Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Der Extremismus des Neoliberalismus schreitet weiter voran

Auf sich selbst zurückgeworfen zu sein, sich mit neuen Regeln und Vorschriften konfrontiert zu sehen und sich mit seinen Eigenheiten, Schwächen und Ängsten wie in einem Spiegel zu sehen, von den Gewohnheiten sich nicht mehr treiben lassen zu können und mit diesen neuen Rahmenbedingungen sich auseinander zu setzen und den damit verbundenen Irritationen zurechtzufinden, das ist die neue Herausforderung, die uns alle in den letzten 9 Monaten getroffen hat.

Diese so geprägte Realität meißelt das charakterliche Profil eines jeden heraus. Es macht deutlich, wer man zu diesem Zeitpunkt ist und mit welchen Fertigkeiten und Fähigkeiten jeder situativ ausgestattet ist, die jeweils individuellen Nöte und Probleme bewältigen zu können. Jene, deren materiellen wie persönlichen Bedingungen günstiger sich darstellen, haben weniger Druck, Anpassungen zu leisten und neue Wege zu beschreiten. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen erleichtern ihnen, Geborgenheit in den eigenen vier Wänden zu schaffen oder sorgenfrei ihre Fixkosten des Lebens zu bezahlen. Dennoch sind die volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des neoliberalen Systems – sofern man noch zu den Inhabern bezahlter Lohnarbeit gehört – auch für  diese gesellschaftliche Gruppe zu spüren. Der Druck zur Selbstausbeutung wird größer, die profitgesteuerte Wachstumswirtschaft unterliegt dem weltweit gewachsenen Druck umso mehr. Dies spüren vor allem die Beschäftigten in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Bildungsbereiche,  der öffentlichen Sicherheit und dem übrigen Dienstleistungsbereich am meisten. Da Menschen keine Roboter sind, sondern jeweils unterschiedliche Wesen mit Schwächen für die Produktivität und für die Verwertbarkeit in den schwieriger gewordenen Arbeitsprozessen sind, ist der Zusammenbruch bei vielen Menschen unvermeidlich.

Im letzteren Bereich sind vor allem die Mitglieder unterer Lohngruppen von weiteren Einschränkungen betroffen, deren finanzielle Sorgen und psychische Belastungen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit steigen. Die vielen Selbständigen im Kulturumfeld, im weitesten Sinne der Dienstleistungsangebote, sind ggf. noch belasteter, weil das soziale Netz, das deformierend und unerbittlich mit seinen Hartz IV-Fesseln über das Job-Center Zwang ausübt, für diese Gruppe nicht zur Verfügung steht.

Die Profiteure der Pandemie sind die Superreichen, die mit ihrem Einfluss weiterhin dafür sorgen, dass das Rad des Finanzkapitalismus sich weiterdrehen wird. Dafür haben sie das Heer der willigen Lobbyisten und Berater, der Eleven im wirtschaftlichen und politischen Umfeld, die im Sinne des BlackRock-Weltbildes agieren und gesetzlichen und vertraglichen Gestaltungsspielraum nutzen. Nicht zuletzt im Brexit-Deal wieder umgesetzt, wie die privaten Schlichtungsgerichte und Schiedsgerichte dies signalisieren.

Das Instrument der Privatisierung wird auch weiterhin vorangetrieben, wie widersinnig dies auch sein mag. Anhand der Krankenhausschließungen, die selbst in den Pandemiezeiten vorangetrieben werden, oder anhand der Privatisierungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Wohnungsmarktes mit ihrer profitorientierten Ausblutung der Mietwohnungen nachvollzogen werden kann. Auch die weiteren Privatisierungs-Umschichtungen der Daseinsfürsorge des Staates im Bereich des Straßen- und Verkehrsausbaus mithilfe skrupelloser Politiker á la Scheuer wird vorangetrieben.

Zudem bleibt die Dominanz der neoliberalen „Werteträger“ im Wirtschafts- und Verwaltungsraum der Europäischen Union erhalten, weil mit den Verträgen – vom Römischen bis zum Lissabon-Vertrag – eine Struktur geschaffen  wurde (EU-Kommission und EU-Rat), die es dem Finanzkapitalismus noch einfacher macht, seine Ziele zu erreichen. Aus den Fugen geraten ist die Welt nicht nur durch die Pandemie, vor allem die weltweite Armut wächst noch schneller. Die scherenschnittartige Deutlichkeit, die durch die Pandemie hervorgehoben wurde, führt nicht zu einem Umdenken. (Frühere Versuche des Franzosen Jacques Delors, ein »soziales Europa« zu schaffen, scheiterten am Modell der “Chicagoer Jungens á la Milton Friedman” in den USA. Deren Credo hieß:  Neoliberaler Kapitalismus sei der einzige Weg nach vorn. In der EU setzten sich die wirtschaftskonservativen Kräfte durch (CDU/CSU) und sorgten dafür, dass die neuen Regeln umgesetzt wurden: Privatisierung im Inland, Kriege und Besetzungen im Ausland.) 

Die Impfstoffe dienen nicht dazu, gemeinsam weltweit die Menschen zu immunisieren und gesund zu erhalten und aus den in der Pandemie  gezeigten Schwächen des Finanzkapitalismus zu lernen und für eine andere Form des Wirtschaftens sich zu engagieren und für die  Lösung weltweiter Klimaprobleme einzusetzen, sondern möglichst schnell wieder zum alten Zustand des Neoliberalismus zurückkehren zu können. 

Tariq Ali, britischer Historiker und Filmemacher, beschrieb die Entwicklung der EU so:

Ein neuer Marktextremismus kam ins Spiel. Der Eintritt des Kapitals in die heiligsten Bereiche der Sozialleistungen wurde als eine notwendige »Reform« angepriesen. Private Finanzinitiativen bestraften den öffentlichen Sektor und wurden zur Norm.”

Die Unfähigkeit und der Unwillen der westlichen Regierungen, das System von Grund auf zu reformieren, hat zu einer Verschärfung der Krise geführt, die nun das Funktionieren der Demokratie bedroht. Wie instabil die Demokratie geworden ist, zeigt sich an der Wahl von Figuren wie Donald Trump und Boris Johnson. Und für Deutschland ist es zukünftig mit Figuren wie Merz oder Konkurrenten nicht minder gefährlich.

Ergänzung

Das Pendant zur Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsfürsorge und ihre Belastungen als systemische Folge ist das Resilienz-Mantra. Nicht die Folgen des neoliberalen Systems werden gemindert und gesamtgesellschaftlich und global bekämpft, die Dämpfung der Folgen wird auf die  individuelle Verantwortung verschoben. Das psychologische Modell lautet dann folgerichtig, Resilienz als Mittel der Gesunderhaltung der Arbeitskraft zu propagieren. Wer es nicht schafft, ist es dann selber schuld, lautet die heimliche Botschaft dieses Narrativs neoliberalen Extremismus.

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