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Recht auf Sterbehilfe – Verzögerung der Korrektur als Beispiel für die Schwächung der Gewaltenteilung durch Politik und Regierung

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht den 2015 eingeführten § 217 StGB für verfassungswidrig und somit nichtig. 

Zum Thema Sterbehilfe

Der Bundestag beschloss am 06. November 2015 (Aufhebung der Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten)Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. 6. November 2015. Vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion zum Thema Sterbehilfe. Anstatt eine Volksbefragung durchzuführen, agierten die Abgeordneten nach ihren Wertevorstellungen, nicht jedoch nach dem Willen des Volkes. Der wurde erst gar nicht in dieser zentralen Frage abgefragt. 

Mit Urteil vom 26.02.2020 – (als pdf-Datei ) hob das BVerfG das Gesetz und den § 217 wieder auf! 

(Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020
– 2 BvR 2347/15 -, Rn. 1-343,  http://www.bverfg.de/e/rs20200226_2bvr234715.html )

Zitat: “Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.”

“Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.” Zitatende 

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 217 festgestellt hat mit der Aufforderung an Legislative und Exekutive, eine neue und dem Urteil entsprechende Gesetzesveränderung auf den Weg zu bringen, verweigert Jens Spahn als Gesundheitsminister und Mitglied der Regierung und Exekutive eine Umsetzung des Urteils und verschleppt diesen Auftrag. Gleichzeitig wird damit demonstriert, dass die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) nicht mehr respektiert wird. Dies ist ein verheerendes Signal an die Gesellschaft und die Bevölkerung und bedeutet eine Schwächung der Demokratie. 

 

 

 

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