Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Schiedsgerichte statt EU-Gerichtshof – die Privatisierung der Gerichtsbarkeit durch die Hintertür beim Brexit eingeführt!!

Es kam, wie vermutet und nicht verhindert vom Parlamentarismus: durch die Hintertür ist die Privatisierung der Gerichtsbarkeit und Justiz klammheimlich beim Brexit-Vertrag zwischen EU und GB eingeführt worden! Ein Schelm, der denkt, es war von vornherein Absicht und mit den Mitteln des Vertragsabschlusses auf dem letzten Drücker dann realisiert worden. Die Konstruktion der EU mit Kommission, Ministerrat und dann an X-ter Stelle ganz weit hinterher das zahnlose EU-Parlament wird dieser Zerstörung der Teilung der Gewalten (Exekutive, Legislative und Jurisprudenz) weiteren Vorschub leisten. 

Bei Streitigkeiten zwischen EU und GB sind nicht der EU-Gerichtshof zuständig, sondern die privaten Schiedsgerichte (*). Die aber bestehen aus einem Drei-Personen-Stück, in der drei RAe dann aushandeln, was auf jeden Fall Entschädigungsgarantien  realisieren hilft. Es bleibt dann nur, wer als Staat oder Staatenverbund die Kosten und die Entschädigungen zu zahlen hat: EU oder GB. Es geht in jedem Fall zulasten der jeweiligen Bevölkerung!

(*) Eine weitere Blaupause für zukünftige Freihandelsverträge á la TTIP, TiSA etc. ist erstellt! 

Betroffenen sind die Bereiche: Warenverkehr, Dienstleistungen, Energie, Luftfahrt, Straßentransport, Soziale Sicherheit, Fischerei und Strafverfolgung. 

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