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Skandale von Wirecard über Dieselskandal bis hin zur Banken-und Finanzkrise – Beleg für den Umbau der Demokratie

“Die einzige Wirtschaft, die immer Konjunktur hat, ist die Cliquenwirtschaft.” – Gerhard Uhlenbruck

“Wo Politik ist oder Ökonomie, da ist keine Moral.” – Friedrich von Schlegel

“Alle politischen Gebilde sind Gewaltgebilde.” – Max Weber, Politik als Beruf

“Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.” – Platon

Mit der Forderung einer Neuausrichtung der Wirtschaft und der Absage des „Weiter-so-wie-bisher-Denkens“ ist nicht nur auf diesem Blog ein Umbau der Demokratie und ihrer Strukturen als notwendige Gestaltung der Gesellschaft beschrieben worden.

An zwei thematisch brisanten Vorgängen wird die Fehlentwicklung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft exemplarisch nachvollziehbar. Mit zwei Filmbeiträgen widmete sich der TV-Kanal ZDFinfo sowohl dem Betrugs-Skandal „Wirecard“ wie auch dem Skandal in der Automobilbranche (“Dieselskandal”/Versäumnis der Entwicklung neuer Antriebstechnologien).

Während beim Wirecard-Skandal der Irrsinn der Börsenzocker ein weiteres Mal offengelegt wurde – von dem Versagen der Wirtschaftsprüfer-Branche (Ernst & Young), über die der staatlichen Aufsichtsbehörde BaFin bis hin zur Unfähigkeit der Wirtschaftspresse – zeigte sich insbesondere die Gier der Unternehmen im Finanzsektor, die sich auch vor Betrug als Mittel zum Zweck nicht scheute, dass insgesamt eine „Weiter-so-wie-bisher-Mentalität“ in keiner Hinsicht mehr akzeptiert werden kann! Zudem wurde offensichtlich, wie das Milieu der Seilschaften von Politik, Finanzwirtschaft und Schere im Kopf der Aufsicht und Berichterstattung besonders schädigend für die Gesellschaft wirkte. Und abermals wurde nachvollziehbar, wie auch das Instrument der Untersuchungsausschüsse real nur ein zahnloser Tiger ist, welche in der bisherigen Form kaum zur Aufklärung beitragen kann. Da kann der interessierte Bürger nur den Schluss ziehen, dass dies so gewollt ist.

Mit dem Dieselskandal und den Betrugsabsichten bei der Abgasmanipulation wie auch den Versäumnissen der Automobilbranche bei der Entwicklung von alternativen Antriebssystemen gegenüber der Verbrennungsmotor-Technologie wird das Versagen aller Beteiligten auf ganzer Bandbreite sichtbar. Dass auch in diesem Wirtschaftssektor die Seilschaften von Politik, Regierung und Lobbyismus (Verbandseinflüsse und der dort vorherrschenden Drehtür-Positionsbesetzung) sowie die vorherrschende Gesinnungsethik in diesem Milieu, alle Einflüsse zum Schutz der Vermögens- und Finanzanlagen zu nutzen, schlussendlich zu Schäden für die gesamte Gesellschaft geführt haben, ist nicht verwunderlich.

Als dritten Skandal innerhalb der letzten 12 Jahre darf die Banken- und Finanzkrise in 2008 nicht vergessen werden, die ebenfalls die gleichen Muster (Seilschaften zwischen Politik und Branche, Rahmengesetzgebungen zum Nachteil der Gemeinwohlgesellschaft, Privatisierung der Gewinne + Sozialisierung der Verluste, Versagen der staatlichen wie privaten Aufsicht) aufwies, zeigt ebenfalls, wie notwendig ein Umbau der Wirtschaft und der Demokratie ist.  

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Wolfgang J. Koschnick

Wenn zudem noch bedacht wird, dass mit der Konstruktion der EU-Einrichtungen genau die versagenden Teile der Wirtschaft auf EU-Ebene eine Potenzierung der Fehlentwicklungen möglich machen, gehört zur Abwehr der Schädigungen des Gemeinwohls auch der Umbau auf EU-Ebene dazu.

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