CETA – ein Freihandelsabkommen steht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht jeder Lichtblick erfüllt die Erwartungen!

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist eine Blaupause für das sich schadlos halten von Konzernen, die ihre Gewinneinbußen in Zeiten wie Corona durch eine Schadensersatzforderung an die EU respektive an deren Mitgliedsstaaten wie Deutschland über private Schiedsgerichte ausgleichen wollen. Gegen jegliche Vernunft und Widerstand wurde das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt, obwohl die Ratifizierung nicht abgeschlossen wurde. Auch in Deutschland ist die Ratifizierung bisher nicht erfolgt. Vor allem wird sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland wie vor dem EU-Gerichtshof geklagt, weil das Abkommen CETA die Beteiligung der Parlamente ausschließen will.

CETA ist eines der Mittel und Wege des Neoliberalismus, welche Papst Franziskus in seiner Sozialenzyklika “Fratelli Tutti” kritisiert und verurteilt. Da weiß der Papst sich einig mit großen Teilen der Bevölkerung, die dieses System der privaten Schiedsgerichte und die Entmachtung der gewählten Parlamente und der damit faktisch erfolgten Demokratiezerstörung schärfstens verurteilen und CETA durch die Klagen noch verhindern wollen! 

Damit nicht in Vergessenheit gerät, was CETA und die Freihandelsverträge verursachen (ein offener Brief der Zivilgesellschaft, der immer noch aktuell ist und an die Bundestagsabgeordnete gesendet werden kann!), sei hier auf das Verfahren hingewiesen!

Mehr Informationen zur heutigen Verhandlung  

Quelle: Westfälische Nachrichten (WN)

BVerfG. ein Beschluss vom 14. September 2020 

Quelle: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 

Details zur Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA”   vom 30.08.2016

Quelle: Mehr-Demokratie.de 

BVerfG zur vorläufigen Anwendung von CETA (2016) vom 07.12.2016 

Quelle: BVerfG