Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Abschiedsworte eine Parlamentariers – Mahnung für eine andere Kultur parlamentarischer Arbeit

Start zu neuen Ufern!

Erich Kästner:

“Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel?

Das Dogma heiligt den Büttel?

Den Galgen?  Den Kerkerkittel?

Fest steht trotz Schrecken und Schreck:

Die Mittel entheiligen den Zweck!“

Fabio de Masi, MdB (Mitglied des Bundestages) und in der Partei “Die Linke”. Auf seiner Homepage teilt er seinen Entschluss mit, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Er führt dazu private Gründe an, wie mehr Zeit für seinen Sohn zu haben.

Zitat: Ich habe in den letzten sieben Jahren immer an der maximalen Belastungsgrenze gearbeitet. Insbesondere mein Sohn musste daher zu häufig zurückstehen. Dies hatte auch damit zu tun, dass es lange Zeit zu wenig Personal in unserer Partei und unserer Fraktion gab, das bereit war, sich für die ökonomischen Debatten unserer Zeit zu interessieren“

Was ist das Besondere an dieser Veröffentlichung und im Vergleich zum Beispiel mit dem Herrn Friedrich Merz (CDU)? Den Abgleich mit letzterem Herrn überlässt der Autor gerne der Leserschaft. Spannender und ungleich vielsagender sind ein paar Gedanken und Aussagen von Fabio de Masi, die für sich selbst sprechen. In diesen Aussagen erfolgt eine Innensicht auf das Abgeordneten-Dasein und die parlamentarische Arbeit. Und so ist ableitbar, dass seine kritischen Anmerkungen insbesondere auf ein Selbstverständnis vieler Abgeordneten verweisen, das zu sehr in den Fesseln von Fraktionszwang und Weltsicht gefangen bleibt und ein strukturelles Problem der Parteien-Demokratie ist. Deshalb folgt der rote Faden meines Kommentars den nachfolgenden Zitaten als Urquelle de Masis.

In der komprimierten Darstellung seiner Arbeit als gewähltes Mitglied von EU-Parlament (2014-2017)  und als Bundestagsabgeordneter (2017-2021) wird einiges sichtbar, dass im deutlichen Gegensatz zu den Arbeitsschwerpunkten des o.g. Herrn Merz steht!

Zitat: Ich konnte in den sieben Jahren Akzente setzen – in der Eurokrise und der Geldpolitik, beim Thema Lobbyismus, bei Steueroasen und den Luxemburg-Leaks, beim Thema Geldwäsche, insbesondere dem Chaos bei der deutschen Financial Intelligence Unit, und den Panama Papers, bei der Debatte um den digitalen Euro und die drohende Finanzmacht von Digitalkonzernen wie Facebook, der digitalen öffentlichen Infrastruktur und der Besteuerung von Digitalkonzernen, bei der Debatte um den Investitionsstau und die Schuldenbremse, beim Cum-Ex-Steuerraub und dem Warburg-Skandal, bei der Besteuerung der Vermögen von Milliardären (Vermögensabgabe), der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Reform der Finanzaufsicht. Ich habe dabei versucht, durch harte Arbeit und Transparenz (wie die Veröffentlichung meiner Steuerbescheide) zu zeigen, dass es echte Überzeugungstäter in der Politik gibt.“

Im Blick hatte dieser Abgeordnete wohl eine andere Gesellschaftsschicht als der Herr Merz!

Zitat: „Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben.“

De Masi verweist auf die Menschen in der Gesellschaft, die aus sogenannten „kleinen Verhältnissen stammen“ und dennoch anständig bleiben. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung, dass auch in der gesamten Gesellschaft – quer durch alle Schichten – die Anständigkeit zu einem Leitmotiv des jeweiligen Handelns wird.

Für de Masi ist die Sacharbeit und der sachliche Diskurs ein Grundbaustein für eine parlamentarische Arbeit, die zu konstruktiven Lösungen für das Land und seine Menschen führt. Er benennt dabei die Schwächen seiner Partei “Die Linke” insbesondere, wenn eine Entwicklung zu erkennen ist, dass auch in dieser Partei das Eigeninteresse von Abgeordneten im Vordergrund stehen kann!

Zitat: „Denn es ist gerade im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ungleich schwerer, als linke Oppositionspartei – ohne kurzfristige Machtperspektive – ernst genommen zu werden. Ich denke, ich konnte den Beweis erbringen, dass es die LINKE auch selbst in der Hand hat, ob sie bei ökonomischen Debatten, die nun angesichts der Corona Krise das ganze Land bewegen, eine Rolle spielt. 

Ein Mandat ist kein Selbstzweck. Auch die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn ich zwar Respekt für meine Arbeit bekomme, aber die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt – obwohl viele unsere Forderungen in der Bevölkerung äußert populär sind. Dann steht das eigene Engagement in keinem gesunden Verhältnis mehr zu dem, was wir real für jene Millionen Menschen erreichen, die im Unterschied zum großen Geld keine Lobby im Parlament haben.

Ich war immer der Überzeugung, dass meine Partei auch einen Wettbewerb um die besten Köpfe braucht, die uns vertreten. Wir haben viele Talente und engagierte Mitglieder, die ihre Lebenszeit selbstlos in politisches Engagement investieren. Zu häufig ist aber der Maßstab für ein Bundestagsmandat nicht, wer über das eigene Milieu hinaus Menschen erreicht.“

Und in den nachfolgenden Zitaten betont De Masi die Notwendigkeit und die Voraussetzungen für eine andere Diskurskultur und letztlich für eine – über die jeweilige Partei- und Fraktionsgrenzen hinausgehende – Entscheidungskultur zur Lösung von Sachproblemen und zur Fortentwicklung der gesamten Gesellschaft und nicht nur einer bestimmter Klientel!

Zitat: „Ich habe den politischen Meinungsstreit – gerade mit Konservativen und Liberalen – immer als eine Bereicherung empfunden. Denn Widerspruch schult die eigenen Argumente. Wir müssen lernen, respektvoll miteinander zu streiten – so wie in jedem Dorf, in jeder Familie, in jedem Sportverein und in jedem Freundeskreis“.

Eine Mahnung für eine Veränderung im parlamentarischen Selbstverständnis wird deutlich! Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik dafür scheint de Masi zu werben!

Zitat: „Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über “richtig oder falsch” entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.“

Dass der politische Gegner immer dort steht, wo Populisten ihr Doppelspiel und vor allem die Schwächung der Demokratie im Zentrum ihres Handelns sehen, daran lässt De Masio keinen Zweifel!

Zitat: „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren herauskommen.

Eine weitere Erkenntnis benennt er, in dem er die Wirkung bestimmter Schwerpunkte in den Fokus nimmt, die im Wesentlichen im Widerspruch von Sicherheit statt Freiheit liegen. Wer Sicherheit und die Forderungen von Politik nach Mitteln – ohne diese zu hinterfragen- Sicherheit zu gewährleisten so in den Vordergrund stellt, wer also jene bevorzugt und massiv durchsetzt, der gefährdet die Freiheit und verliert damit letztlich beides: Sicherheit und Freiheit!

Zitat: „Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit – in einem umfassenden Sinne – nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum„  ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!“

Es ist nicht verwunderlich, dass für de Masi Themen wie: Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, prekäre Verhältnisse durch den Neoliberalismus und die Tabuisierung von alternativen Ökonomiemodellen durch die Regierungs- und konservativen Parteien im Fokus seiner politischen Arbeit stehen.

Zitat: „Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.

Millionen Frauen (…und Männer!) im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung …

Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch „woke“ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.“

Und seine Aufforderung zur Bescheidenheit und das Zurückdrängen von Dünkel und Arroganz, das nicht selten bei Menschen zu sehen ist, die ein Landtags- oder Bundestagsmandat erreicht haben, ist ein Vermächtnis, das jedem ans Herz gelegt werden darf.

Zitat: „Ich wünsche …. Demut gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die wir verloren haben. Ich wünsche unseren Abgeordneten die Fähigkeit, sich auch selbst kritisch zu hinterfragen, welchen Beitrag zur Stärkung (linker … vielleicht besser menschengerechterer!)  Politik man in der Öffentlichkeit noch leistet. Denn unser Job ist ein Privileg, das man sich jeden Tag auf Neue verdienen muss.“ 

Durchaus  also ein offener Brief mit Inhalten, die jeder Abgeordnete für sich gelten lassen sollte!

De Masi schließt nicht ganz unerwartet mit einem Zitat von Rosa Luxemburg:

„Sieh, dass Du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt: fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“ — Rosa Luxemburg

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