Politische Ethik im Parlament – oder die Selbstentmachtung der Legislative

“Gewalt in Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beginnt, wo das Reden und der Diskurs der Vernünftigen aufhört, ausgrenzt und gestört wird. Aber die Störung eines Diskurses und das Unterbinden von Verhandlungen oder die Abgabe der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament als  Verantwortung für die Gestaltung und Regelung des menschlichen Zusammenlebens in Staaten ist ebenso eine Ausgrenzung der Vernunft!” (JWB)

“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” (Karl Raimund Popper)

“Der Sinn von Politik ist Freiheit.” – Hannah Arendt – Was ist Politik? 

“Diese neue Situation, in der die »Menschheit« faktisch die Rolle übernommen hat, die früher der Natur oder der Geschichte zugeschrieben wurde, würde in diesem Zusammenhang besagen, dass das Recht Rechte zu haben oder das Recht jeden Menschen, zur Menschheit zu gehören, von der Menschheit (auch den Abgeordneten) selbst garantiert werden müsste.” – Hannah Arendt – Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft

“Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?” Hannah Arendt -Vita activa oder vom tätigen Leben, S. 12 

“Eine Welt, die Platz für die Öffentlichkeit haben soll, kann nicht nur für eine Generation errichtet oder nur für die Lebenden geplant sein; sie muss die Lebensspanne sterblicher Menschen übersteigen.” – Vita Activa oder vom tätigen Leben”

“Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.” – Hannah Arendt – in “Zur Zeit”

“Natürlich ist es »nützlicher«, Unrecht zu tun als Unrecht zu leiden; um des denkenden Dialogs mit mir selbst willen muss gerade dieser Nützlichkeitsstandpunkt aufgegeben werden.” Hannah Arendt – Wahrheit und Politik 

Zu unterscheiden von den falschen Anspornungen zu Regelüberschreitungen – wie sie durch die Corona-Leugner propagiert werden –  ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Nicht als Korrektiv der Exekutive aufzutreten, ist durchaus kritikwürdig und macht eine Fehlentwicklung in der parlamentarischen Demokratie offensichtlich. Denn wenn die zeitlich mit der Macht der Vertretung des Volkes ausgestatteten Abgeordneten nicht die Kontrolle und Korrektur der Regierung übernehmen, sind sie überflüssig. Denn dass  handwerkliche Fehler passieren, ist möglich, sie aber nur abnickend durchzuwinken, ist ein Versagen des Parlaments auf der ganzen Linie! 

Dieses Verhalten von vielen Abgeordneten ist auch eine Schwächung der Demokratie (Serie von Wolfgang J. Koschnick), wie die Corona-Leugner dies auf ihre verquere Verbrüderungsart mit Demokratieablehnern wie “Querdenker” es tun.  Heribert Prantl kommentierte dies in seiner Kolumne in der SZ (Süddeutschen Zeitung) vom 14.11.2020. (Wer an der dortigen Paywall scheitert, hat Zugriff darauf über die NDS!) 

Den eigenen Bundestagsabgeordneten fragen, wie er abstimmen wird (ob sich der Fraktionsdisziplin beugend, oder der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft seines Wahlkreises folgend – nicht nur des Teils, der ihn gewählt hat!), kann auch transparent und öffentlich auf der Plattform “Abgeordneten-Watch” erfolgen. Das Nichtantworten von Abgeordneten ist dabei höchst aufschlussreich! 

In memoriam und Abwandlung des bekannten Spruchs: “Der größte Lump in jedem Land… ist der Parteifreund und Lobbyist auf der Fraktionsbank!” 

 

Weniger ernsthaft  gesprochen ist der noch politisch Interessierte geneigt, zu Werbesprüche zu greifen, wie sie in den Wahlkämpfen dem Wahlvolk präsentiert werden anstelle von Inhalten:

SPD ist wie Currywurst

 CDU ist wie Tanz auf dem BlackRock 

   CSU ist wie Maut in Grimms-Märchen

    Grüne ist wie Klimakterium

      Linke ist wie Zickenkrieg  

       FDP ist wie geplatzter Luftballon

         AfD ist wie  angeketteter Angstbeißer 

Ergänzung vom 17.11.2020

Im EU-Parlament ist die EVP (EU-Parlaments-Abgeordnete/Mitglieder der CDU / CSU sind darin organisiert) gegen eine härte Gangart im Falle Ungarns (Orban) und Polens. Sie unterstützt das destruktive Verhalten/lässt damit zu, dass diese Länder die EU erpresst!  Da scheint wohl bei den Damen und Herren der CDU/CSU das wirtschaftsnahe Hemd der eignen Haut näher zu sein, als der Rock der Verantwortung für eine Orientierung aller EU-Länder an demokratische Grundverständnisse!