Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Der Umbau der Parteien-Demokratie zu einer Demokratie, die den Namen verdient, ist Aufgabe der Nachpandemiezeit

“Aus der Geschichte geht hervor, dass Bündnisse und Garantien meistens der erste Schritt zur Unterwerfung eines Teils, natürlich des schwächeren sind, wenn er nicht auf der Hut ist.” Johann Gottfried Seume

“Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.” – Mahatma Gandhi

“Die Geschichte ist der beste Lehrer mit den unaufmerksamsten Schülern.” – Indira Gandhi

“Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gut gesprochen worden sind.” – Friedrich Nietzsche

“Eine Generation, die die Geschichte ignoriert, hat keine Vergangenheit – und keine Zukunft.”

“In der Weltgeschichte ist nicht jedes Ereignis die unmittelbare Folge eines anderen, die Ereignisse bedingen sich vielmehr wechselseitig.” – Heinrich Heine

“Die Aufklärung, welche die Freiheiten entdeckt hat, hat auch die Disziplinen erfunden.” Michel Foucault

Es gibt einen rechtsradikalen/rechtsnationalistischen Kern  in der deutschen Gesellschaft in Höhe von rund 20 %, der im schlimmsten Fall und in regionalen Teilen auch bis 30 % reicht, aufgestockt durch Nicht- oder Wechselwähler, die als Verlierer der sozialen Umbrüche und der Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich durch neoliberale Politik und Ökonomie gelten.

Ebenso gibt es einen Anteil an psychisch instabilen Menschen in der Gesellschaft, die in der Folge des radikalen Neoliberalismus besonders in Zeiten der Krisen (Finanzkapital- und Bankenkrise oder der Corona-Pandemie) ihre Zuflucht in esoterischen Weltbildern und dem Verschwörungs-Populismus suchen. Für die Demokratie sind diese Entwicklungen gefährdend. Niemand muss sich wundern, wenn dann sogenannte „Querdenker-Brandstifter“ sich dieser Gruppen bemächtigen und als Profiteure missbrauchen für ihren eigenen verqueren Individualismus.

Parallel dazu entwickelt sich eine grundsätzliche Gesinnung des Unsozialen und des Egoismus in der Gesellschaft, die sich nicht selten in Parolen niederschlägt wie der unsäglichen FDP-Werbung: „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder der CDU/CSU-gesteuerten Aussage „Vermögenssteuer sei Neidsteuer“, wie sie von dem Verlierer der Vorsitzenden-Wahl, Friedrich Merz geäußert wurde.

Friedrich Merz ist ein Vertreter des Finanzkapitals und des Neoliberalismus und der Einflussgrößen von Monopolisten der Vermögensverwaltungen. Vertreter seines Schlages – und da unterscheidet er sich lediglich graduell von anderen Politikern in der CDU/CSU –  werden die brennend notwendigen Aufgaben des gesellschaftlichen Ausgleichs und der gerechten Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der zukünftigen Corona-Schuldentilgung, den Kosten für den Klimawandel und für die Stärkung des Bildungswesens nicht angehen und keine korrigierenden Veränderungen im Bereich der Ökonomie leisten! 

Im Gegensatz zu Michel Foucault, werden die konservativen Parteien und ihre Vertreter in Wissenschaft und Wirtschaft keineswegs „die Bedingungen der Gegenwart hinterfragen“ und ihre fatalen Folgen über die Berücksichtigung der Geschichte und dazu gewonnenen Erkenntnisse nutzen. Dazu müssten die Profiteure und Netzwerker des Neoliberalismus, zum Teil gepaart mit rechtskonservativen Weltbildern á la Burschenschaften, den Blick über den Tellerrand werfen und von den Rändern ihrer eigenen Welt denken.

Mit dieser Unfähigkeit bewirken auch diese gesellschaftlichen Positionen und Gesinnungen das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft bis zum Punkt der unversöhnlichen Spaltung, wie sie nach der Trump Ära in den USA zu sehen ist.

Begleitet werden die  „Atlantiker“ in der Politik durch Meinungsmache innerhalb der sozialen Medien, die mit ihrem Zynismus die notwendige Versöhnung in der Gesellschaft verhindern und so manches Mal als Brandstifter agieren.

Zum Thema des sich breitmachenden Zynismus (siehe auch Plattformen wie “Achgut”) bei den Anhängern des Bonapartismus, die sich selber zu den etablierten Individualisten zählen, die sich Regelverstöße gegen die Demokratie genehmigen und sich zum Establishment zählen, hat Peter Sloterdijk in seinem Werk “Kritik der zynischen Vernunft” beschrieben.  Sloterdijk verwies dort auf die nun eingetroffene Verbindung des “Zynismus von oben und unten”. Zu diesem Thema nimmt ein Artikel in der TAZ vom 17.01.2021 Stellung. 

Zitat “Darum scharen sich gebildete Karriere-Interessierte, für die es anderswo nicht gereicht hat und die nun bei Trump, Orbán, PiS oder AfD etwas werden und sein ­können. Hauptagitationsgruppe sind Leute, die sozial und kulturell abgestiegen sind oder ihren Abstieg fürchten, weil die liberale Demokratie es aus ­ihrer Sicht nur für andere, aber nicht für sie bringt.” Zitatende (Quelle: TAZ-Online vom 17.01.2021)    

Der Artikel endet mit dem Fazit, dass diesen Gruppen niemand mit “Aufklärung, Moral und Gemeinwohl” zu kommen brauche. Ein Blickwinkel, der unbedingt in den öffentlichen Diskurs gebracht werden muss, welche Alternativen denn noch möglich sind, um eine Integration dieser Anhänger der Unvernunft bewirken zu können.

Aufgabe der Nach-Pandemie-Zeit wird sein, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Bedingungen für eine andere Ökonomie zu schaffen, die sowohl die „Selbst- und Fremdausbeutung“ des Neoliberalismus zurückdrängt und das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge, die unter der Fuchtel der Profitorientierung leiden, in den Mittelpunkt zu stellen.  

Die Bausteine für eine echte Demokratie sind herzustellen. Das bedeutet, von der Parteien-Demokratie zurück zu einer echten parlamentarischen Demokratie zu kommen. Ergänzt durch Bürgerräte als Ersatz für den Lobbyismus heutiger Form, deren Mitbestimmung auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann.

Dazu gehören:

  • Dafür Sorge zu tragen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Gesundheit, Bildung, Mobilität (Verkehrsinfrastruktur), Energie und Datenzugang wieder zu öffentlichen Gütern werden. Um es noch deutlicher zu sagen: jegliche Privatisierung ist zu untersagen.
  • Entfernung von Figuren wie Andreas Scheuer, die nachweislich der Gesellschaft Schaden zugefügt haben.
  • Statt der „Überwachung der Gesellschaft“, wie zurzeit die Technologie vom Staat genutzt wird, muss der Wechsel zur „Kontrolle und Transparenz der Abgeordneten“ erfolgen.
  • Nachhaltigkeitsdenken der in der Ökonomie Beteiligten erfolgt nicht durch Freiwilligkeit, sondern ist nachprüfbare Notwendigkeit durch gesetzliche Grundlagen. Nicht die Vermögensvermehrung, sondern die Partizipation aller in der Gesellschaft integrierten Gruppen am Fortschritt durch Wissenschaft ist in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu stellen. Impulse aller in der Zivilgesellschaft vorhandenen Kräfte sind dabei zu berücksichtigen.
  • Die Stärkung des Konsums durch Anhebung der Einkommen durch Löhne einerseits, sowie Beteiligung durch Vermögenssteuern, Transaktionssteuern, Besteuerung von Leistungen und Gewinnen an den Orten, wie sie entstanden sind, sollen für Steuergerechtigkeit sorgen, um so auch die Kosten für die Pandemie nicht auf die Masse der unteren und mittleren Einkommen zu beschränken.
  • Die Öffnung der Politik für nachneoliberalistische Wirtschaftsmodelle und den Aufbau von Gegengewichten zum Denken von „Atlantikbrücke“ und „Weltwirtschaftsforum“ muss bis in die Parteiprogramme gelingen. Think-Tanks des Neoliberalismus werden keine Veränderung herbeiführen.

Bauen wir an einer neuen und anderen Demokratie, die diesen Namen verdient hat. Berücksichtigen wir die Erkenntnisse Michel Foucaults, der formulierte, dass die Einflusskräfte der Gesellschaft bisher dafür gesorgt haben, dass: „… vielmehr gehorcht die Geschichte des Wissens und der Humanwissenschaften gewissen Determinanten, die sich unserer Verfügungsgewalt entziehen. Und in diesem Sinne verfügt der [einzelne] Mensch über gar nichts mehr: weder über seine Sprache noch über sein Bewusstsein und nicht einmal über sein Wissen. Diese ›Entblößung‹ ist im Grunde eines der wichtigsten Themen.“  

Hier beschrieb Foucault – noch ohne Kenntnisse der sozialen Medien deren Wirkung, insbesondere der Einflussmacht von Google, Facebook und der privaten TVs –  eine Wirklichkeit, die ursächlich für die heutige Ungleichzeitigkeit ist sowie  für die Geschichtslosigkeit und das Unwissen vieler Menschen verantwortlich ist. Das Ergebnis dieser Wirkungen sind: Identitätslosigkeit, Sprachlosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Ein besonderer Nährboden für Wut, Hass und Gewaltbereitschaft und für die Empfänglichkeit von Manipulationen.

Wenn schon versäumt worden ist, nach der Finanz- und Bankenkrise einer Veränderung der Gesellschaft eine Chance zu geben, so sollte dies umso mehr versucht werden, nach der Pandemie die Weichen anders zu stellen!  

“Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.” Michel Foucault 

Dass jedoch die Neoliberalisten in den politischen Schaltpositionen dies kaum vorhaben, ohne dass die Zivilgesellschaft Druck macht, das ist am Entwurf der E-Privacy-Verordnung ersichtlich, den Portugal mit dem Beginn des EU-Ministerrats-Vorsitz auf den Weg gebracht hat.

Ergänzung:

Kritisch sehen allerdings EU-Abgeordnete das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Das eine Recherche bei netzpolitik.org dazu ergab, ist mehr als besorgniserregend, vor allem, was das Arbeitsrecht europäischer Mitarbeiter in chinesischen Unternehmen (z.B. Huawei) in der EU betrifft. Derartige Handelsverträge abschließen zu wollen, ist neoliberalistisches Denken par excellence. Die Bereitschaft in der EU, Arbeitnehmerrechte zu opfern und soziale Errungenschaften vertraglich auszuschließen, ist ein “Weiter-so-wie-bisher” und “schlimmer geht´s immer” der besonderen Art.

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