Aktiver Lobbyist auf dem Weg zum CDU-Vorsitz und ins Kanzleramt – vertrauenswürdig?

Wie vertrauenswürdig kann dem Wähler ein Mann sein, der den Tabubruch begeht und aktiv als Lobbyist für einen Unternehmens- und Berufsverband tätig ist? 

Niemals gab es einen so unverblümt lobbyistisch tätigen und einseitig ausgerichteten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und möglichen Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz.  Laut Lobby-Control ist er Vize-Präsident des unternehmerischen Interessen- und Berufsverbandes “Wirtschaftsrat der CDU” (keine Parteiorganisation!).

Zu Recht ist die Frage zu stellen, wie Merz in möglichen zukünftigen Positionen des Staates neutral die Gemeinwohl- und Daseinsfürsorge wahrnehmen will? Da fehlt wohl alles, was zu einer glaubwürdigen Aufgabenwahrnehmung notwendig ist! Eine Partei, die einen solchen Lobbyisten als Vorsitzenden wählen will, muss sich und ihre Wählerschaft ebenso fragen lassen, welches wirkliche und wahrhaftige Interesse sie vertritt! 

Friedrich Merz ist ein Vertreter des Finanzkapitals und wird die brennend notwendigen Aufgaben des gesellschaftlichen Ausgleichs und die gerechte Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der zukünftigen Corona-Schuldentilgung, den Kosten für den Klimawandel und für die Stärkung des Bildungswesens nicht leisten! 

Wie eng die Seilschaft zwischen Kapital- und Vermögensinteressenwahrnehmung und zukünftiger Entwicklung der Gesellschaft ist, zeigt die Bereitschaft von Merz und Kumpanen, anscheinend gegen die eigenen CDU-Partei-Statuten (*) zu verstoßen, wenn´s denn den Gesinnungszielen dient! (*) So schreibt lobbycontrol “Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand – obwohl das Parteistatut nur Parteifunktionär:innen als Mitglieder vorsieht!” 

Liste der Lobbyisten und Seitenwechsler von Politik/Abgeordnete und Lobby-Unternehmen

Spenden von deutschen Unternehmen an Unterstützer von Donald Trump bei seiner Kampagne zur Anerkennung von Bidens Wahl

Literatur zum Thema Lobbyismus

Blätter für deutsche und internationale Politik:

Thilo Bode: Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex | Blätter für deutsche und internationale Politik.