen-Ministers übersteigt noch die seines Vorgängers Alexander Dobrindt. 

Beide Minister sollten in Haftung mit ihrem privaten Vermögen für ihre Schäden (die sie lt. Amtseid vom deutschen Volk fernhalten sollten) genommen werden. Wie wäre es mit einer verbindlichen Amtsantrittsformel mit dem Zusatz:” Ich beeide, dass ich mit meinem gesamten Vermögen haften werde für alle Schäden, die in meiner Verantwortung und durch mein vorsätzliches Handeln entstehen!”

Ergänzung I:

Beim kräftig den Brei bereiten und die Demokratie zum Fraß den Anti-Demokraten vorwerfen, daran beteiligen sich nicht nur das ZDF mit der Sendung: “heute in Europa” (Moderation: Andreas Klinner), sondern im Besonderen der RBB mit seinen Moderatoren, die nicht mehr klammheimlich, sondern offen und ohne Skrupel den medialen Boden für die Rechtsextremen á la Andreas Kalbitz bereiten! Schlimmer geht´s immer! Da kennen die Herrschaften aus den fünf östlichen Ländern (oder muss man schon sagen: “Gauen” und im Falle Kalbitz´”Gau Brandenburg”?) nichts! Da sage noch jemand, Geschichte wiederhole sich nicht. Aber das ist dann auch kein Wunder mehr bei den geschichtslosen Weltbildern so mancher TV-Dampfplauderer.

Ergänzung II vom 09.07.2020

Staatstrojaner, Überwachungsstrukturen und NSA-Philosophie

Der Gesetzentwurf zum neuen Verfassungsschutzrecht soll die Umleitung des Datenverkehrs eines jeden Providers (Telekom, Vodaphone, 1+1 etc.) auf Systeme der Geheimdienste ermöglichen. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat, der die unseligen und zu recht bekämpften Stasi-Systeme in den Schatten stellt. Das Potenzial der Kontrolle der Bürger und Wähler ist ein Vielfaches höher, als die Stasi es jeweils konnte. 

Ein Innenminister, der zu Zeiten der Wiedervereinigung das Überwachungssystem der Stasi und die sich neu gebildete Nachfolge-Partei bekämpfte, vertritt nun den Einsatz eines exponentiell verschlimmerten Überwachungssystems zu Lasten der Bevölkerung  und der Freiheitsrechte in der Demokratie wie es schlimmer nicht mehr geht. Von einer Doppelmoral zu sprechen, reicht nicht annähernd aus, das Begehren dieses Ministers und seiner Partei zu bewerten. Pfui Deibel! Denn auch diese Absichten sind ein Beitrag zur Vernichtung der Demokratie!

Und es sei daran erinnert, dass Innenminister Horst Seehofer vor nicht allzu langer Zeit den EX-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und heutigen Lautsprecher rechtsnationalistischer Weltbilder noch gedeckt hat. Herr Seehofer war nicht nur da auf der rechten Seite völlig blind und paralysiert, wie sich auch im Skandal um Philipp Amthor jener EX-VS-Präs. Maaßen als Amigo in gleicher Sache herausstellte. 

 

 

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