Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Staatstrojaner, Überwachungsstrukturen und NSA-Philosophie – das geplante neue Verfassungsschutzrecht

GroKo und Parteien im Bundestag – Vergiftung und Spaltpilz für die Demokratie

“Das heißt, zuerst kommen die Werte, unsere Werte, für die unschätzbar viel geopfert wurden; dann kommen die Freunde und die Freundschaften. In diesem Sinne sind Lebens-Werte wie Frieden, Geschwisterlichkeit, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, ein Leben in Harmonie und Frieden mit Natur und Umwelt, Abrüstung und Kriegsgegnerschaft einige unserer primären Werte, die vor allen Freundschaften Vorrang haben.” – Leyla Zana

Und extra für die GroKo , deren Abgeordnete und ihre Minister:

“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” – Karl Raimund Popper

Wir (… die CSU) sind eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten” lautete eine Schlagzeile in der Welt-online vom 05.07.2020, in der Horst Seehofer zitiert wird. Nicht nur, dass seit Jahrzehnten die CSU in Regierungsverantwortung steht und mit dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium für “law and profit” als verlängerter Arm von Überwachungsindustrie (Finfisher-Gruppe) und Automobilindustrie mit den passenden Gesetzesgrundlagen für deren partiellen Interessen sorgt, sie praktiziert zu dem auch die Verschiebung der liberal-bürgerlichen Mitte hin an den rechten Rand. 

Staatstrojaner, Überwachungsstrukturen á la NSA-Philosophie

Der Gesetzentwurf zum neuen Verfassungsschutzrecht soll die Umleitung des Datenverkehrs eines jeden Providers (Telekom, Vodaphone, 1+1 etc.) auf Systeme der Geheimdienste ermöglichen. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat, der die unseligen und zu recht bekämpften Stasi-Systeme in den Schatten stellt. Das Potenzial der Kontrolle der Bürger und Wähler ist ein Vielfaches höher, als die Stasi es jeweils konnte. 

Ein Innenminister, der zu Zeiten der Wiedervereinigung das Überwachungssystem der Stasi und die sich neu gebildete Nachfolge-Partei bekämpfte, vertritt nun den Einsatz eines exponentiell verschlimmerten Überwachungssystems zu Lasten der Bevölkerung  und der Freiheitsrechte in der Demokratie wie es schlimmer nicht mehr geht. Von einer Doppelmoral zu sprechen, reicht nicht annähernd aus, das Begehren dieses Ministers und seiner Partei zu bewerten. Pfui Deibel! Denn auch diese Absichten sind ein Beitrag zur Vernichtung der Demokratie! Der Verfassungsschutzbericht zeigt ein weiteres Mal, dass eine steigende Tendenz der rechtsradikalen Straftaten zu verzeichnen ist. Eine Differenzierung der Straftaten auf der anderen Extremismusseite scheint aus politischen Gründen nicht vorgenommen zu werden, wenn dabei eine Gruppierung wie “Ende-Gelände” unter Beobachtung gesetzt wird.

Und es sei daran erinnert, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht allzu langer Zeit den EX-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und heutigen Lautsprecher rechtsnationalistischer Weltbilder noch gedeckt hat. Herr Seehofer war nicht nur da auf der rechten Seite völlig blind und paralysiert, wie sich auch im Skandal um Philipp Amthor (CDU) jener EX-VS-Präs. Maaßen als Amigo in gleicher Sache herausstellte. 

Diese große Koalition aus CDU/CSU und SPD  ist auf dem Weg, die Freiheitsrechte (freie Meinungsäußerung, Wahrung der Privatsphäre) so stark zu beschneiden und auszuhebeln, wie die Stasi in der DDR es nicht besser konnte. Da passt es ins Bild, wenn höchstrichterliche Urteile arrogant links liegen gelassen werden und keine Beachtung erfahren!

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