Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Vertrauensverlust in den Staat und die Regierenden ursächlich durch Versagen und Gesinnungsverhalten der Regierenden

Jedermann und der Tod 

Die Welt ist dumm, gemein und schlecht

Und geht Gewalt allzeit vor Recht,

Ist einer redlich, treu und klug,

Ihn meistern Arglist und Betrug.

(Hugo von Hofmannsthal)

Jedermann und das Spiel (vom Tod) des reichen Mannes lautet der ursprüngliche Titel. Anscheinend reduziert sich heute der Titel auf das “Spiel des reichen Mannes”, der jeden Lobbyismus und jede Korrumpierbarkeit für seine Machtausdehnung und seinen Machterhalt nutzen kann.

In Artikel 14 GG  (Schutz und Verpflichtung von Eigentum) und Artikel 15 GG (Grund und Boden) und seine fast vergessenen  inhaltlichen Bestandteile wie “die jeweilige Überführung in Gemeineigentum zum Wohle der Allgemeinheit” wird auch eine mögliche Enteignung aufgeführt.

Zitat: GG Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze

bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
GG Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch

ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der
Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.                                    Zitatende

Das Grundbedürfnis „Wohnen“ ist gerade von den Artikeln 14 und 15 besonders berührt. Die Menschen, die am Grundgesetz mitgewirkt haben, waren von den unmenschlichen Erfahrungen der Nazi-Terrorherrschaft in Europa und von den Grausamkeiten des japanischen Terrorsystems und dem Leid durch den Weltkrieg II stark geprägt. Deutschland war als Nation wie als gesamte Gesellschaft nicht nur in großen Teilen zerstört, sondern vor allem schuldig geworden. Und als Konsequenz und Folge der bedingungslosen Kapitulation befanden sich Millionen Menschen auf der Flucht oder wurden umgesiedelt.

75 Jahre nach diesen Ereignissen zeigen sich Entwicklungen, die den Geist des Grundgesetzes längst verdrängt haben.

Die Entwicklung zum Neoliberalismus als Ausbeutungs- und Vermögensvermehrungssystem hat vor allem die Seite der Verpflichtung von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit völlig verdrängt und scheint in der gesetzlichen Ausprägung der ergänzenden Gesetze fast vollständig unberücksichtigt zu sein. Im Selbstverständnis der politischen Parteien wird diese Entwicklung mitgetragen und der Schutz der Vermögenden und des Finanzkapitals erhält Vorrang vor der Daseinsvorsorge-Verpflichtung des Staates. Ideologisch spiegelt sich dies in den Netzwerken von Politik und Kapital wider, die zu einem unerträglichen Einfluss von Lobbyisten des Finanzkapitals auf die Gesetzgebung und auf willfährige Politiker geführt hat. Längst hat die Gefährdung der Demokratie in Deutschland Fahrt aufgenommen, weil die parlamentarische Kontrolle ständig nachgelassen hat  und eine Gegenentwicklung kaum mehr vorhanden ist.

Der Anstand bei den Regierungsverantwortlichen in den Ministerien ist längst verloren gegangen! (Beispiele: Andreas Scheuer (CSU) mit Mautskandal und Autobahn GmbH oder Jens Spahn (CDU) beim Beschaffungsskandal im Rahmen der Corona-Pandemie und zuvor beim jetzigen Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Rahmen des Cum-Ex-Versagens als damaliger Finanzminister!)

Deutlich wird dies sichtbar an den Vorgängen zu den Cum-Ex und Cum-Cum-Skandalen und insbesondere an deren gescheiterten Aufarbeitungen und gerechten Wiedergutmachungen der Mrd.-Betrugsereignisse durch ausbleibende Gerichtsurteile oder drohender Verjährungen.

Betroffen ist die Wohn-Not der Menschen und die übersteigerten Mieten durch institutionelle Anleger, die erhebliche Anteile am Wohnraum aufgekauft haben, Beleg für den Verstoß gegen den impliziten Auftrag in den jeweiligen GG-Artikel „… zum Wohle der Allgemeinheit“ zu handeln. Das Volksbegehren  (*) gegen   die „Heuschrecken im Wohnbereich“, die „Deutsche Wohnen AG + Co.“ zwecks Enteignung zeugt von der Verzweiflung der betroffenen Mieter und dem Versagen der deutschen Politik und Regierungen.

Und nicht zuletzt zeigt sich die egomanische und selbstherrliche Denkweise bei finanzkräftigen Aufkäufern von Grund- und Bogen, die gegen Nachbarn und gegen Kommunen mit einem Heer von Advokaten auffahren, um ihre egoistischen und unsolidarischen Ziele in Großgrundbesitzer-Manier durchzusetzen. Nachvollziehbar wird dies im TV-Beitrag „Halbe Hütte – Eine Provinzposse“ des SR (Saarländischen Rundfunks). 

Insgesamt eine Gesinnungs-Gemenglage die einer Veränderung zu einer solidarischen Gesellschaft entgegensteht. Beharrlichkeit und Mut zum gewaltfreien Weg des Widerstands nach Art Mahatma Gandhis ist notwendig geworden. 

Ergänzung:

Siehe: https://www.dwenteignen.de/  

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