Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Aufklärung und Ausbruch aus der politischen Unmündigkeit – Wie die Koalition Datenschutz versteht!

Nichts sehen, nichts hören… nur Ja-Sagen!

 

Wer sich über die Parlamentsarbeit im Bundestag informieren will, braucht nur das DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) zu nutzen! Es ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. 

Dort können die parlamentarischen Vorgänge seit 1949  im Archiv recherchiert werden. Es gibt also keine Ausreden für die Bürger, nicht Bescheid gewusst zu haben über die Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Koalitionen. Seine aktuellen Abgeordneten zu befragen, wie sein Abstimmungsverhalten war und ggfs. warum er/sie einem Gesetz zugestimmt hatte, dass es den Krankenkassen erlaubt, mit den Daten der Versicherten Werbung zu betreiben, stände nichts im Wege. Das wäre ein Einstieg in die Rechenschaftsberichterstattung, die die Abgeordneten ihren Bürgern schulden.

Die klammheimliche Aufweichung des Patienten-Datenschutz-Gesetzes erlaubt es den Krankenkassen, zielgerichtete Werbung vorzunehmen. Tür und Tor zur Nutzung der Patientendaten für Marketing, Handel und weiteren Verwertungsmaßnahmen sind weit geöffnet worden. Zudem wurde das Gesetz so verändert, dass nicht erst die Zustimmung eingeholt werden muss, sondern die Krankenkassen agieren und nutzen die Daten solange, bis konkret vom Beitragszahler widersprochen wird. Das ist eine Qualitätsveränderung zum Nachteil des Patienten/Beitragszahlers und des Schutzes seiner Daten! Diese grundsätzliche Veränderung zeigt die Gesinnung der Koalition, nicht im Sinne der Bürger zu handeln, sondern den Unternehmen in jeder Hinsicht Freiheiten einzuräumen. 

Ergänzung vom 11.08.2020

So wie beim Datenschutzgesetz (DSGVO) Lobbyismus den Schutz der Daten der Menschen aufweichte, so ist die Partei der “Union” zu oft auf Lobbyismus kapriziert. Aktuell besteht die Gefahr, dass auch die Ratspräsidentschaft der EU durch Deutschland und die Bundesregierung wiederum sich verkürzt auf die Belange der Finanz- und Anleger-Wirtschaftsinteressen und deren Lobbyismusaktivitäten.  Eine Studie ergibt zum Themenkomplex weitere Einsichten und Informationen.

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