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Bidens Dilemma – nach Trump ist vor Trump 2.0, wie auch immer ein neuer Despot mal heißen sollte

“Trügerische Normalität” titelt „Der Freitag“ einen Online-Artikel von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister (2015), der vor allem die neoliberale Übernahme seines Landes durch die Austeritätspolitik in der EU im Zuge der Finanzkrise, die vor allem Ländern wie Griechenland zu schaffen machte, entgegentrat.

Er vertrat die Meinung, dass die Bankenverluste in der EU auf Kosten Griechenlands – und dort vor allem auf Kosten der Bevölkerung  – abgefedert werden sollten. Gerettet worden seien die Banken und die Vermögen der weltweit agierenden Anleger und Hedgefonds. Während diese Gelder noch aus Griechenland hätten abfließen können, wurden die Spareinlagen der Bevölkerung um 25 % entwertet. Dazu kamen der Ausverkauf griechischer Kulturgüter und staatlicher Vermögen durch die Privatisierung wichtiger Infrastruktur in Griechenland. Varoufakis betrachtete dies als neoliberale Übernahme seines Landes.

In seinem aktuellen Artikel verweist Varoufakis auf die Folgen der Finanzkrise in 2008 und die daraus resultierenden Entwicklungen auch innerhalb der USA mit dem vorläufigen Endpunkt 2016 und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Finanzunternehmen und Banken hätten das Zentralbankgeld, das zur Stabilisierung und zur Stärkung der Wirtschaft nach der Finanzkrise vorgesehen war, genutzt, um eigene Aktienanteile zurückzukaufen und andere Portfolios anzukaufen, anstatt produktiven Unternehmen notwendiges und Niedrigzins fundiertes Kapital zu geben, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu bilden.

 

Der sich entwickelnde Niedergang des Mittelstandes in den USA und der daraus resultierenden Verarmung und Frustration großer Teile der Gesellschaft habe Donald Trump zu nutzen gewusst. Selbst ein Profiteur dieser negativen Wirtschaftsentwicklung hat er sich als Establishment- und Elitengegner positionieren können. Trump verstand es zu täuschen und sich als Vertreter der „Kleinen Leute“ zu gerieren. Über seine Lügen, seinen Rassismus, seine Täuschungen sahen und sehen seine Fans hinweg. Seine „Leistung“ als Präsident besteht in der Spaltung der Gesellschaft.

 Und die bestehe weiterhin, auch nach seiner Abwahl, formuliert Varoufakis.

Die Protestwähler gegen das neoliberale System ahnen, dass Biden als neuer Präsident nichts ändern wird. Und Varoufakis formuliert: Zitat „Jegliche Umverteilung von Reichtum und Macht, die den Treuhandfonds ihrer Kinder oder die an der Wall Street in die Höhe schnellenden Vermögenswerte bedroht, sind tabu – und diese Wähler wissen das.“ Zitatende (Quelle: Der Freitag)

Denn mit den zu erwartenden diplomatischen Gepflogenheiten, die vor Biden im Weißen Haus bestanden hätten, sei zwar eine Rückkehr in eine Normalität zu erhoffen, die aber trügerisch sein werde. Und in der Tat,  wenn Biden nicht neben der Versöhnung der Demokraten und Republikaner auch die neoliberalen Exzesse von BlackRock und Co. beschränkt und die Verteilung von oben nach unten und vor allem sichere Einkommen für die Lohneinkommen arbeitenden Bevölkerungsanteile vornimmt, dann ist nach Trump wieder vor dem Trumpismus 2.0 mit noch schwierigeren innerstaatlichen Verhältnissen und der Gefahr eines weiteren Despoten.

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